Vielen Dank für die Frage. Die wird ja immer wieder gestellt: Sollen wir nicht unsere Ziele abschwächen, etwas langsamer tun, nicht so schnell nach vorn gehen? Da kann ich nur sagen: Ich erlebe die Unternehmen, auch die klei nen und mittleren, aber auch Familienunternehmer im Land so, dass sie den Ehrgeiz haben, Innovationstreiber zu sein, dass sie den Ehrgeiz haben, als Erste, als First Mover, auf dem Weltmarkt erfolgreich und auch wettbewerbsfähig zu sein. Es passt dann nicht zu einem Land, wenn bei diesem ambitio nierten Ziel zwei Gänge heruntergeschaltet werden.
Wir sollten eher eine Politik des Ermöglichens vorantreiben, damit dieses Ziel erreicht werden kann, damit es gelingt. Und trotz einzelner Rückschritte oder Dingen, die wir nicht errei chen, sagen auch die Klimaexperten: Wir können es. Wir kön nen diese Ziele erreichen. Es ist nicht so, dass sie unerreich bar wären. Wir müssen mehr investieren, wir brauchen Pla nungssicherheit. Es gibt einige Aspekte bei dem, was zu tun ist, auch für eine neue Bundesregierung. Aber jetzt schon zwei Gänge herunterzuschalten, das kann für eine der erfolgreichs ten Wirtschaftsregionen in Europa und weltweit nicht die An sage sein, Herr Schweickert.
Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hängt auch davon ab, ob wir das Ziel der Klimaneutrali tät erreichen.
Das ist eben nicht zweitrangig, sondern das ist sehr, sehr wich tig, weil damit natürlich Innovationen und auch Souveränität verbunden sind, wenn es um die Energieversorgung geht. Des wegen ist es aus meiner Sicht ein integraler Bestandteil für die Wirtschaftspolitik.
Wenn man sich die Argumentationslinie aus Sicht der Volks wirtschaftslehre anschaut, kann man sich ein paar simple Fra gen zusätzlich stellen: Welche Volkswirtschaft in der Ge schichte war dauerhaft erfolgreich, wenn sie sich auf ihren Er folgen ausgeruht hat?
Welche Traditionsfirma hat sich dadurch behauptet, dass sie ihre Produkte nur noch immer weiter optimiert, statt zum rich tigen Zeitpunkt auf neue Technologien umzusteigen? Ich bin sicher, dass gerade dieses Unternehmen Carl Zeiss, das ich zu Beginn erwähnt habe – ein 10 Milliarden € schweres Unter nehmen –, nicht dort stehen würde, wo es heute steht, wenn es nicht in Zukunftstechnologien und in neue, innovative An sätze investiert hätte, meine Damen und Herren.
Das ist der Weg, und ich bin sicher, dass auch vieles, was jetzt hier in den nächsten Jahren ansteht, im Zuge der Transforma tion ein Jobmotor werden kann und sein kann.
Natürlich haben wir aktuell auch beunruhigende Zahlen. Es gibt Schwierigkeiten in der Wirtschaft. Aber es gibt auch po
sitive Zahlen; diese möchte ich an dieser Stelle auch nennen: So hat der drittgrößte Energieunternehmer in Deutschland, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, knapp 3 500 neue Mitarbeitende eingestellt. Wir werden sehr viele Menschen brauchen, um überall Windparks zu planen und zu bauen, So laranlagen, Strom- und Wärmenetze, Heizungen zu bauen – also dieses ganze Segment. Da brauchen wir sehr viele Fach kräfte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die anpacken. Es wird in diesen neuen Bereichen viele neue Jobs geben, mei ne Damen und Herren.
Bosch möchte ich hier auch noch als einen großen Weltmarkt führer nennen, der das größte Firmeninvestment in seiner Ge schichte abschließt: Für über 7 Milliarden € wird der Konzern Teile von Johnson Controls übernehmen, um sich in den Be reichen Heizungs-, Lüftungs- und Klimalösungen stärker auf zustellen. Dort spielt nämlich die Musik. In Geschäftsfeldern des Klimaschutzes durch erneuerbare Energien entstehen al so auch viele neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Diesen Jobmotor dürfen wir nicht abwürgen. Das ist in die sen Zeiten, auch vor der Wahl, denke ich, schon eine wichti ge Botschaft; denn Baden-Württemberg ist ja – ich wiederho le es immer wieder gern – auf jeden Fall ein Standort, der wie kein anderer für Green Tech steht. Wir haben hier eine Brut towertschöpfung von 23 Milliarden € bei einem Wachstum von über 5 % seit 2010, und das pro Jahr. Pro Jahr!
212 000 Beschäftigte, Tendenz steigend; wir haben also echt was zu verlieren, wenn der Kurs jetzt noch einmal geändert oder abgewürgt werden sollte, meine Damen und Herren. Denn da muss es in Zukunft hingehen: Green Tech und Kli maschutz.
Dann können wir gern auch über das Wie reden. Da sich die meisten anscheinend darin einig sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht es natürlich schon um die Frage – das hat auch Draghi uns allen ins Stammbuch geschrieben – der In vestitionen. Ja, selbstverständlich muss in den nächsten Jah ren investiert werden!
Das heißt nicht, dass alles über Steuereinnahmen, über staat liche Gelder gemacht werden muss. Das ist doch völlig klar. Es geht auch um privates Kapital. Den größeren Teil aller In vestitionen wird die Wirtschaft selbst, werden die Unterneh men tätigen. Aber die Frage ist natürlich schon: Was tun wir zusätzlich? Was können wir tun, um wichtige Bereiche – – Wir haben heute viel über Wasserstoff gehört. Gerade der Hochlauf der Wasserstofftechnologie, der Wasserstoffinfra struktur – das ist keine Infrastruktur, die einfach über Markt anreize läuft, sondern da müssen Sie fördern, da müssen Sie das Ganze insgesamt anschieben, damit es fliegt.
Die Kompetenzen, die Technologien für Wasserstoff haben wir in Baden-Württemberg; jetzt kommt es auch darauf an, dass die Politik das unterstützt, meine Damen und Herren.
Wir haben das Problem – Herr Abg. Karrais, das möchte ich Ihnen einmal sagen –, dass ein FDP-Bundesfinanzminister mit dafür gesorgt hat, dass entscheidende Förderprogramme ge rade im Bereich Brennstoffzelle/Wasserstoff, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Technologien – – Gehen Sie mal zum Fraunhofer ISE in Freiburg, in die Solarzellenforschung und vieles mehr, und schauen Sie sich an, wie da die Situati on ist. Die sind alle völlig konsterniert. Denn wie kann es sein, dass eine Bundesregierung in diesen Zeiten solche Forschungs bereiche kaputtspart? Da kann man ja wohl nicht von Innova tion und Klimaschutz reden, lieber Herr Karrais.
So geht es nicht. Wir haben in Deutschland übrigens schon einmal erlebt – auch dies unter der Ägide der FDP in der Bun desregierung –, wie die ganze Solarindustrie abgewürgt wur de. Ich möchte nicht, dass das noch einmal passiert, dass jetzt alle die, die auf neue Technologien setzen, die investiert ha ben, abgewürgt werden, dass die Förderprogramme gestrichen werden.
Dann passiert nämlich genau das, was Herr Haser gesagt hat: Dann machen wir hier tolle Sachen im Bereich Forschung und Entwicklung, aber in großen Stückzahlen produziert wird es in China. Das darf dieses Mal nicht passieren, meine Damen und Herren.
Deswegen brauchen wir da klare Rahmenbedingungen, kein Irrlichtern bei Förderprogrammen und darüber, wie das Gan ze, die Transformation, jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Es gibt genügend Expertise. Es haben sich genügend Wirtschaftswissenschaftler damit beschäftigt, wie das Ganze auf den Weg gebracht werden kann. Es braucht einen klugen Mix aus Marktinstrumenten wie dem CO2-Preis, aber wir wer den auch Ordnungspolitik und Förderprogramme brauchen – nicht, um alles zu finanzieren, aber um diesen Hochlauf, den auch die Wirtschaft will und braucht und der hier für unseren Wohlstand sorgt, wirklich in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren.
Gerade unser Standort Baden-Württemberg wird ganz beson ders davon profitieren, wenn wir endlich gemeinsam diesen Weg planungssicher und verlässlich einschlagen, weil so viel Forschung und Entwicklung hier bei uns im Land läuft. Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die auch weiter investieren wollen, dafür verlässliche Rahmenbedin gungen haben und kein Hin und Her – auch nicht bei den Kli mazielen. Denn wir wollen auch in Baden-Württemberg First Mover sein, meine Damen und Herren.
Machen Sie sich mal keine Sorgen: Wir haben in diesem Haushalt einige Förderprogramme auf den Weg gebracht.
Wir haben einige Förderprogramme auch für die kommunale Seite auf den Weg gebracht für Sanierung, für Klimaschutz, für Klimawandelanpassung. Wir haben 120 Millionen € für Wasserstoff investiert, damit die Elektrolyseure gebaut wer den können.
Wer jetzt sagt, das müsse das Doppelte sein, der hat keine Ah nung davon, wie es in der Umsetzung aussieht. Das ist das, was man sicher in zwei Jahren auf den Weg bringen kann. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern es sind Elektrolyseure, die wirklich an den Start kommen.
Sie haben gesagt, wir müssten Innovationen befördern. Ich frage mich, wie das dann damit zusammenpasst, dass bei spielsweise insbesondere unter grüner Ägide solche Dinge wie PFAS ein Thema sind, das wegreguliert werden soll, was ein Problem für den Hochlauf von Wasserstofftechnologien und auch ein Problem für die Innovationskraft ist. Dazu haben wir natürlich auch schlechte Standortfaktoren wie eine hohe Steu erlast, die Lkw-Maut etc. Das sind ja Vorschläge von Ihnen.
Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Innovationen im Bereich Green Tech insbesondere steigern wollen?
Vielen Dank für die Frage. Die freut mich natür lich sehr. Denn die gute Nachricht ist: Wir haben längst Startups in Baden-Württemberg, die an Alternativen forschen. Wir haben längst so viel erforscht, auch im Bereich PFAS, dass wir für sehr viele Anwendungen Alternativen haben. Denn PFAS sind natürlich nicht nur bei uns ein Problem, sondern in vielen Regionen der Welt. Niemand will, dass das Wasser dauerhaft vergiftet wird. Da sind wir uns hoffentlich einig, Herr Karrais. Es geht darum, auf Innovation zu setzen, gera de in diesem Bereich.
Deswegen ist die EU auch dabei, eine Regulierung aufzustel len, die auf jeden Fall sicherstellt, dass für die Bereiche der