Dann hatten wir auch so wunderbare Dinge in unseren Aus schusssitzungen, dass ich zu Beginn immer gesagt habe: „Es ist alles vertraulich, was wir hier machen“, alle ermahnt ha be. Aber man konnte schon Minuten nach den Beschlüssen zum Teil auf Twitter lesen, was wir gemacht haben. Auch das ist vielleicht etwas, was die Neuen noch machen, was sich aber auch im Laufe der Jahre abschleifen wird.
Herr Kollege, man muss sich nicht dafür entschuldigen, dass man als Abgeordneter einer Regierungsfraktion der Regierung eine Frage stellt. Vielmehr ist es wirklich Aufgabe des Parla ments und jedes Parlamentariers, egal, ob er zu einer Regie rungs- oder einer Oppositionsfraktion gehört, der Regierung kritische Fragen im Sinne des Steuerzahlers zu stellen.
Ich bedanke mich – Sie haben auch darauf hingewiesen –, dass unser gemeinsamer Antrag, wonach der Landtag in seiner Rol le als Geldgeber bei vielen Zuschussbescheiden auch erwähnt werden soll, einstimmig angenommen worden ist. Somit kann Herr Strobl in Zukunft zwar noch immer die Förderbeschei de zur Digitalisierung übergeben, sich dafür feiern lassen, aber irgendwo schwimmt der Landtag dann als Beschlussorgan mit.
Das Gleiche gilt für die Kulturwelt, wofür ja auch viele För dermittel verteilt werden. Auch da hoffe ich, dass dieser ein stimmige Beschluss, den der Finanzausschuss und auch der Landtag hier in der Debatte am vergangenen Freitag gefasst haben, entsprechend umgesetzt wird.
Ich möchte auf das eingehen, was Frau Kollegin Dr. Splett – sie sitzt dort hinten – gesagt hat. Sie hat die Frage aufgewor fen, ob wir beim nächsten Haushalt vielleicht auf gedruckte Exemplare verzichten wollen. Bäume hin oder her – auch ich habe natürlich Mitleid mit den Bäumen, die für unseren Haus halt gefällt werden müssen –, aber ich glaube, ganz ohne Pa pier wird es nicht gehen. Ich denke, wir werden uns da ver ständigen – das wird auch das Präsidium dann machen –, so dass wir mit deutlich weniger Exemplaren zurechtkommen werden.
Aber wenn ich mir den zuständigen Abteilungsleiter vom Fi nanzministerium anschaue, wie er bei der Haushaltsberatung hinten auf seinem Platz sitzt, mit dem Haushaltsplan vor sich, Hunderte von Post-its drin, dann frage ich: Soll er die zukünf tig auf sein I-Pad kleben? Das wird so nicht funktionieren. Wir werden sicher Exemplare brauchen, mit denen man dann auch wirklich arbeiten kann. Aber nicht jeder Abgeordnete braucht alles. Aber das sind Dinge, die wir ganz praktisch und kollegial werden regeln können.
Ich möchte jetzt auch schon zum Schluss kommen. Ich dan ke noch einmal allen, die beteiligt waren, natürlich auch Ih nen – es wurde schon mehrfach ausgesprochen –, Herr Finanz minister, Frau Staatssekretärin, all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, aber auch speziell im Finanzmi nisterium, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben.
Es wird ja immer davon gesprochen, die Beratungen des Fi nanzausschusses seien sozusagen der Maschinenraum der De mokratie. Ich sage jetzt einmal: Auf diesem Dampfer sind wir in der Economyclass. Der Maschinenraum ist dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung zum Teil bis spät nachts damit beschäftigt sind, die Anträge zu sortieren, den Überblick zu behalten. Da möchte ich – das wurde auch schon mehrfach gesagt – auch der Mitarbeiterin Frau von Garnier – dort hinten sitzt sie – ganz herzlich dan ken. Sie hatte stets die Übersicht. Ich habe es mal gesagt: „I’m the head, and she’s the brain.“ Man muss das einfach mal so sagen. Ihre Vorarbeit ist für das gute Miteinander im Aus schuss wirklich wichtig.
Es wurde praktisch schon von allen allen gedankt. Ich habe aber jetzt doch noch welche gefunden, denen noch nicht ge dankt worden ist, nämlich z. B. dem Stenografischen Dienst
(Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs bank)
der die ganze Abfolge der vielen Abstimmungen richtig erfas sen muss, dann natürlich dem Saaldienst, der es mit einem
ständigen Wechsel auf der Regierungsbank zu tun hat, der Druckerei und dem Hausdienst. Es muss ja alles gemacht wer den, damit wir morgens alle Sitzungsunterlagen vorfinden. Al len herzlichen Dank für diese wunderbare und gute Arbeit.
In diesem Sinn, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Ihnen zu: positiv denken, negativ bleiben. In diesem Sinn: Frohe Weihnachten!
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schon mal was von Coronatests gehört?)
Herr Finanzaus schussvorsitzender, nachdem Sie das Königsrecht, nämlich die Budgethoheit des Parlaments, betont und allen gedankt haben, spreche ich Ihnen – sicherlich auch im Namen des ge samten Hauses – den Dank für Ihre Tätigkeit als Ausschuss vorsitzender aus. Als Newcomer haben Sie das sehr gut ge macht.
Ich darf dem Herrn Finanzminister das Wort erteilen. Ich ge be nachher noch das Ergebnis der Wahl unter Punkt 3 der Ta gesordnung bekannt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im November, als ich den Entwurf für diesen Haus halt hier im Plenum eingebracht habe, habe ich den Satz schon einmal gesagt: Die einzige Gewissheit, die wir in dieser Pan demie haben, ist die Ungewissheit. Leider hat sich genau das binnen kürzester Zeit bestätigt. Im November waren 14 % der Intensivbetten in unserem Land mit Covidpatienten belegt, heute sind es fast doppelt so viele. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag im November bei über 200 – mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen. Anfang Dezember, als wir sozusagen in die vierte Welle gestartet sind, lagen die Inzidenzen weit über 500 – der bisherige Höhepunkt bei uns im Land.
Aktuell sinken die Zahlen – wir haben es heute Morgen ge hört –, aber wir sollten uns von dieser Entwicklung nicht täu schen lassen, denn die eigentliche Welle der Omikron-Vari ante – das sagen uns die Virologen – wird für Anfang Januar erwartet. Von dieser neuen Variante wissen wir noch nicht, wie ansteckend sie ist. Wir wissen noch nicht, wie schwer die Krankheitsverläufe sind. Wir wissen nicht, wie gut der Impf schutz gegen diese Variante ist. Alles, was ich darüber lese – ich bin Laie auf diesem Gebiet –, lässt mich nicht besonders ruhig schlafen.
Wir hatten im Herbst dieses Jahres alle gemeinsam die große Hoffnung auf ein halbwegs normales Weihnachtsfest. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, und die Pandemie hat uns zu wei teren strikten Einschränkungen gezwungen. Ob das reicht, da habe ich meine Zweifel. Ich glaube, der Ministerpräsident hat heute Morgen das Notwendige dazu gesagt.
Vor ein paar Monaten – lassen Sie mich das auch noch mal in Erinnerung rufen – standen viele einer Impfpflicht noch ab lehnend gegenüber. Mittlerweile wünscht sich eine Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land genau eine sol che Impfpflicht, wie wir sie auch schon für bestimmte Berufs gruppen beschlossen haben. Auch der Ethikrat hat sich dazu mittlerweile positiv positioniert, und auch aus meiner Sicht ist eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene der einzige Weg, und zwar nicht, um diese vierte Welle zu brechen, son dern um aus der Dauerschleife dieser Pandemie auszusteigen und sie zu überwinden und um übrigens – es ist ja vor allem eine ethische Debatte; aber nicht nur deshalb, sondern auch – unsere öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft so massiv zu belasten. Denn das sind ja auch Gelder, die uns dann an ande rer Stelle für wichtige Aufgaben fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen finde ich es überhaupt nicht verwerflich, dass sich Politikerinnen und Politiker ihre Meinung zu einer Impfpflicht noch mal neu gebildet haben. Ich finde, es macht doch unse re Demokratie gerade aus, dann, wenn sich Fakten ändern, wenn sich eine Situation anders darstellt, auch seine politi sche Meinung zu ändern. Ich finde, das ist kein Umfallen, son dern es ist ein Zeichen von Stärke und von Souveränität, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben diesen Haushalt mitten in einer Krisenzeit aufge stellt, in der vieles nicht planbar ist. Der Haushalt ist noch im mer stark von der Pandemie geprägt, aber ich bin davon über zeugt: Er weist auch Wege in eine gute, in eine bessere Zu kunft unseres Landes. Ich will noch mal die drei Leitlinien in Erinnerung rufen, unter denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben:
Erstens: Mit diesem Haushalt wappnen wir uns gegen die wei ter vorhandenen Coronarisiken. Zweitens: Er beinhaltet wich tige Zukunftsinvestitionen. Und drittens: Trotz der Pandemie machen wir im neuen Jahr keine neuen Schulden, und wir til gen sogar welche.
Ich finde, man kann es so zusammenfassen: Es ist ein voraus schauender, es ist ein nachhaltiger Haushalt in einer schwie rigen Zeit.
Jetzt befinden wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ten in der vierten Welle. Damit wir auch weiterhin schnell und flexibel auf die pandemische Lage reagieren können, erhöhen wir mit diesem Haushalt unsere Risikovorsorge, und zwar deutlich. Wir nutzen dazu – ja – Rückflüsse aus dem Beteili gungsfonds, wir geben aber auch reguläre Steuereinnahmen genau in diese Vorsorge hinein.
Es gibt einen wichtigen Unterschied – das ist mir in der De batte in der letzten Woche ein bisschen zu kurz gekommen – zwischen dem, was wir machen, und dem, was gerade auf Bundesebene passiert. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen.
Im Gegensatz zu uns nutzt die neue Bundesregierung die be stehenden Kreditlinien nicht nur – auch, aber eben nicht nur – für Coronarisiken, sondern der Bund widmet Gelder für Zwecke der Transformation um. Der neue Bundesfinanzmi
nister führt vorhandene – vorhandene! – Kreditermächtigun gen – übrigens in der Größenordnung unseres gesamten Lan deshaushalts –
in ein Sondervermögen über. Ich möchte ganz klar sagen: Ich kann das gut nachvollziehen; denn dringend notwendige In vestitionen – nehmen wir die Digitalisierung, nehmen wir den Klimaschutz – sind in den vergangenen Jahren im Bund, üb rigens auch wegen der Pandemie, zu kurz gekommen. Das will die neue Bundesregierung jetzt nachholen. Ich weiß nicht, ob das rechtlich der richtige Weg ist, aber inhaltlich kann ich das sehr gut nachvollziehen.
Ich finde, Christian Lindner hat in der Regierungsverantwor tung sehr schnell erkannt, dass in dieser Pandemie, in dieser Jahrhundertkrise alte Dogmen nicht weiterhelfen und dass es große Notwendigkeiten gibt. Dieser Verantwortung stellt er sich, und diese Verantwortung verdient erst einmal Respekt.