Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?
Denn das, was wir von der AfD-Fraktion in der ersten Runde hier gehört haben, war ja schon sehr interessant: „Kinder brau chen Viren.“ Der Kollege Hagel, Herr Gögel, hat ausgeführt, welche tödlichen Gefahren mit dem Coronavirus verbunden sind.
Und da stellen Sie sich hin und verordnen Kindern Viren. Schämen Sie sich, Herr Gögel! Schämen Sie sich!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Wie viele Kinder sind denn in den Kliniken? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.)
Keine Frage von der AfD. Sie hatten Ihre Redezeit. – Sie hätten das in der zweiten Runde zurücknehmen können, Herr Gögel. Im Übrigen ist das, was Sie vortragen, ja höchst wi dersprüchlich. Jetzt bringen Sie hier groß vor: Testen, testen, testen, man müsse testen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Deut schen Bundestag hat sich im Plenum des Bundestags über das Testen lustig gemacht – Stichwort Coca-Cola, um Sie daran zu erinnern. Das, was Sie hier bringen, ist in hohem Maß wi dersprüchlich und verantwortungslos, meine Damen und Her ren.
Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder von der SPD-Fraktion?
Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben gerade behauptet, Sie würden nicht wissen, was die Opposition will, und wir hätten gefordert, früher zu handeln. Ist Ihnen bekannt, dass bereits im letzten Entschließungsan trag der SPD-Landtagsfraktion stand, dass wir die Regierung auffordern, bei Großveranstaltungen, gerade auch bei Fußball spielen, strengere Vorgaben zu machen? Ist Ihnen das be kannt?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So richtig flexibel sind Sie nicht!)
Herr Rülke, ich habe das Ihrer Rede jetzt nicht entnehmen können: Ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Impf pflicht,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich gerade gesagt: Wir sind nicht dafür!)
Bei Ihrer Rede kann man immer den Eindruck gewinnen, Sie sind für alles und dann doch wieder für nichts – Hauptsache, nicht festlegen.
Ich habe noch gut im Kopf, wie die FDP im Oktober einen Freedom Day gefordert hat. Die FDP hat im Oktober einen Freedom Day gefordert. Das war zu einer Zeit, da haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin Koalitionsverhand lungen geführt. Die FDP wollte schon feiern, dass die epide mische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Das wollten Sie feiern.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen, man weiß nicht, was man will! Da waren die Grünen beteiligt!)
Ich kann mich noch gut erinnern – es ist hier im Haus auch immer wieder gefordert worden –: mehr Planbarkeit. Diese Forderung ist berechtigt.
Daraufhin hat der Gesundheitsminister im Sommer ein Kon zept mit drei Stufen vorgelegt: Basisstufe, Warnstufe, Alarm stufe. Ich erinnere mich noch gut, wie wir in der Koalition im Sommer darüber diskutiert haben, ob wir in der Alarmstufe für den Einzelhandel 3G oder 2G machen. Das war eine Dis kussion. Die Wirtschaftsministerin wird sich daran erinnern. Das war alles weit weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da mals – Ende August oder Anfang September, als wir das dis kutiert haben – hat sich doch niemand vorstellen können, dass wir jemals in diese Alarmstufe kommen.
Wir haben damals gesagt: Ja, klar, den Einzelhandel kannst du nicht unter 2G machen, die Leute müssen sich ein Hemd kaufen können, müssen da hineingehen können, einfach so mit einem Test.
Das zeigt einmal mehr, wie schwierig sich die Lage entwi ckelt hat. Das konnte man so nicht vorhersehen. Damals hat auch niemand – Herr Kollege Binder, um Ihre Frage von ge rade eben aufzugreifen – härtere Maßnahmen gefordert. Denn Politik muss sich doch auch immer im Verhältnismäßigkeits grundsatz bewegen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie weichen der Frage aus! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Ganz klar: Für meine Fraktion steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund, steht im Vordergrund, dass weniger Menschen krank werden, die Intensivstationen nicht so stark belegt wer den müssen. Wir sind im „Team Umsicht und Verantwortung“. Aber das Ganze geht nur im Rahmen des Verhältnismäßig keitsgrundsatzes.
Aber klar, Herr Kollege Binder, man hätte damals im August auch sagen können: Ja, wir sind wesentlich härter, wir regle mentieren die Großveranstaltungen. Ja, im Rückblick betrach tet, hätte man diese Diskussion führen können.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wie wäre die denn im Ok tober oder November gewesen? – Zuruf des Abg. Sa scha Binder SPD)
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass vonseiten der SPDFraktion im Sommer niemand diese Forderung gestellt hat.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Warum reden Sie vom Sommer? Vor zwei Wochen haben wir das gefordert! Sie haben Nein gesagt! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Baden-Württemberg hat immer unverzüglich gehandelt. Der 23. November war der letzte Tag, um mit einer Verordnung der Landesregierung handeln zu können.
Zum 24. November ist die damals aktuelle Verordnung in Kraft getreten: Ausgangsbeschränkungen, Weihnachtsmärkte mit 3G-Regelungen, Hotspot-Regelungen. Und warum haben wir das gemacht? Auch damals haben wir uns am Verhältnis mäßigkeitsgrundsatz orientiert.