Zum 24. November ist die damals aktuelle Verordnung in Kraft getreten: Ausgangsbeschränkungen, Weihnachtsmärkte mit 3G-Regelungen, Hotspot-Regelungen. Und warum haben wir das gemacht? Auch damals haben wir uns am Verhältnis mäßigkeitsgrundsatz orientiert.
Aber es war doch schon damals schwierig. Das ist doch ein Abwägen unterschiedlicher Gesichtspunkte. Damals, Ende November, dachten wir, Weihnachtsmärkte können wir mit einem klaren 3G-Schutzkonzept geöffnet lassen.
Das ist die Abwägung unterschiedlicher Punkte. Das muss man immer wieder machen, wenn man in Regierungsverant wortung ist:
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Na türlich! Sie müssen mal unsere Entschließungsanträ ge lesen! Sie haben das abgelehnt!)
Weil wir das Infektionsgeschehen tagesaktuell beobachten, hat sich die Regierung jetzt in der neuen Verordnung dazu ent schieden, wesentlich konsequenter zu sein und für all diese Bereiche 2G- oder 2G-Plus-Regelungen umzusetzen. Das ge hört dazu, dass man den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz be achtet. Das ist uns wichtig. Und ich glaube, in einem Rechts staat sollte das auch uns alle verbinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Tobias Wald CDU und des Ministers Manfred Lucha)
Wie kommen wir weiter? Wir kommen weiter, indem wir die Impfquote deutlich erhöhen, über folgende vier Punkte. Zum einen über die mobilen Impfteams: 155 Impfteams sind am Start und können 21 000 Impfungen am Tag anbieten. Zum Zweiten werden kommunale Impfstützpunkte unterstützt. Zum Dritten wird es deutlich mehr Impfungen durch niedergelas sene Ärzte geben und zum Vierten auch durch Betriebsärzte und andere Ärzte, die dann im neuen Jahr impfen dürfen.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in die sem Jahr bis zu 3,5 Millionen Impfungen in Baden-Württem berg anbieten. Ich finde, das ist ein Wort. Das ist ein gutes An gebot, und ich rufe alle Menschen auf: Nutzen Sie dieses An gebot, denn damit können wir die fünfte Welle hier verhin dern.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke, Sie stellen sich hin und sagen: Die Zahlen gehen doch zurück, alles ist in But ter.
Falsche Erkenntnis! Allein während wir hier debattiert haben: plus 13 Personen in Baden-Württemberg auf den Intensivsta tionen, 671 Personen in der Zwischenzeit in Baden-Württem berg unter Betreuung. Wie man sich dann hier hinstellen kann und von zurückgehenden Zahlen sprechen und sagen kann, das sei alles Panikmache, wenn man davon spricht – –
Herr Rülke, hier geht es um Menschenleben, hier geht es um Verantwortung, da kann man nicht von zurückgehenden Zah len sprechen, wenn 13 Menschen zusätzlich auf die Intensiv stationen kommen. Das sind 13 Schicksale von 13 Familien. Wenn man denen von sinkenden Zahlen berichtet, dann ist das nicht die Realität in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Im Übrigen hat auch der Ministerpräsident ge sagt, die Zahlen gehen zurück! Lesen Sie es im Plenar protokoll!)
Ja, darauf komme ich jetzt. – Zweiter Punkt: Sie mahnen ei ne konsequente und verbindliche Politik an. Ich war ja ganz glücklich. Ich wollte fast schon sagen: Herzlich willkommen im „Team Vorsicht“, lieber Herr Rülke. Aber dann: keine all gemeine Impfpflicht, Beendigung der epidemischen Notlage, Freedom Day – Herr Dr. Rülke, diese zwei Dinge passen halt nicht zusammen. Entweder man möchte im „Team Vorsicht“ spielen, mit konsequenter Politik, oder man macht immer ge nau das Gegenteil von dem, was sich hinterher als richtig he
rausstellt. Mit diesen drei Punkten, lieber Herr Dr. Rülke, sind Sie bei der Bekämpfung der Pandemie immer, aber auch im mer auf der falschen Seite gewesen. Und das wird auch so bleiben.
Also, entweder sind Sie im „Team Vorsicht“, dann handeln Sie nach den Grundsätzen vom „Team Vorsicht“, oder Sie ma chen das Gegenteil. Beides passt nicht zusammen.
Ich fand es sehr gut, dass Sie auch die Bibel erwähnen. Aller dings kennt die Bibel ja für viele Umstände und für viele Gruppen Bezeichnungen. Jene Schriftgelehrten, die in klein teiliger Kritik oft andere kritisieren,
selbst aber dann immer wieder das Gegenteil davon tun, ha ben als Gruppe in der Bibel auch eine Bezeichnung: Das sind die Pharisäer, lieber Herr Dr. Rülke.
Deshalb lade ich Sie ein: Spielen Sie im „Team Vorsicht“, und handeln Sie nach dem „Team Vorsicht“, aber kritisieren Sie nicht das eine für das andere und machen dann das Gegenteil. Das ist einfach unglaubwürdig, und damit sollten Sie aufhö ren, auch wenn es um diese Frage geht.
Dann möchte ich noch einmal den Unterschied zwischen Lockdown und 2G Plus klarstellen. Das nachzuvollziehen scheint für Sie ja ein bisschen schwierig zu sein.
Die Wissenschaft sagt uns – und der Wissenschaft vertrauen wir –, dass wir, um die vierte Welle zu brechen, die Kontakte um 70 bis 90 % reduzieren müssen – 70 bis 90 %! Deshalb war die Idee, einen bundesweiten Lockdown zu machen, und zwar von Anfang Dezember an für bis zu zehn Tage, um dann vor dem Weihnachtsfest unter 2G- und 2G-Plus-Bedingungen wieder in eine sozusagen geregelte Vorweihnachtszeit und Zeit über die Jahre kommen zu können.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Funktioniert nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch 2G Plus!)
Oder wollen Sie da etwas anderes? – Also, das war die Idee: ein kurzer Lockdown zu Beginn, klar, um die Welle zu bre chen und danach dann wieder mit sortierten Infektionsschutz maßnahmen gut über den Jahreswechsel zu kommen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Was wäre von dem Lock down betroffen gewesen? Wie sieht es in den Schu len aus? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Alles bis auf die Gastronomie! – Gegen ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Hören Sie doch mal zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas!)
Jetzt ist es genau andersherum. Wir setzen jetzt diese Maß nahmen um – und vielleicht kann ein Lockdown auch noch kommen.
Aber was nicht geht, Herr Stoch – das ist das, was Sie offen bar nicht verstehen –, ist, dass der Staat, wenn man einen Lockdown hat, diejenigen, die ein solches Opfer bringen, nicht entschädigt. Das ist das, was wir mit Wirtschaftshilfen, mit Überbrückungshilfen und vielen anderen Maßnahmen tun.