Wir sind jetzt bei der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Ar tenschutzes – Drucksache 17/7788
Herr Abg. Hoffmann, Sie setzen jetzt bitte nicht die Debat te mit der Regierungsbank fort. Wir sind beim nächsten Ta gesordnungspunkt. Ich darf darum bitten, sich diesem Punkt mit entsprechender Konzentration zu widmen. Wer weiteren Gesprächsbedarf hat, möge dem bitte außerhalb des Plenar saals nachkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat zum An trag Drucksache 17/7788 folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Joachim Steyer. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer te Kollegen! Worüber reden wir hier heute eigentlich? Über Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung des völlig unrealistischen Nettoziels beim Flächenverbrauch und zur Bekämpfung des immer schneller fortschreitenden Artenster bens. Sie nennen es auch Umweltschutz.
Ich sage Ihnen, was es eher trifft: eine Beschäftigungsthera pie für Ihre ganzen grün angehauchten Kumpel und Kumpe linnen, die Sie überall in Ihren Ministerien und sonst wo im ganzen Land installiert haben. Seit Herr Kretschmann hier in unserem Land Ministerpräsident ist, also seit 2021, haben sich die Gelder für Naturschutz – –
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist genauso falsch wie al les andere auch! – Zuruf von der AfD – Unruhe)
2011. Entschuldigung, ich habe mich verlesen. – Seither ha ben sich die Gelder, die Sie für Naturschutz ausgegeben ha ben, verdreifacht. Wunderbar, sollte man meinen, denn auch wir sind für Naturschutz.
(Zurufe von den Grünen, u. a.: Wie denn? – Seit wann? – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Was ma chen Sie denn?)
Aber weshalb ist dann die Bilanz beim Artenschutz in den letzten 14 Jahren so hundsmiserabel? Nun, vielleicht liegt es auch daran, dass es noch keinem einzigen Tier allein dadurch besser geht, dass man möglichst tief in die Steuerkasse greift.
Ferner gibt es Probleme, die sich nun einmal nicht lösen las sen, auch wenn Sie einen noch so großen Haufen Steuergeld darauf werfen.
Lassen Sie mich das an einem ganz einfachen Beispiel erklä ren. Laut Ihrem Koalitionsvertrag will die Landesregierung bis 2035, also in den nächsten zehn Jahren, den Nettoflächen verbrauch auf null senken.
Bisher hatten wir einen herkömmlichen Kraftwerkspark: AKWs und Kohlekraftwerke erzeugen auf kleinster Fläche eine gro ße Menge Energie, die für sehr viele Haushalte reicht. Schau en Sie sich einmal die Standorte der alten Kraftwerke an: kom pakt gelegen in bestehenden Industriegebieten.
Im Zuge der Energiewende soll dieselbe Zahl von Haushal ten nun durch Windräder und Photovoltaikanlagen versorgt werden. Natürlich brauchen Sie nun für jedes abgeschaltete konventionelle Kraftwerk ein Zigfaches dieser Anlagen.
Natürlich verbraucht das eine riesige Fläche, gern auch mal in intakter Natur und in gesunden Wäldern. Dieser Flächen fraß
(Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Bernd Mettenlei ter: Wo sind Ihre Vorschläge? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)
Dabei reden wir noch gar nicht davon, dass sich die Rotor blätter dieser Dinger erst einmal drehen müssen, bevor sie Strom erzeugen,
ganz zu schweigen von all den Vögeln, die darin verenden, wenn sich die Rotoren dann auch einmal drehen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Beim Flächenverbrauch haben wir naturgemäß ohnehin schon eine Vielzahl von Kon flikten: ausreichend Wohnraum für die Bevölkerung, Anbau flächen für die Landwirtschaft, Erneuerung der maroden Inf rastruktur und – ja – auch das Militär, von dem Sie dachten, dass wir es nicht mehr brauchen würden. Jetzt brauchen wir natürlich auch wieder Truppenübungsplätze und Kasernen.
Dann schauen wir doch einfach einmal die Bevölkerungsent wicklung in Baden-Württemberg an, laut Ihrer eigenen Home page: 11,28 Millionen – und damit vier Millionen Menschen mehr als 1952. Hoppla! Ja, natürlich brauchen immer mehr Menschen auch immer mehr Fläche, immer mehr Energie, Wohnraum, Nahrung, Infrastruktur etc. etc.
Wer, bitte schön, hätte das wohl gedacht? Sie können den Flä chenverbrauch gar nicht stoppen, wenn Sie immer mehr Men schen hier in dieses Land holen. Das gilt vor allem auch, wenn Sie Energie so gern mit Windmühlen erzeugen. Das weiß an scheinend jeder außer dieser Regierung.
Es ist wie immer nur ein Herumdoktern an den Symptomen; an der eigentlichen Ursache geht dies komplett vorbei. Aber dafür haben Sie mit diesem Problem anscheinend einen idea len Vorwand gefunden, um massig Steuergelder umzuleiten, zig Planstellen zu schaffen, mit denen Sie Ihre Klientel auf Steuerzahlerkosten mit sinnlosem Quatsch beschäftigen.
(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich warte auf Ih re Vorschläge! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Und ganz nebenbei haben Sie auch noch durch die ganzen Pseudokompensationszahlungen für Flächenverbrauch eine moderne Form des Ablasshandels geschaffen. Denn nichts an deres ist das doch. Wenn irgendein Bauträger hier etwas bau en will und dafür eben Fläche braucht, dann muss er als Aus gleich auf der Fläche ein Bäumchen pflanzen. Wenn er das aber nicht kann, dann muss er seinen Geldbeutel öffnen, um sich da herauszukaufen.
Ach, wie schön! – Aber dieser Ablasshandel führt nicht etwa ins Paradies, er führt auch nicht zur Vergebung all Ihrer Sün
den, nein, er führt dazu, dass all die durch Ihre Vorgaben künstlich erzeugten Zusatzkosten weitergereicht werden, bis sie am Ende bei denen ankommen, die diese ganze Schatten wirtschaft mit all den Regularien, Prüfaufträgen, Genehmi gungen, Verwaltungsbeamten etc. etc. mit ihren Steuergeldern, wenn auch unfreiwillig, erst finanziert haben – bei denen näm lich, die immer zahlen, den braven, steuerzahlenden Bürgern.
In der Praxis – zuhören, liebe Theoretiker – sieht das dann so aus: 2021, Schauinsland, Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. An der L 124 befinden sich mehrere Parkplätze neben der Fahrbahn. Das Regierungspräsidium lässt diese aufreißen, um durch die Renaturierung wichtige Ökopunkte für andere Bau vorhaben zu erhalten – Stichwort Ablasshandel. Doch mit dem Umweltschutz ist es nicht wirklich weit her. Der Boden an der Stelle der ehemaligen Parkplätze sieht aus wie eine Wüste. Er erodiert. Es wächst nichts, keine Wasserspeicherung, keine Artenvielfalt, keine Biodiversität.
Dafür fehlen nun die Parkplätze. Diese waren ja nicht ohne Grund da. Jetzt parken die Autos in dieser bei Touristen be liebten Ausflugsgegend einfach wild in der Wiese oder direkt am Straßenrand – und verengen so die Fahrbahn, was regel mäßig zu gefährlichen Situationen führt. Obendrein wurde im aufgerissenen Asphalt der ehemaligen Parkplätze giftiger Teer entdeckt. In einem Bericht des SWR dazu heißt es:
… das Material blieb monatelang liegen. Erst fühlte sich niemand verantwortlich, dann war angeblich alles nicht so schlimm. Am Ende musste das Material tonnenweise auf eine Sondermülldeponie.
Die Kosten für die sogenannte Renaturierung der an sich ja weiterhin benötigten Parkplätze wurden anfangs auf 100 000 € beziffert. Zwischenzeitlich haben sich die Kosten verzehn facht, auf fast 1 Million € – dafür, dass jetzt die Parkplätze fehlen.