Auf Bundesebene haben sich CDU und SPD nun auf eine hemmungslos ansteigende Staatsverschuldung verständigt, und damit droht der totale Dammbruch vor jeder anständigen Buchführung.
Bereits die geplante Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Was haben die politischen Akteure des Bundes denn in den drei Jahren seit der von ihnen ausgerufenen Zeitenwende er reicht? Noch immer kommt der Personalaufbau bei der Bun deswehr nicht voran, und die aktuelle Inventur bei den Waf fen und der Munition gibt ebenfalls ein trostloses Bild. 14 Ta ge Verteidigungsfähigkeit, sagen die Experten. Das Einzige, was bei der Bundeswehr ansteigt, ist das Durchschnittsalter der Soldaten.
Wenn daher nun für die Bundeswehr sogar unbegrenzte Kre ditmöglichkeiten geschaffen werden, dann bleiben die derzeit ineffizienten Strukturen bestehen und droht eine zusätzliche Verschwendung von Steuergeld.
Noch viel gravierender sind die Konsequenzen der geplanten kreditfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen. Mit 500 Milliar den € will der Bund nun den Markt zusätzlich fluten. Dies wird zuallererst die Inflation nachdrücklich anheizen.
Auch werden Länder und Kommunen in einen neuen Wettbe werb um Bundeszuschüsse gedrängt, ohne dass konkrete Pro jekte noch kritisch hinterfragt werden müssen. Dies steht in völligem Widerspruch zu allem, was die CDU zuvor im Wahl kampf über die Staatsfinanzierung erzählt hat.
Bereits die Sanierung von Straßen und Schienen wird noch viele Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Zu glauben, die Sanie rung lasse sich jetzt mit einem schuldenfinanzierten Kredit programm beschleunigen, ist geradezu irrsinnig.
Aber ohnehin stellt sich die Frage, was alles unter dem Be griff „Infrastruktur“ definiert werden soll. Gerade die politi sche Linke verfolgt hier bekanntlich ihre eigenen Ziele, und dies jetzt mit dem offiziellen Segen der CDU.
Wieder einmal keine Strukturreformen. Gerade die Wirtschaft Baden-Württembergs brauchte jetzt zuallererst niedrige Steu ern, deutlich weniger Bürokratie und keine zusätzlichen Ab gaben und Belastungen für die Bürger.
Genau davon finden wir in den Plänen der zukünftigen Koa litionspartner im Bund aber so gut wie gar nichts. Die Rah menbedingungen für den ins Hintertreffen geratenen Wirt schaftsstandort Deutschland werden damit nicht verbessert. Dies ist gerade für die Schlüsselindustrie in Baden-Württem berg eine fatale Entwicklung. Erst gestern oder vorgestern wurde berichtet, dass der Gewinn bei Porsche im Jahr 2024 eingebrochen und im Jahresvergleich um mehr als 30 % zu rückgegangen ist.
Hier zeigt sich wieder einmal: Die von linken Parteien propa gierte Transformation der Wirtschaft war und ist zuallererst ein gesellschaftliches Ideologieprojekt, das den Wirtschafts standort Deutschland und gerade Baden-Württemberg schwächt und stört.
Gerade jetzt lässt sich der CDU-Kanzlerkandidat von einer abgewählten SPD am Nasenring durch die Zirkusarena füh ren.
Es zeichnet sich nun ab, dass die dringend notwendigen Re formen zur Sanierung der Sozialversicherung nicht einmal an satzweise eingeleitet worden sind. Auch die Prognosen für die jüngere Generation sind mehr als düster. Und manche werden als Konsequenz auswandern.
In den kommenden 15 Jahren ist mit einem geschätzten Mehr aufwand von 500 Milliarden € für die gesetzliche Rentenver sicherung zu rechnen. Die Beiträge werden noch viel stärker ansteigen. Dies macht dann entsprechend höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Merken Sie sich das!
War dies das eigentliche Anliegen von CDU und SPD? Hofft man, sich durch die Neueinrichtung von Schattenhaushalten um notwendige Strukturreformen drücken zu können? Diese Frage stellen nicht nur wir. Ist noch immer nicht begriffen worden, dass in Baden-Württemberg und in Deutschland die Deindustrialisierung nicht nur droht, sondern bereits in vol lem Gang ist?
Auch im Bereich der Migrationspolitik ist es der CDU nicht gelungen, sich gegenüber der SPD mit nennenswerten Ver schärfungen durchzusetzen.
Das, was als Ergebnis der Sondierung festzuhalten bleibt, war in großen Teilen schon vor der Bundestagswahl bei der SPD mehrheitsfähig. Das hätte es also gar nicht gebraucht. Oder hoffen Merz und Konsorten auf die semantischen Begriffe der EU wie „Return Hubs“ und wehren sich gegen den tatsächli chen Ausdruck „Remigration, Remigration und Remigrati on“? Das sind die Lösungen, meine Damen und Herren.
Viel fataler ist daher, dass weitreichende Entscheidungen der gescheiterten Ampelkoalition wie das neue Staatsangehörig keitsrecht nicht angetastet werden sollen.
Entsprechend groß ist jetzt das Triumphgetöse der SPD, des Bundesverteidigungsministers – man möge auch „Kriegsmi nister“ sagen, wie vom SPIEGEL kolportiert –, der, was die CDU betrifft, mit äußerster Verachtung und Verhöhnung ge sagt hat:
Ja, meine Damen und Herren, die CDU ist wirklich kein Wahl sieger. Denn sie steht hilflos vor dem Haus des Wahlverlierers SPD, und man öffnet Ihnen noch nicht einmal das Gartentür le.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD zur CDU: Ihr seid die Bettvorleger! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für eine grotten schlechte Rede!)
Aus dieser Entwicklung können wir heute nur die Schlussfol gerung ziehen: Für den Einzug von Herrn Merz in das Bun deskanzleramt ist die CDU bereit, nahezu jeden Preis
an eine auf 16 % verzwergte SPD zu zahlen. Auch Demüti gungen werden dabei klaglos erduldet, wie die bereits zitier ten Äußerungen belegen.
Diese CDU, meine Damen und Herren, zeichnet nur eines aus: eine abgrundtiefe finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. In Baden-Württemberg müssen wir jetzt damit rechnen, dass diese CDU ohne Bedenken bereit sein wird, als Preis für die Villa Reitzenstein ihre Seele zu verkaufen und die Wähler im kommenden Jahr den finanzpolitischen Bankrotteuren der po litischen Linken zu übergeben.
(Abg. Raimund Haser CDU: Im Gegensatz zu Ihnen verkaufen wir nicht unsere Seele! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD)
zu dem Ergebnis der Sondierung von Schwarz-Rot vom 9. März mit der Überschrift „Schwarz-Rot schraubt alle Sicherungen raus“. In der Tat. Wir meinen, es ist noch viel schlimmer.
Wir meinen, es ist noch viel schlimmer. Die Sicherungen sind bereits voll durchgeknallt, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Ha ser CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Ja, ja!)