Protokoll der Sitzung vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 16. Oktober 2024 – Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens durch die Landesre gierung nach § 18a Privatschulgesetz (PSchG) – Drucksa chen 17/7660, 17/8088

Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern

Punkt 17:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 5. November 2024 – 11. Bericht der Inter ministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-welt anschauliche Angebote – Drucksachen 17/7847, 17/8089

Berichterstattung: Abg. Daniel Born

Punkt 18:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2025 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsab kommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsge richtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raub gut zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzen verbänden – Drucksachen 17/8223, 17/8228

Berichterstattung: Abg. Erwin Köhler

Punkt 19:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. Januar 2025 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Richtlinien entwurf Finanztransaktionssteuer – Drucksachen 17/8221, 17/8346

Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den jeweils zuständigen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8380, 17/8381, 17/8382

Die AfD-Fraktion hat zur Petition 17/3163 aus der Drucksa che 17/8382 namentliche Abstimmung beantragt.

Deshalb rufe ich zunächst die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Drucksachen 17/8380 und 17/8381 auf. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsord nung fest, dass die Zustimmung entsprechend dem Abstim mungsverhalten im Petitionsausschuss beschlossen wurde.

Wir fahren fort mit der Drucksache 17/8382 und zunächst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/3163 mit der laufenden Nummer 4 betreffend Flüchtlingsunterbringung. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung fünf Unterstüt zungen aus der Fraktion? – Das ist der Fall.

Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich infor miere Sie noch einmal: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer die ser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, der verwende bitte die Stimmkarte „Ja“. Wer dieser Beschluss empfehlung nicht zustimmt, der verwende bitte die Stimm karte „Nein“. Wer sich enthalten möchte, verwende die graue Stimmkarte.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, zur Abstim mungsurne zu gehen. Die Abstimmung ist eröffnet.

(Abgabe der Stimmkarten)

Haben alle Abgeordneten mittlerweile abgestimmt? Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, zur Stimmabgabe zu gehen. – Wie ich es sehe, haben alle abgestimmt. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ab stimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8382 auf.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Dies sind die Petiti onen mit den Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustim mung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitions ausschuss fest. – Das ist so beschlossen.

Punkt 20 der Tagesordnung können wir damit vorläufig been den.

Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8270

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich auch hier die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhal ten in den zuständigen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlos sen.

Der unter Punkt 22 aufgeführte Tagesordnungspunkt

Kleine Anfragen

hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.

Jetzt warten wir noch kurz das Ergebnis der namentlichen Ab stimmung ab. Ich teile es Ihnen dann mit. Bis dahin unterbre che ich die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung: 16:06 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 16:11 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kol legen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 20:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8380, 17/8381, 17/8382

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

An der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/3163 ha ben sich 129 Abgeordnete beteiligt.

Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 29 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt.

Mit J a haben gestimmt:

GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hag mann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hilden brand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Kat zenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Tho mas Marwein, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer.

CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Bur ger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epp le, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hailfinger, Sa bine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller,

Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Ste fan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf.

SPD: Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Ka trin Steinhülb-Joos, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch.

Mit N e i n haben gestimmt:

FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.

AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisen hut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Ende der heu tigen Tagesordnung erreicht.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 2. April 2025, um 9:00 Uhr statt.