Wir sind doch darauf angewiesen, dass die neu en Strukturen, die in der Raumschaft die Aufgaben überneh men, leistungsbreit und ausgelastet sind und passgenau be darfsorientiert agieren können. Und wenn wir dann endlich die integrierte Notfallgesetzgebung haben – – Ich gratuliere Herrn Dr. Schütte, dass er für die CDU den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt. Ich habe mir einmal auf der Liste ange schaut, wie viele Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg mit verhandeln. Das ist jetzt eher nicht so bedeutend.
(Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Was Sie gerade machen, das ist ganz peinlich! Ganz peinlich! Es sind mehr als Grüne! Junge, Jun ge, Junge! Das ist ganz kleines Karo! Für Sie wird es jetzt echt Zeit!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja wohl peinlich! So was ist Minister! – Lebhafte Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, einen Moment! – Ich denke, das Protokoll hat zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion an diesem Punkt laut geworden ist. Jetzt kann der Herr Minister seine Rede fortsetzen.
Es ist tatsächlich so. – Ich danke auch noch mal den beiden Regierungsfraktionen. Der Antrag, den sie heute vorgelegt haben, ist die nächste Grundlage, auf der wir rechts sicher weiter in ganz intensivem Austausch darauf achten, dass die gesamte Gesundheitsversorgung – –
Ich möchte an letzter Stelle sagen: Sie kennen die Altersent wicklung. Wir haben knapp 1 000 nicht besetzte Arztstellen. Wir haben genau das Phänomen, dass die anstellig beschäf tigten Ärztinnen und Ärzte komplett wegfallen, dann wieder in anderen Dienststrukturen nicht eingesetzt werden können. Darum ist eine nominale Zunahme – darauf haben Sie, Herr Dr. Preusch, hingewiesen – nicht einfach umzusetzen.
Deswegen – das möchte ich schon noch mal als politische Bot schaft sagen –: Wir müssen doch unsere Selbstverwaltungs organe stärken, sie dabei auch in der Umsetzung begleiten. Und wir begleiten sie sehr eng. Aber gerade in einer födera len Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der wir den Verant wortlichen auch etwas zutrauen, müssen wir meines Erach tens doch auch sagen: Die KV hat dem Ganzen in der Vertre terversammlung nach vielen Prozessen bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen quer durch die Lager zugestimmt. Darin kommt meines Erachtens auch Respekt gegenüber dem Engagement vieler Hunderter und Tausender Ärzte zum Aus druck, die lange daran gearbeitet haben. Sie haben uns und die Regierungsfraktionen an ihrer Seite. Wir werden alles tun, damit die Qualität der Versorgung im Prinzip besser wird, auch weil sie konzentriert wird. In der Krankenhausversor gung konnten wir schon vorexerzieren, dass dies der richtige Weg ist.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es geht auch keine Wortmeldung mehr ein.
Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 17/8344. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Nun haben wir noch über zwei Änderungsanträge abzustim men. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der SPD-Frakti on – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern –, Drucksache 17/8506, der in einem neuen Abschnitt II ein Handlungsersuchen an die Regierung beinhaltet.
Ich sehe eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäfts führers der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Binder.
Ich frage, ob dieser Antrag die nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Unterstützung durch fünf Abgeordnete hat. – Ja, der Antrag wird durch mehr als fünf Abgeordnete unterstützt.
Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über die sen Änderungsantrag. Sie kennen das Verfahren. Sie nehmen Ihre Stimmkarten entgegen. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, wirft bitte die Stimmkarte „Ja“ ein, wer dagegen stimmt, die Stimmkarte „Nein“. Und wer sich der Stimme enthalten möchte, wirft die graue Karte ein. Die
Haben alle Kolleginnen und Kollegen an der Abstimmung teil genommen? – Wer noch nicht teilgenommen hat, den bitte ich jetzt, zur Abstimmungsurne zu gehen. Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schrift führer, das Ergebnis festzustellen. Bis wir das Ergebnis haben und den Tagesordnungspunkt dann entsprechend weiterbehan deln können, unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion – Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern –, Drucksache 17/8506, bekannt.
Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Mitglied des Landtags.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Ste fan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, HansPeter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch.
FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena FinkTrauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Schee rer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisen hut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle.
GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Hans-Peter Behrens, San dra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Chris toph Höh, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köh ler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer.
CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Bur ger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Ho ckenberger, Isabell Huber, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Sieg fried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christi ne Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schwei zer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf.