Deswegen ist die EU auch dabei, eine Regulierung aufzustel len, die auf jeden Fall sicherstellt, dass für die Bereiche der
Aber es muss auch klar sein: Es geht um die Gesundheit. Es geht darum, mit Innovationen, mit Forschung, mit neuen Tech nologien wieder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Des wegen passt es perfekt zu Green Tech, Herr Karrais.
Um zum Schluss zu kommen – damit es insgesamt nicht zu lang wird –, möchte ich noch sagen: Wir brauchen eine Wirt schaftspolitik, die jetzt wirklich klar in diese Richtung wei tergeht, die Regeln aufstellt, von den CO2-Preisen auf euro päischer Ebene bis hin zu ordnungspolitischen Fragen und Zielsetzungen, die auch wichtig sind als Orientierung für al le, die sich auf den Weg machen, klimaneutral zu werden, und entsprechend planen.
Natürlich ist dies aus meiner Sicht für den Standort auch ein Sicherheitsthema. Souveränität, bezahlbare Energie und ent sprechende Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffi zienz – dies sind Bereiche, in die wir hier in Baden-Württem berg sehr viel investieren. Da geht es auch darum, dass wir unabhängiger werden von internationalen Krisen. Es sieht ge rade nicht danach aus, dass wir auf Zeiten zusteuern, in denen die Welt sehr friedlich und sicher ist.
Also, wir müssen uns jetzt vorbereiten. Europa muss jetzt ge meinsam diesen Weg weitergehen. Wir werden in BadenWürttemberg mit Sicherheit auch am stärksten davon profi tieren.
Nein. – Abschließend, meine Damen und Her ren: Klimaschutz, der unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unseren Standort stärkt, ist machbar. Das zeigen viele Ak teure jetzt ganz klar.
Wir haben das Know-how, wir haben die Technologien, wir haben das Wissen, und die Notwendigkeit all dessen für das Allgemeinwohl ist aus meiner Sicht eindeutig. Aber wir brau chen jetzt auch eine Haltung des Anpackens, die sich nicht im Gestern verkriecht, sondern danach strebt, auch morgen vorn zu stehen, meine Damen und Herren.
Und unser Land kann es. Wenn wir als Demokratinnen und Demokraten uns auf Grundprämissen einigen und gemeinsam den Erfolg von Klimaschutz und Energiewende wollen und nicht gleich umknicken, nur weil irgendwo eine knallige Schlagzeile oder ein Prozentpunkt mehr bei der nächsten Um frage winkt, wenn wir uns gemeinsam auf das Wesentliche fo kussieren und dies angehen, dann können wir in Europa, in Deutschland gerade auch beim Klimaschutz vorn stehen und damit für Wohlstand, Sicherheit und Innovation sorgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rolland, wir le ben nicht in einer Planwirtschaft. Wir reden zu sehr in diesen Worthülsen: Wir müssen, wir müssen und wir müssen.
Hier gibt es nur drei Gruppen, die das betrifft. Das ist zum ei nen die Wirtschaft, und die macht es nur, wenn es sich rech net.
Oder es ist der Steuerzahler. Dann zahlen wir es über die Steu ern. Oder wir machen es über die Schulden. Dann zahlen es diejenigen, die dort oben sitzen, dann zahlen es die Kinder in unserem Land.
Diese drei Möglichkeiten gibt es. Deshalb ist es völlig rich tig, das EEG nach diesen 20 Jahren auch mal kritisch darauf hin zu überprüfen, ob es optimiert werden kann. Darum geht es bei dem, was wir versprechen, und dafür ist es mit Blick auf die Summen, die wir gegeben haben, höchste Zeit.
Schauen Sie sich doch mal die finanziellen Herausforderun gen an. Über 100 Milliarden € sollen wir jetzt neu für die Ver teidigung ausgeben. Die Sanierung von Brücken und Straßen, der Zuschuss für die Deutsche Bahn – Riesenprojekte, die vor uns stehen. Wir müssen auch mal realistisch sein und mit den Leuten ordentlich reden. Wenn die Energiewirtschaft selbst sagt, die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden, aber das müsse so geschehen und wir müssten sie so behandeln, als ob sie erwachsen seien, dann, denke ich, muss die Politik an dieser Stelle nachsteuern.
Herr Hellstern, Sie haben sich wieder mal als der Retter der Wirtschaft – das ist auch sozusagen das, was Sie den ganzen Tag erzählen – geriert.
Ich möchte nur ein aktuelles Gutachten des Instituts der deut schen Wirtschaft, das gestern, am 18. Februar 2025, erschie nen ist, zitieren. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie –
Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.
Frau Ministerin, wenn mir diese Bemerkung noch erlaubt ist: Durch das, was in den letzten Monaten weltweit passiert ist, hat es nicht leicht gebitzelt und eine kleine Änderung gege ben. Vielmehr stehen wir nach einer militärischen Zeitenwen de jetzt auch vor einer politischen Zeitenwende. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz hat uns gezeigt, dass wir über vieles gemeinsam und anders nachdenken müssen. Dar über werden wir, meine ich, nach dem 23. Februar in einer gu ten Gemeinsamkeit demokratisch überlegen müssen. Aber bei einem bin ich mir hundertprozentig sicher: Wenn wir die glei chen Pfade in der gleichen Geschwindigkeit mit den gleichen Schuhen gehen, wird es nicht funktionieren.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Frau Ministerin, Sie haben viele positive Beispiele gebracht, was Unternehmen in unserem Land für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz, für mehr Kli maschutz leisten. Das ist richtig. Aber warum machen die das? Die machen das nicht, weil sie eine Subvention bekommen, die machen das nicht, weil das im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz steht, sondern die machen das, weil sie ih re Produktionskosten reduzieren wollen. Das ist doch gut. Da braucht man aber nicht immer einen staatlichen Eingriff, da braucht man nicht immer eine Subvention.
Denn mit der Subvention steuern Sie ein Verhalten in eine Richtung, die einfach nicht gesund ist. Sie können nicht im mer meinen, besser zu wissen, was die richtigen und zeitge mäßen Lösungen sind. Darum ist es wichtig, dass wir Freiheit zum Wirtschaften haben
und eben nicht eine planwirtschaftliche Politik mit Subventi onen, Regeln und Verboten, statt dass man Innovation beför dert.
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.