(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Schauen Sie doch die Statistik an! – Zuru fe von der SPD und den Grünen, u. a.: Kinder brau chen Corona, ja, ja! – Was für ein Quatsch! – Gegen ruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir gegen diese Pan demie kämpfen, gibt es immer wieder dieselbe Kritik, dass die Verordnungen, die wir dazu machen, zu plötzlich und zu abrupt kommen und dass die Betroffenen zu wenig Zeit ha ben, sich darauf vorzubereiten. Das begleitet uns von Anfang an.
Ich verstehe die Kritik. Aber was ist eigentlich der Grund da für, dass es so ist? Der Grund ist ganz einfach:
In einer ansteigenden Welle zählt jeder Tag. Das ist der Grund. Das ist nämlich keine Floskel. Das stimmt einfach.
Das ist der Grund, warum wir nach den Konferenzen oder Be sprechungen, die wir machen, immer schnell handeln wollen und auch schnell handeln müssen. Das ist schlicht der Grund dafür.
Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Dann hat sich noch Frau Abg. Wolle aus der AfD-Fraktion ge meldet.
Jetzt haben die B-Ministerpräsidenten-Konferenzen, bei de nen ich als Gast bin, die Regierung aufgefordert, dass wir spä testens am Mittwoch eine Ministerpräsidentenkonferenz ha ben, nachdem zuvor schon eine Ministerpräsidentenkonferenz mindestens zehn Tage zu spät kam.
Dann gab es am Dienstag eine Ministerpräsidentenbespre chung. Es war ausdrücklich nicht gewünscht, dass wir dort Beschlüsse fassen, sondern es war gewünscht, dass wir uns dort beraten. Es gab also keine vorbereiteten Papiere dazu, über die man hätte beschließen können.
Nach dieser Beratung hat man gesagt: Am nächsten Tag sol len die Chefs der Staatskanzleien und der Chef des Bundes kanzleramts diese Papiere mit den Positionen verfassen, sich damit befassen und ein möglichst geeintes Papier vorlegen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz fand erst am Donnerstag statt. Am Donnerstag haben wir uns dann relativ schnell ge einigt.
Es ist einfach klar: Damit stehen wir unter Zeitdruck, eine Ver ordnung zu machen – das interessiert das Virus nicht; denn das steckt bloß an –, aber trotzdem müssen Verordnungen rechtsstaatlichen Verfahren Genüge tun, sie müssen möglichst gerichtsfest sein. Das dauert einfach seine Zeit.
In einem solchen Verfahren ist es ganz normal, dass man sich abstimmen muss: mit allen Ressorts, die Koalitionsparteien müssen sich miteinander abstimmen. Wir haben eine hohe In fektionslage, eine höhere Infektionslage als andere Länder. Es gibt ein deutliches Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. BadenWürttemberg ist noch nicht ganz so schlimm dran wie Bay ern, Thüringen und Sachsen, gehört aber auch zu den Hoch inzidenzländern.
Der MPK-Beschluss hat jetzt sozusagen Mindeststandards for muliert. Wir müssen oder sollen natürlich in solch einer Lage darüber hinausgehen. Es ist aber, wie wir aus Erfahrung wis sen, immer ein Problem, wenn man von diesen Beschlüssen – sei es nach unten oder nach oben – abweicht. Deswegen muss man das besonders sorgfältig prüfen. Denn es bedarf ei ner besonderen Rechtfertigung, warum wir strenger sind als in dem Beschluss festgelegt. Das haben wir dann so gemacht.
Ich kann das ganz offen sagen: Selbstverständlich haben wir am Freitag aufgrund der verschiedenen Eingaben, die es da bei gibt, überlegt, ob es nicht sinnvoll ist, die Verordnung erst am Montag in Kraft treten zu lassen. Das habe ich dann nicht gemacht; den Grund habe ich genannt. Denn wir wollten nicht, dass am Samstag noch einmal Großveranstaltungen stattfin den. Das war der Grund. Darum haben wir die Verordnung dann am Samstag in Kraft gesetzt.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Die hätten Sie auch schon lange verbieten können! Das hat doch gar nichts mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu tun! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Ja, das hätte ich können. Das stimmt. Ich hätte – da haben Sie völlig recht – diese Großveranstaltungen schon vorher ver bieten können. Das habe ich aber nicht gemacht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Es zählt jeder Tag! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Also kann das doch nicht der Grund sein!)
Vielmehr haben wir uns da erst einmal an die Begrenzungen gehalten, die vorgesehen waren. Die Bilder, die ich dann ge sehen habe, waren klar. Das habe ich den Vereinen auch vor her kommuniziert: Solche Bilder gehen nicht.
(Abg. Gabriele Rolland SPD: Das haben wir schon vor zwei Wochen gesehen, dass es eine Katastrophe ist!)
Dann war klar, dass wir solche Veranstaltungen nicht mehr zulassen werden, sondern sie ohne Zuschauer stattfinden müs sen. So ist es auch erfolgt, und das ist auch richtig gewesen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Ich halte Ihnen vor, dass Sie das als Alibi benutzen für das Versagen vom letzten Freitag!)
Das hat mit Alibi überhaupt nichts zu tun. Ich wollte nicht, dass das noch einmal stattfindet. Jeder hat etwa die Bilder von Köln, aber auch vom VfB gesehen. Dann war klar: Das geht so nicht. Wenn die Vereine das nicht machen, dass die Abstän de eingehalten werden, dass Masken getragen werden,
wenn da Zusammenballungen stattfinden, dann kann ich die Begrenzungsformen nicht machen, dann muss ich das allge mein ohne Zuschauer machen. So ist es beschlossen worden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Da brauchen Sie aber kei ne MPK! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist ja auch klar. Denn die Menschen sitzen dort ohne Mas ken, gehen im Wirtshaus herum, werden von einem Kellner, der sich bewegt, bedient. Es besteht Konsens darüber, dass das für die Infektion besonders problematische Zonen sind.
Nach dem Wissen, das wir haben, stecken nämlich auch Ge impfte und Genesene zu etwa 10 % an, auch wenn noch im mer Ungeimpfte die Masse ausmachen. Daher musste ich so zusagen etwas drauflegen. Deswegen 2G Plus. Das war ein fach der Grund, noch mal etwas vorsichtiger zu sein, weil wir so hohe Inzidenzen haben.
Jetzt gab es dagegen Einwände, dies sei zu streng. Sie haben ja gesagt, dies sei für die Betriebe ein großes Problem. Zu nächst einmal ist es so: Ich nehme solche Einwände ernst, auch wenn sie in einem sehr engen, knappen Verfahren vor gebracht werden. Die nehme ich ernst.
Wir haben überlegt: Gibt es eine Möglichkeit, für Erleichte rungen zu sorgen, ohne Rabatte beim Infektionsgeschehen zu
gehören ja nicht zu denen, von denen 10 % wieder ansteckend sind. Da können wir von einer umfänglichen Resistenz aus gehen. Also konnte man die hereinnehmen. Ferner haben wir in einem weiteren Schritt noch diejenigen hereingenommen, deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.