Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Lan desmobilitätsgesetz – LMG) – Drucksache 17/8021
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache der Abgeordneten kollegin Silke Gericke für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Gericke.
Sehr geehrter Herr Landtags präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hannah Arendt sagte: „Die Fähigkeit zu handeln ist die Voraussetzung für die Freiheit.“ Und genau darum geht es heute. Wir müssen han deln, um unsere Mobilität zukunftsfähig zu gestalten. Stellen Sie sich vor, Sie stehen morgens im Stau, die Zeit vergeht, das Radio dudelt, und der „Coffee to drive“ ist längst kalt oder leer. In Stuttgart-Zuffenhausen kann man das an Werktagen regelmäßig von außen beobachten. Da fährt man mit der Bahn nämlich an den Staus vorbei.
Warten Sie mal kurz, Frau Abg. Gericke. – Ich bitte, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen oder hier im Saal der Rednerin zu zuhören.
An Werktagen kann man täg lich an diesen Staus mit der Bahn vorbeisausen und die lan gen Schlangen von Gefährten nach Stuttgart reinstauen sehen. So wie in Stuttgart geht es täglich Tausenden von Menschen im Ländle. Stillstand ist doch keine attraktive Option – weder auf der Straße noch in der Politik.
Unsere Klimaziele sind wichtig und richtig, ambitioniert, doch der Verkehrssektor hinkt hinterher. Ohne eine nachhaltige Ver kehrswende drohen nicht nur mehr Staus, sondern auch stei gende Kosten – ökologisch wie wirtschaftlich.
Wir setzen klare Leitplanken für eine klimafreundliche, die Wirtschaft stärkende und lebenswerte Mobilität und geben Kommunen gleichzeitig die Freiheit, passgenaue Lösungen zu entwickeln. Der Mobilitätspass ist eine flexible Finanzie rungsquelle für den weiteren Ausbau des ÖPNV. Baden-Würt temberg geht voran und bietet als erstes Bundesland als Op tion eine umlagebasierte dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV. Damit stärken wir Busse und Bahnen und treiben die Verkehrswende weiter voran.
Digitales Parkraummanagement dient der effizienten Nutzung des Parkraums ohne zusätzliche Bürokratie. Kommunen kön nen Schwarz- und Falschparker leichter sanktionieren
und Gehwege freihalten. Freie Gehwege und sichere Über gänge sind keine Ideologie, sondern Notwendigkeit. Vision Zero bleibt unser Ziel: null Verkehrstote durch vorausschau ende Planung.
reduzieren damit die Zahl der Unfälle, sorgen für einen bes seren Verkehrsfluss und machen das Radfahren attraktiver.
Das Land finanziert Radkoordinatorinnen und -koordinatoren, die für durchgängige und sichere Radwege sorgen.
Emissionsfreie Busflotten sorgen für bessere Luft in Stadt und Land. Mit dem Beitritt Baden-Württembergs zur bundeswei ten Branchenvereinbarung sorgen wir bürokratiearm dafür, dass die Quoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Geset zes und der europäischen Clean Vehicles Directive erreicht werden, ohne einzelne Busunternehmen zu überlasten.
Zum LMG on top fördert das Land jährlich neue Busse. Über 180 neue komfortable Busse werden allein in diesem Jahr mit 36 Millionen € gefördert. 34,5 Millionen € davon gehen in die Beschaffung von emissionsfreien Bussen.
Fakt ist: Der Verkehrssektor verfehlt regelmäßig die Klima schutzziele. Das ändern wir mit dem Landesmobilitätsgesetz, indem wir die Leitplanken für eine sichere, klimafreundliche und leistungsfähige Mobilität definieren.
In der Anhörung wurde in alle Richtungen am LMG gezogen und wurden zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir ziehen dar aus die Konsequenz und sind für den Kompromiss: Es bleibt bei den koalitionär definierten Regelungen.
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es schafft die Grundlagen für lebendige, klimaresiliente und wirt schaftlich starke Städte und Regionen.
Denn wir in Baden-Württemberg sind bekannt dafür, dass wir Schafferinnen und keine Bremser sind. Staus sind wider un sere Natur. Deshalb packen wir an und bringen den Verkehr wieder ins Fließen. Wir gestalten die Mobilität von morgen ganz im Sinne von Hannah Arendt. Wir bleiben fähig, zu han deln, und haben die Freiheit, für eine nachhaltige und zu kunftsfähige Mobilität in Baden-Württemberg zu sorgen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. August Schuler CDU: Sehr gut! – Zuruf: Bra vo!)
Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kol lege Thomas Dörflinger.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen im Ver kehrsausschuss und einer ausführlichen Expertenanhörung steht heute das Landesmobilitätsgesetz zur zweiten und fina len Lesung auf der Tagesordnung. Mein Dank gilt allen betei
ligten Verbänden, die sich mit ihrer Expertise in die Anhörung eingebracht haben. Ebenso danke ich Grünen, SPD und FDP/ DVP für die doch sehr engagierte Debatte. Die AfD hingegen war nicht einmal in der Lage, einen Sachverständigen für die Anhörung zu benennen. Das ist natürlich ein fachpolitischer Offenbarungseid.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da sieht man mal: Die AfD ist blank! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Komplett blank! Ihr seid am Ende! Ihr seid alle intel lektuell am Ende!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Anhörung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dieser Gesetzentwurf