Das bedeutet, Bürgerfreundlichkeit und behördliche Prüfar beit gehen so Hand in Hand. Klar ist, dass wir so natürlich auch deutlich mehr Tempo in die Prozesse bringen. Dabei set zen wir auf das „Einer für alle“-Prinzip aus dem Onlinezu gangsgesetz, das EfA-Prinzip.
Baden-Württemberg ist eines von nun bald schon 13 Ländern, die das Pioniermodell „Digitaler Bauantrag“ aus Mecklen burg-Vorpommern erfolgreich umsetzen. Lieber Herr Kolle ge Haag, ich denke, wir müssen uns überhaupt nicht schämen, dass wir mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten. Denn das ist ein gutes Beispiel – und dafür steht ja auch die Digita lisierung –, dass nicht jeder alles für sich neu erfinden muss, nicht jedes Rad neu erfunden werden muss, sondern dass wir eng kooperieren, zusammenarbeiten und das, was andere gut auf den Weg gebracht haben, für uns übertragen und schauen: Wie können wir das nutzen?
Es zeigt, dass Digitalisierung durch Kooperation und gemein sames Lernen wirklich gut gelingt. Wenn länderübergreifend Bauverfahren einheitlich, schlank und griffig werden, dann leisten wir einen echten Beitrag zum Bürokratieabbau. Und das ist ja auch dringend notwendig.
Lieber Herr Hoffmann, Sie haben gefragt, ob wir dabei auch Standards einhalten. Natürlich, darum geht es ja; denn sonst macht die Digitalisierung nicht wirklich Sinn und führt auch nicht zur Beschleunigung.
Mehr als 95 % der unteren Baurechtsbehörden in BadenWürttemberg haben sich bereits dem Virtuellen Bauamt an geschlossen. Unser Angebot zeigt flächendeckenden Erfolg. Aktuell nutzen 154 untere Baurechtsbehörden die Plattform auch in der Vollproduktion. Also: Von 209 unteren Baurechts behörden sind 200 mit an Bord, und von diesen 200 sind be reits 154 – es kommen täglich neue dazu – im Echtbetrieb.
An dieser Stelle möchte ich einfach mal den Pionieren, den Piloten unter den unteren Baurechtsbehörden herzlich danken. Hier sind beispielhaft die Städte Ulm und auch Markdorf zu erwähnen. Dazu gehören aber auch noch andere. Sie testen, sie halten neue Verfahren, Schnittstellen, Updates und vieles mehr, und sie wenden dafür Zeit und Arbeitsstunden auf, weil sie merken, dass es für sie einen großen Nutzen bringt. Die sen Gemeinnutzen allen in dieser ViBa-Familie zur Verfügung zu stellen, ist, meine ich, das Dankeschön an die Piloten bei den unteren Baurechtsbehörden wert.
Jetzt komme ich zu Vergleichszahlen. Seit Januar 2024 sind bundesweit rund 11 700 digitale Vorgänge ausgelöst worden. Von diesen 11 700 sind es allein in Baden-Württemberg 8 500 Vorgänge. Das sind sage und schreibe über 72 % aller digita len Bauanträge bundesweit, die allein in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht werden. Es zeigt also ohne Zweifel: In novation setzt sich durch. Wir hier in Baden-Württemberg ge hen wie so oft mit Siebenmeilenstiefeln voran und sind ein echtes Musterland.
Den Schwung nutzen wir, und wir arbeiten daran, dass in die sem Jahr alle Baurechtsbehörden das Virtuelle Bauamt pro duktiv nutzen. Eine medienbruchfreie Digitalisierung gibt es allerdings nur, wenn die Unterlagen digital bis ins Fachver fahren eingehen. Wir sorgen damit für eine echte Komplett lösung.
Doch selbst für den Fall, dass eine Behörde ein bestimmtes Fachverfahren weiterhin nutzen will, haben wir bereits die Weichen gestellt: Spätestens Ende dieses Jahres sind alle Fachverfahren an das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg angeschlossen.
Wir sind auch mit anderen angeschlossenen Bauämtern im Gespräch. Wir begleiten sie bei dieser durchaus sehr komple xen Transformation eng und unterstützen sie auch bei indivi duellen Lösungen. Wo praktische Fragen in der Anwendung auftauchen oder technische Probleme entstehen, finden wir maßgeschneiderte Lösungen für das Bauamt. Wir machen mit dem Virtuellen Bauamt eben nicht nur ein fachlich überzeu gendes Angebot, sondern wir bieten den Behörden vor Ort auch einen wirklich überzeugenden Service beim Umstieg auf das neue digitale System.
Schauen wir mal in die Zukunft. Klar ist, dass wir natürlich noch nicht am Ziel sind. Das ist ein langer und komplexer Weg. Aber wir wollen natürlich noch mehr bieten. In Zukunft wird es z. B. möglich sein, erstens Bescheide rein elektronisch bekannt zu geben, per Mausklick abrufbar für die Bürgerin nen und Bürger. Zweitens wird die elektronische Bezahlung von Baugebühren möglich sein, das heißt, sicher und genau so einfach wie beim Onlineshopping. Drittens integrieren wir das Building Information Modeling ins Virtuelle Bauamt. Das ist dann auch für die Bauunternehmen in Zusammenarbeit mit den Architekten, Planern und Bauherren ein ganz, ganz wich tiger Schritt. Damit stehen in Zukunft alle Projektdaten digi tal gebündelt in einem 3D-Modell des Bauvorhabens zur Ver fügung. Das wird natürlich das Bauen ganz maßgeblich ver ändern und ganz neue Dinge möglich machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Digitalisierung ist eine unglaublich temporeiche, dynamische und auch sehr wirkungsmächtige Entwicklung. Mein Ziel ist es, dass wir beim Planen und Bauen in Baden-Württemberg diese Ent wicklung nicht nur mitgehen, sondern dass wir sie vor allem auch aktiv gestalten, betreiben und voranbringen.
Der Start ins Virtuelle Bauamt ist und war keine Kleinigkeit. Was wir in so kurzer Zeit erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen. Das muss uns auch erst mal einer nachmachen. Der Vergleich mit den anderen Ländern zeigt es. Wir haben damit gezeigt: Erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, auch bei solch einem komplexen Verfahren wie dem Bauantrag, ist möglich.
Das heißt: Ja, wir können Veränderungen auch erfolgreich ge stalten, aber nicht jeder für sich. Die Digitalisierung der Ver waltung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Da müssen alle gemein sam zusammenarbeiten, sich gemeinsam auf den Weg machen und Hand in Hand arbeiten. Deswegen lassen Sie uns hier ent schlossen und mutig, aber vor allem innovativ, wie es sich für unser Land gehört, weiter vorangehen.
Mir liegen bisher zwei wei tere Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Abg. Hoffmann von der SPD-Fraktion.
Geschätzte Kollegen! Frau Mi nisterin, es ist echt tragisch, Ihnen zuzuhören und dass dies das Niveau ist, auf dem wir digitale Prozesse definieren. Herr Kollege Tok, das, was ich als Lösung gesehen habe, und das, wie Sie es lösen wollen, müssen zwei komplett unterschied
liche Systeme sein. Denn die Grundvoraussetzungen in Be zug auf Ubiquität und Transparenz erfüllt dieses System lei der nicht. Wenn mir früher ein Lehrling eine solche IT-Lösung zur Verfügung gestellt hätte, hätte ich mit ihm zum einen über IT-Grundlagen gesprochen und zum anderen auch über die Einstellung zur Arbeit.
Ich habe hier etliche Vorschläge aufgeschrieben, was man an dieser Stelle noch tun könnte. Aber ich habe mich entschie den, den Rest meiner Redezeit dem zu widmen, was Sie, Herr Klauß, hier gerade vorgetragen haben. Dass Sie Ihre Faulheit hier zur Schau stellen, indem Sie nicht auf die Sachfragen ein gehen, und dass Sie hier eine Debatte über das Virtuelle Bau amt dafür nutzen, hässlich gegen Menschen zu hetzen, ist un angebracht. Sie behaupten hier einfach Dinge, die falsch sind. Das ist dieses Hauses nicht würdig.
die dieses Land auch geprägt hat. Die haben gesagt: „Es ist wahrscheinlich nur ein Schrei nach Liebe.“
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, Sie ha ben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Es ist gut und es ist auch wichtig, dass wir das Virtuelle Bauamt haben. Das habe ich überhaupt nicht abgestritten.
Aber was ich kritisiert habe, ist, dass Sie, die Koalition, sich für etwas feiern lassen, was eigentlich aus Mecklenburg-Vor pommern kommt. Das ist doch nicht in Ordnung. Es kommt nicht aus Baden-Württemberg.
Ich sage Ihnen noch eines: Sie stellen sich hier hin und halten ständig Sonntagsreden, aber kommen in der Umsetzung nicht
hinterher. Bei der Landesbauordnung brauchen Sie über zwei Jahre, bis es vorangeht. Vor Grün-Schwarz hier im Land ha ben wir die Entwicklungshilfe geleistet und waren nicht auf Mecklenburg-Vorpommern angewiesen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein dummes Geschwätz! So ein Blöd sinn! Wie man einen solchen Schwachsinn erzählen kann!)