In dieser Woche haben sich bereits die Unter händler von Trump und Putin in Saudi-Arabien getroffen. Es ging um die Frage der Ukraine, um eine Verhandlung, die möglicherweise geführt werden soll. Es ging aber auch um das Thema Wirtschaft. Das wurde ausdrücklich noch einmal betont: Es geht womöglich auch darum, auf Kosten der Uk raine den Zugriff auf Öl und Gas neu zu verteilen, meine Da men und Herren.
Für Putin ist es ein Erfolg, dass dieses Treffen stattfindet. Sei ne Strategie geht aber nur so lange auf, wie er Gas als Waffe nutzen kann. Das müssen wir endlich begreifen. Wir müssen Putin diese Waffe aus der Hand schlagen, meine Damen und Herren.
Erneuerbare Energien im eigenen Land zu produzieren heißt, auszusteigen aus der Finanzierung von Putins Kriegen und Kriegsplänen.
Wir werden in einer besseren Welt leben, wenn wir einem Kriegstreiber wie Putin keine Schecks mehr ausstellen, wenn wir Diktatoren keine Macht mehr geben – nicht über unsere Versorgungssicherheit, nicht über unseren Wohlstand und schon gar nicht über unsere Freiheit, meine Damen und Her ren.
An diesen Zusammenhängen sehen wir: Die Lage ist ernst, und der Standort Deutschland – das wurde hier ja vielfach be tont – steht natürlich vor großen Herausforderungen. Aber aus meiner Sicht ist Klimaschutz in jeder Hinsicht ein Teil der Lö sung. Selbstverständlich ist es nicht die alleinige Lösung, aber ich werde gleich noch einmal darlegen, warum aus meiner Sicht Klimaschutz ein essenzieller, integrativer Bestandteil auch des Wohlstands von morgen sein wird.
Ich finde, die Debatte, die wir in den Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestagswahl hören, wird dem überhaupt nicht gerecht.
oder darum, ob man den Kühlturm eines Atomkraftwerks schöner findet oder, aus nostalgischen Gründen, den Schlot eines Kohlekraftwerks. Aber das wird doch gar nicht der He rausforderung gerecht, die wir gerade vor uns haben. Denn im Kern ist es so – das haben eigentlich alle längst erkannt –: Windräder und Solaranlagen stehen für günstige Energieprei se.
sondern wir haben wieder Energiepreise wie 2017, also weit unter dem Vorkriegsniveau. Erneuerbare Energien werden da für sorgen, dass die Energie in Europa auch weiter bezahlbar bleibt.
Damit haben wir auch den Schlüssel – das hat natürlich auch die EU-Kommissionspräsidentin erkannt mit der neuen Agen da der Kommission – für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Das ist ja nicht erst seit heute bekannt, sondern zeigte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder. Im vergan genen Jahr gab es das sehr prominente Beispiel, dass 50 CEOs von Großunternehmen unter dem Titel „Die Transformation als Jahrhundertprojekt – Was die Wirtschaft von der Politik braucht“ klargemacht haben, was aus ihrer Sicht für die In dustrie und für die Wirtschaft notwendig ist.
Die Politik muss jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedin gungen planbar, konsequent und im Einklang mit den deutschen Klimazielen gestalten.
Miele, thyssenkrupp, Wacker Chemie, Heidelberg Materials gehören zu den Unterzeichnern. Diese Industrieunternehmen haben eines verstanden: Zur Wirtschaftskompetenz gehört auch eine ambitionierte Klimapolitik, meine Damen und Her ren.
Der Appell der Firmen zeigt auch, dass sie reflektiert haben – das ist eine entscheidende Einsicht –: Wenn Geschäftsmodel le unter neuen Rahmenbedingungen absehbar nicht mehr funk tionieren, muss man etwas ändern.
Schauen wir uns die Rahmenbedingungen der nächsten Jahr zehnte einmal genauer an. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, sagt im Vorwort einer aktuellen Studie der Bank zu Klimafolgen – ich zitiere –:
Sosehr wir da auch gemeinsam an einem Strang ziehen, muss ich sagen: Die Wirtschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn Klimaschutz integraler Bestandteil ist, nicht umgekehrt. Es geht nicht um eine Hierarchisierung, sondern die beiden The men sind gleichermaßen anzugehen.
Frau Ministerin, lassen Sie ei ne Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu?
Frau Ministerin, vie len Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe ge nau gehört, was Sie gesagt haben, und da ich in vielem zu stimmen kann, bitte ich Sie, mir eine Frage zu beantworten. Sie haben gerade gesagt, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, muss man das Geschäftsmodell ändern.
Die von Ihnen genannten Unternehmen, die das unterschrie ben haben, sind international diversifiziert aufgestellt. Das heißt, die haben die Möglichkeit, auch anderswo zu investie ren. Dann steht noch immer ein baden-württembergischer Na me darauf, aber der Umsatz wird nicht mehr in Baden-Würt temberg gemacht.
Jetzt meine Frage: Wäre es in der Situation, in der wir hier in Baden-Württemberg sind – der Wirtschaft geht es schlecht, auch und gerade den Unternehmen, die nicht so einfach ins Ausland gehen können –, nicht sinnvoll, sich Gedanken zu machen, für die Klimaziele, die wir gemeinsam mit anderen erreichen wollen, einen gemeinsamen Zielpunkt zu setzen, beispielsweise 2050, statt hier voranzugehen, um dann das, was man hier einspart, an anderer Stelle verbrauchen zu dür fen? Wäre das für die Unternehmen nicht ein Standortfaktor – so wie es in Ihrer Debatte heißt –, der positiv wäre, wenn wir in Baden-Württemberg nicht einen Einzelweg gehen wür den?
Vielen Dank für die Frage. Die wird ja immer wieder gestellt: Sollen wir nicht unsere Ziele abschwächen, etwas langsamer tun, nicht so schnell nach vorn gehen? Da kann ich nur sagen: Ich erlebe die Unternehmen, auch die klei nen und mittleren, aber auch Familienunternehmer im Land so, dass sie den Ehrgeiz haben, Innovationstreiber zu sein, dass sie den Ehrgeiz haben, als Erste, als First Mover, auf dem Weltmarkt erfolgreich und auch wettbewerbsfähig zu sein. Es passt dann nicht zu einem Land, wenn bei diesem ambitio nierten Ziel zwei Gänge heruntergeschaltet werden.