Echte Veränderungen wird hier erst ein grundsätzlicher Poli tikwechsel ermöglichen. Für diesen Wechsel steht auch hier im Landtag nur die AfD.
Einen schönen guten Nach mittag, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich übernehme heute sehr gern den Ta gesordnungspunkt in Vertretung für unseren neuen Chef der Staatskanzlei, der leider erkrankt ist. An dieser Stelle möchte ich ihm im Namen aller Anwesenden gute Besserung wün schen.
Ich gebe Ihnen sehr gern im Namen der Landesregierung ei nen Überblick zum aktuellen Sachstand. Mit Ihrem Antrag, Herr Professor Dr. Schweickert, fordern Sie ja, keine Zeit mehr beim Bürokratieabbau zu verlieren. Dem kann ich ab solut nur zustimmen. Deswegen hat die Landesregierung auch im vergangenen Jahr keine Zeit verloren, keine Zeit verstrei chen lassen, sondern sofort gehandelt.
Seit der Vorlage der schriftlichen Stellungnahme zu Ihrem An trag haben wir sogar weitere erhebliche Fortschritte erzielen können, haben wir viele gesteckte Ziele bereits erfolgreich umgesetzt.
Ich möchte noch einmal betonen: Mit der Entlastungsallianz haben wir ein Format geschaffen, um schnelle und praxistaug liche Lösungen zu entwickeln. Weil einige Rednerinnen und Redner danach gefragt haben, weise ich darauf hin, dass wir bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben. Ich habe sie noch einmal ausgedruckt und mitgebracht:
Entlastungspaket I, Entlastungspaket II, Entlastungspaket III. Alle drei Pakete sind natürlich frei zugänglich. Es würde den Zeitrahmen komplett sprengen, sie jetzt alle vorzutragen. Aber einige wesentliche Erfolge daraus möchte ich nennen.
Im Vergabewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir deutliche Erleichterungen für Land und Kommu nen geschaffen, indem nun höhere Vergabegrenzen gelten. So ist nun z. B. ein Direktauftrag statt bei 5 000 € bei 100 000 € möglich.
Wir haben ein zweites Beispiel: Der Betrieb einer Gaststätte wird entbürokratisiert. Bislang sieht das Gaststättenrecht in Baden-Württemberg ein vorgeschaltetes Erlaubnisverfahren vor, um eine Gaststätte eröffnen zu können. Zukünftig reicht es aus, die Behörde auf die Eröffnung hinzuweisen.
Ein drittes Beispiel, und zwar zum Bereich Projektförderung: Projektförderungen werden deutlich vereinfacht. Zukünftig ersetzt eine stichprobenhafte Verwendungsnachweisprüfung die bisherige Vollprüfung von Verwendungsnachweisen. Das wird den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren und den Prozess beschleunigen.
Auf den Punkt „Erleichterungen im Baurecht“ muss ich nicht noch einmal hinweisen, weil das bereits einige meiner Vor rednerinnen und Vorredner getan haben.
Und ein letztes Beispiel: Das kommunale Regelungsbefrei ungsgesetz zur Erprobung neuer Lösungsansätze kommt jetzt gerade aus der Anhörung und soll demnächst von der Landes regierung ins parlamentarische Verfahren gebracht werden.
Die Arbeit der Entlastungsallianz geht weiter. Täglich kom men weitere Lösungen dazu. Ich denke, Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Format der Entlastungsal lianz funktioniert.
Ich möchte noch einmal betonen: Der übergreifende Ansatz ist ein wirksames Instrument, um bürokratische Hürden ab zubauen. Die Verbände in der Entlastungsallianz lobten das letzte Entlastungspaket – lassen Sie mich zitieren – als „wich tigen und richtigen Schritt in Richtung einer spürbaren Ent lastung von Wirtschaft und Verwaltung“.
Ich meine, mit diesem Maßnahmenpaket hat die Entlastungs allianz belegt, dass sie substanzielle Ergebnisse liefern kann. Ein größeres Lob von Wirtschafts- und Kommunalverbänden kann es doch nicht geben. Wirtschaft, Kommunen und Lan desverwaltung profitieren von unseren konzentrierten Anstren gungen.
In einem möchte ich Sie, sehr geehrter Kollege Dr. Schwei ckert, aber abschließend enttäuschen: Es ist nun mal so, dass wir, das Land, tatsächlich nur einen Bruchteil von Regelun gen, von Belastungen, von Regulierungen unmittelbar beein flussen können. Für den Löwenanteil der Regelungen sind nun mal der Bund, sind die europäischen Institutionen zuständig. Wir, das Land, tun selbstverständlich, was wir können, aber wir kümmern uns im Moment natürlich auch auf Bundesebe ne intensiv darum, das Thema Bürokratieabbau, das Thema „Moderne Verwaltung, Digitalisierung“ auf die Agenda der neuen Bundesregierung zu bringen. Gestern hat sich unser Mi nisterpräsident mit Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Steinbrück getroffen, um sich zur Initiative für einen hand lungsfähigen Staat auszutauschen.
Unsere Anstrengungen für den Bürokratieabbau hören natür lich an den Landesgrenzen nicht auf. Ich weiß, dass wir durch die verschiedenen Ressorts auch in Brüssel sehr aktiv unter wegs sind und dort unterstützen. Die Landesregierung hat auch ausdrücklich begrüßt, dass die Pläne der neuen EU-Kom mission vorsehen, bürokratische Regelungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zu vereinfachen und zu verschlanken.
Ich komme zum Schluss. Ich denke, Sie haben gesehen – ich hoffe, ich konnte es darlegen –, dass wir wirklich auf allen Ebenen unterwegs und aktiv sind, um Bürokratie abzubauen. Bürokratieabbau wird aber Kärrnerarbeit bleiben. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg, wie die Erfolge, die ich vor getragen habe, auch zeigen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler, Ihren letzten Satz kann ich unterschreiben: Das ist Kärrnerarbeit.
Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört: Wir haben nicht gesagt, dass das Land der Hauptbürokratieverursacher wäre. Wir wissen schon, dass sie auch von anderen kommt. Das ha be ich hier gerade sogar gesagt. Wir sind aber der Meinung, dass man etwas tun muss. Wenn man gesehen hat, was auf sie ben konkrete Vorschläge – einer davon, die Typengenehmi gung, wurde übernommen; die Kollegin Resch hat das darge stellt – hin passiert, dann wissen Sie, warum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg nicht funktioniert.
Für die AfD ist das alles viel zu klein. Da muss man die EU auflösen und Sonstiges. Die Grünen und die SPD sind der Meinung, es gebe für alles ganz gute Gründe. Bürokratieab bau ist dann sofort das Schleifen ökologischer Standards oder von Sozialstandards. Frau Kollegin Resch, wenn das alles – mit der Dachbegrünungs- oder der Photovoltaikpflicht – so toll ist, wie Sie immer behaupten, dann machen die Leute das sogar freiwillig. Nur gibt es nun mal Fälle, in denen es sich nicht lohnt. Genau dann ist das Ganze eine bürokratische Last, und deswegen gehört es abgeschafft.
Wenn Sie, Frau Kollegin Schindele, sich mal anschauen, was jetzt kam, da kann ich nur sagen: Machen! Warum macht ihr es nicht? Wenn Sie einen Fastenmonat wollen: Von mir aus können wir ein ganzes Fastenjahr machen.
Dann verzichten wir einfach mal auf die Berichtspflichten und fragen nach einem Jahr: Gibt es irgendjemanden in BadenWürttemberg, der die Berichtspflicht überhaupt vermisst? Las sen Sie es uns tun! Sie sitzen in der Landesregierung.
Aber wir hören ja auch von Kollegin Resch: „Es muss einen Masterplan geben.“ Dieser ist auch wichtig. Aber Sie gehö ren dem Parlament noch nicht so lange an. Den Normenkon trollrat gibt es schon lange – in mehreren Ausfertigungen. Er hat die Vorschläge vorgelegt; die sind schon vorhanden. Sie müssen die nicht erst planen, Sie müssen nur ins Umsetzen kommen.
Dann höre ich: „Wir machen kein Gold-Plating.“ Frau Resch, das Land Baden-Württemberg will gerade SuedLink bauen. Da werden auf Hunderten von Kilometern Leitungen verlegt. Und das Land Baden-Württemberg leistet sich ein Altlasten- und Bodenschutzgesetz, nach dem man – das hat ja alles eine grüne Historie, und man darf die Ökologie nicht schleifen – in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland selbst dann, wenn man eine Straße baut, ein Bodenschutzkonzept vorle gen muss. Ich lasse mir das gefallen. Ich bin ja gar nicht ge gen ein Bodenschutzkonzept, wenn das Ding nachher nicht verbaut wird. Aber können Sie mir mal erklären, warum man dann, wenn man eine Straße baut, die ohnehin asphaltiert wird, oder beim Bau ein Bodenschutzkonzept braucht? Das gibt es nirgendwo anders. Aber die Grünen in Baden-Würt temberg haben es „gold-geplatet“.
Deshalb ist es eben nicht so einfach. Aber wir haben immer konkrete Vorschläge. Wir machen da auch mit dieser Kärrner arbeit weiter; denn wir lassen uns nicht zurückhalten. Wir blei ben unserem Motto treu: Gern ein Jahr auf Berichtspflichten verzichten und nach diesem Zeitraum schauen, was man wie der braucht. Erster Punkt.
„One in, two out“: Wer ein neues bürokratisches Gesetz will, soll zwei Gesetze rausnehmen. Dann bekommen wir zumin dest eine kleine Entschleunigung hin.
Überall, Frau Kollegin. Lassen Sie uns dort, wo „50 Be schäftigte“ steht, eine Anhebung auf 100 Beschäftigte vorneh men. Da wird die SPD nicht mitmachen. Aber damit erzielen wir bei den Berichtspflichten sofort einen Effekt, der „brutal“ zuschlägt.
Ferner ist die Frage: Warum muss ein Bürger oder ein Unter nehmer überhaupt Daten an den Staat liefern, wenn der Staat diese Daten schon hat, meine Damen und Herren? Das ist völ liger Irrsinn.
Uns ist klar, dass der zweite Punkt übernommen worden ist. Aber wir können nicht sagen: Wir wollen einzeln abstimmen lassen, bis auf diesen Punkt. Deswegen muss man entweder über alles zusammen abstimmen oder einzeln, auch wenn wir wissen, dass dieser Punkt übernommen worden ist. Ich möchte das nur klarstel len, nicht dass man denkt, wir hätten das nicht mitbekommen. Wir finden es sogar gut, wenn Sie mal einen Vorschlag von uns übernehmen.