Das war das, was wir im Verfahren gemacht haben. Das war natürlich spät und konnte dann nicht mehr ordentlich kommu niziert werden. Das war nicht gut,
das war nicht richtig, und das soll auch nicht mehr vorkom men. Ich will aber sagen: Eine solche Art von Panne hatten wir auch noch nie. Das müssen Sie auch einmal zugeben.
Niemand hat gesagt, dass diese Lockerung falsch gewesen sei. Das habe ich nicht von den Stimmen derer gehört, die im Hin blick auf das Infektionsgeschehen vorsichtig sind. Auch die haben nicht gesagt: „Das hätte man so lassen müssen. Das, was du machst, ist gefährlich.“ Diese Kritik habe ich nicht ge hört. Ich habe auch von denen, die für Lockerungen sind, nicht die Kritik gehört, es sei falsch gewesen, dass wir gelockert ha ben. Also hat es in der Sache gar keine Kritik gegeben.
Ich will mal so sagen: Wenn es im Verfahren Kritik gibt, neh me ich die an. Und wenn es in der Sache keine Kritik gibt, bin ich doch froh.
Schwieriger wäre es, wenn die Regierung in der Sache letzt lich eine falsche Entscheidung getroffen hätte. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Entscheidung in jeder Hinsicht – infektionsseitig, aber auch mit Rücksicht auf die schwierige Lage der Gaststätten – richtig und vertretbar war.
Herr Ministerpräsident, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schwei ckert von der FDP/DVP?
Sie würden es sonst vermissen. – Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zu lassen der Zwischenfrage.
Ich habe heute Morgen mal den Kontakt zu denen gesucht, die davon betroffen waren. Der Erste hat gesagt, am Wochen ende sei seine Auslastungsquote von 62 auf 41 % zurückge gangen. Der Zweite wollte eine Teststation aufbauen. Die hat te er am Samstag aufgebaut. Am Sonntag hat er sie wieder ab gebaut. Und beim Dritten haben drei Mitarbeiter gekündigt, weil sie gesagt haben: „Das ist mir alles zu unsicher.“ Das sind die Auswirkungen von dem, was Sie gerade als operative Fehlleistung dargestellt haben.
Ich habe jetzt eine Frage an Sie, Herr Kretschmann. Denn es geht gar nicht um den monetären Verlust, sondern um den Ver lust von Vertrauen in Ihre Regierungsarbeit, in die Regierungs arbeit Ihrer Mannschaft. Ich habe die Frage: Sehen Sie es nicht auch, dass die Unternehmen das Vertrauen verlieren, wenn Sie in Zukunft für das Impfen werben, wenn Sie z. B. dafür wer ben: Man muss jetzt zusammenstehen, man macht einen Wel lenbrecher, man macht einen Lockdown? Die Leute glauben doch nicht mehr, was die Politik bringt.
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass durch solche Dinge dann auch die Mitarbeiter, die man braucht, um nachher wie der hochzufahren, frustriert gehen?
Der zweite Punkt: Sehen Sie nicht auch die Kritik, die am Wo chenende kam? Was ist denn der Startzeitpunkt von den sechs Monaten? Gilt der Zeitpunkt der Impfung, oder gilt die Zeit der Immunisierung? Wie ist es mit den Hotelgästen? Müssen die jeden Tag getestet werden oder nicht? Herr Kretschmann, das sind auch Punkte, die einfach nicht ausgegoren waren. Da frage ich Sie: Überlegt man sich so etwas nicht vorher, bevor man es in einer Verordnung veröffentlicht?
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist, glaube ich, das Problem! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Das ist das Problem!)
Darum frage ich ihn ja. – Mir ist nicht ganz klar, was der Kern Ihrer Kritik ist. Kritik am operativen Vorgehen: Das ha be ich ja gesagt, dass das wirklich nicht mehr vorkommen darf. Das ist okay. Die Kritik ist klar.
Aber ich habe Sie so verstanden, dass Sie kritisieren, dass wir eine 2G-Plus-Regel überhaupt ins Auge genommen haben. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Nein, die Kritik war, dass Sie eine 2G-Plus-Regelung in die Verordnung geschrie ben haben, ohne sich darüber zu informieren oder sich vorher darüber Gedanken zu machen, was das für die Betroffenen im Detail heißt. Es ist auch eine Kritik in der Sache, unabhängig von der Vorgehensweise, wie Sie das Ganze gemacht haben.
Nein, nein. Das war mir klar. Dass das für die Betriebe beschwerlich ist, wenn man statt 2G nun 2G Plus macht, das war mir völlig klar. Das hätte das Ganze enorm erschwert mit dem Testen.
Ich habe aus infektiologischen Gründen gesehen, dass es aber notwendig ist. Weil – das ist das, was wir dann diskutiert ha ben – die Geboosterten nicht darunter fallen, da sie nicht un ter die 10 % der Ansteckenden fallen, kann man diese Men schen wieder hereinnehmen. Das heißt, die können ohne Tes ten Wirtshäuser besuchen – das ist einfach ein Stück Entspan nung für die Gasthäuser –, ebenso die Genesenen und dieje nigen, die vor weniger als sechs Monaten geimpft worden sind.
Damit Klarheit herrscht – Sie haben ja nach Klarheit gefragt –, habe ich den Vertretern der Ampelkoalition im Bund und dem zukünftigen Bundeskanzler noch einmal geschrieben, dass das geklärt werden muss. Dafür brauchen wir eine Klä rung.
Wie lange gilt der Impfschutz? Das muss einfach geklärt wer den. Das sind jetzt alles Klärungen, die wir aufgrund wissen schaftlicher Aussagen machen. Aber der Bundesgesetzgeber muss das wirklich klären. Darum habe ich ihm das geschrie ben, damit die Fragen, die Sie zu Recht stellen – wie ist das jetzt genau? ab wann gilt es? –, geklärt sind und insoweit Klar heit besteht. Die können wir nicht schaffen. Die kann nur der Bundesgesetzgeber schaffen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber die Betriebe sollen es einhalten!)
Herr Abg. Schweickert, das ist natürlich trivial, dass alle die se Maßnahmen Leute beschweren, dass sie sie sozial oder wirtschaftlich oder psychisch beschweren. Das ist ja gar kei ne Frage. Aber wir machen das ja nicht, um die Leute zu be schweren, sondern um etwas gegen die Epidemie zu tun. Das ist der Grund, warum wir es machen müssen.
Wenn es jetzt aber einen Weg gibt – und den Weg gibt es –, die Erschwer nisse zu mindern, ohne Risiken beim Infektionsgeschehen ein zugehen, dann macht man das. Genau so haben wir es ge macht. Ich habe nämlich nicht den Ehrgeiz, in dieser Frage der strengste MP zu sein – überhaupt nicht –; mir geht es um die Sache und nicht um irgendein Image, das ich habe oder nicht habe.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsi dent, dass Sie meine Frage zulassen. – Im Grunde geht es in dieselbe Richtung. Ich kann nicht verstehen, dass nicht von heute auf morgen quasi klar ist, dass 2G Plus abgeschwächt werden muss, nämlich dass man die Menschen, die geboos tert sind oder bei denen die Impfung nicht länger als ein hal bes Jahr her ist, nicht von vornherein mit hineinnimmt, weil sie eben nicht so gefährden wie die, die ungeimpft sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie nicht die 1G-Regel – nämlich alle getestet – einführen. Das wäre ehrlicher, und es würde auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.
Meine zweite Frage ist, ob Sie den Unterschied zwischen der Pocken- und der Corona-Impfung kennen. Denn die Pocken viren sind DNA-Viren, die überhaupt nicht mutieren und da mit ausgerottet werden können – es ist eine sterile Impfung möglich –, was man von Coronaviren nicht sagen kann; die mutieren bekannterweise leicht.
Die erste Fra ge, die Sie gestellt haben, habe ich gerade erklärt. Ich meine, Sie müssen ja der Erklärung nicht folgen, aber Sie verstehen, dass ich das Ganze jetzt nicht wiederhole. Sie brauchen die Erklärung nicht zu akzeptieren, aber ich wiederhole sie jetzt auch nicht.