Was weniger Respekt verdient, ist, wenn man bei dem Manö ver von Christian Lindner großzügig und ganz doll beide Au gen zudrückt, aber bei dem, was wir im Land machen, dann großspurig von „Taschenspielertricks“ spricht. Das passt nicht zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben ja in wenigen Wochen – ich weiß nicht, ob das digital stattfindet – das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen. Wenn Sie jetzt konsequent wären, müssten Sie dort eigentlich dem Bun desvorsitzenden Ihrer Partei mal ordentlich die Leviten lesen, wie der liebe Kollege Rülke das hier immer sehr charmant und amüsant auch im Plenum macht. Wenn Sie das aber nicht ma chen, dann kann ich mit Blick auf den Landeshaushalt nur empfehlen, den Ball mal ein bisschen flach zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als wir uns im Finanzministerium an die Arbeit für diesen Haushalt gemacht haben, habe ich das vor allem aus der Per spektive eines Risikomanagers getan. Genau deswegen packt die Landesregierung auch zusätzliches Geld in die Rücklage, um sich gegen konkrete Coronarisiken zu wappnen. Stand heute, 22. Dezember 2021, gehe ich davon aus, dass diese Rücklage ausreichen wird. Aber ob sie tatsächlich ausreicht, wissen wir nicht. Wir wissen noch nicht genug über Omikron. Diese Unsicherheit, dieses Risiko wird uns in den kommen den Wochen und Monaten begleiten. Auch das gehört zur Wahrheit.
Heute wissen wir, dass wir mindestens drei Impfungen brau chen, um genügend Schutz, um den bestmöglichen Schutz vor dem Virus zu haben. Und Fakt ist auch: Leider gibt es noch immer zu viele Menschen, die gar keine Impfung haben. Des wegen werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin Geld für die Impfkampagne und für mobile Impfteams in die Hand neh men. Allein in den letzten vier Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns das rund 100 Millionen € gekostet.
Selbstverständlich werden wir die Krankenhäuser in unserem Land, den öffentlichen Nahverkehr weiter mit Rettungsmaß nahmen stützen. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden auch weiterhin die Kinder und die Beschäftigten in den Schulen und Kitas testen müssen. Denn angesichts des Pandemiegeschehens wäre alles andere unverantwortlich. Auch dafür brauchen wir Haushaltsmittel.
Dafür treffen wir Vorsorge, und deswegen haben wir uns ent schlossen, in Summe über 1,5 Milliarden € in die Rücklage zu packen. Wir machen das nicht aus Spaß an der Freude, son dern das hat natürlich einen Sinn und einen Zweck, nämlich die Menschen so gut es geht vor Covid zu schützen und die Folgen der Pandemie bestmöglich abzufedern, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Dazu gehört auch, dass wir, die Landesregierung, die Hilfen für die Unternehmen bis ins kommende Jahr verlängert ha ben. Die Unterstützungsmaßnahmen laufen jetzt – Stand heu te – bis zum 31. März 2022. Auch die steuerlichen CoronaErleichterungen haben wir verlängert. Zum Glück hat auch die Bundesregierung die laufenden Coronahilfen verlängert. Das ist auch angesichts der vierten Welle, in der wir stecken, richtig. Aber auch hierfür brauchen wir erhebliche Landesmit tel für die Kofinanzierung, für die Verwaltungskosten. Und dafür treffen wir mit diesem aktuellen Haushalt Vorsorge – so wie es ein guter Risikomanager auch macht, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen – weil das sowohl heute als auch in den letzten Wochen im mer wieder als Kritik vorgetragen wurde –: Wir sitzen nicht auf dem Geld. Jede Maßnahme, die geplant wird, ist entwe der mit Mitteln oder mit Kreditermächtigungen hinterlegt. Das ist das Grundprinzip unseres Haushalts, und das ist seriös. Zu sätzlich stellen wir uns auf Risiken ein. Das ist vorausschau ende Haushaltsplanung: Risiken müssen, so gut es eben geht – ich habe auch keine Glaskugel –, abgesichert sein. Und trotz aller Kritik: Bei diesem Kurs bleiben wir auch.
Wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass die Ri sikovorsorge zu hoch war, ist das keine schlechte Nachricht. Dann ist das eine gute Nachricht,
denn sie bedeutet, dass uns das Virus nicht so hart getroffen hat, wie wir es erwartet haben. Vielleicht – auch das gehört zur Wahrheit – werden wir nachsteuern müssen. Wir sehen die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Risikomanagement ge hört auch, keinen Tunnelblick nur auf Corona zu haben, son dern auch Vorsorge für Entwicklungen zu treffen,
die nicht pandemiebedingt sind. Wir wissen eben nicht, wie viele Menschen im kommenden Jahr zu uns kommen werden, die Schutz suchen. Im November 2021 ist bei den Zugangs zahlen im Vergleich zum Vormonat eine spürbare Erhöhung zu beobachten.
Wir bekommen Nachrichten von verzweifelten Menschen aus Afghanistan, aus Kabul, die von den Taliban mit dem Tod be droht werden, weil sie der Bundeswehr geholfen haben. Die sen Ortskräften, diesen Menschen haben wir Hilfe angeboten. Darauf müssen wir vorbereitet sein – auch finanziell –, weil wir zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Zusagen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Thema Geflüchtete betrifft vor allem auch unsere Städte und Gemeinden. Sie arbeiten jeden Tag hart dafür, den Men schen, die zu uns kommen, Werte zu vermitteln, Sprachkennt nisse zu vermitteln sowie sie in den Arbeitsmarkt zu integrie ren und damit auch bestmöglich in die Mitte unserer Gesell schaft zu bringen. Deswegen unterstützen wir selbstverständ lich auch weiterhin die Kommunen mit dem Pakt für Integra tion im kommenden Jahr. Wir machen das, weil die Kommu nen – übrigens genauso wie wir, wie das Land – mit gesunke nen Steuereinnahmen zu kämpfen haben.
Deswegen werden wir sie im Rahmen des Möglichen mit Mit teln bei weiteren Aufgaben unterstützen. Wir reden hier von insgesamt 170 Millionen €, zusätzlich – zusätzlich! – zu den fast 600 Millionen €, die wir im Juli im Rahmen des Nach tragshaushalts, der ja bis heute von der Opposition sehr stark kritisiert wird, bereitgestellt haben, um die Kommunen schon da sehr stark zu unterstützen. In diesem Haushalt 2022 unter stützen wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir unterstützen sie beim Ausbau des Kitaan gebots. Wir unterstützen bei der Digitalisierung, auf den Bür gerämtern und in den Rathäusern.
Ich kann Ihnen sagen: Diese Verhandlungen mit den Kommu nen sind nicht immer ganz einfach – übrigens für beide Sei ten. Aber was ich heute schon einmal klar sagen möchte, weil auch da wieder Kritik kam: Ich bin dankbar, dass wir in ei nem Land leben, in dem die Kommunen und die Landesregie rung so gut, so erfolgreich, so vertrauensvoll zusammenarbei ten. Denn die Herausforderungen bekommen wir nur gemein sam gewuppt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Profitieren werden die Menschen auch von Investitionen in die Sicherheit dieses Landes. Ich denke da an die Stellen bei der Polizei, ich denke da an die Stellen bei der Justiz.
Profitieren werden auch die Schülerinnen und Schüler, näm lich von mehr Lehrkräften an unseren Schulen. Natürlich hät ten wir uns hier gern auch mehr gewünscht, aber die aktuelle Situation bietet uns nur sehr wenig Spielräume. Uns war vor allem wichtig, neben der Ausbringung der zusätzlichen Stel len zuerst Mittel für das Aufholen der coronabedingten Lern rückstände bereitzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Andre as Stoch, Sie haben ja in der Debatte, wie so oft, vor allem ei nes gefordert, nämlich mehr. Das ist legitim. Das ist das üb liche Geschäft der Opposition.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe vorhin von not wendigen Investitionen gesprochen! Warum nur im Bund?)
Lieber Andreas Stoch, da kann ich Ihnen empfehlen, einmal Ihren alten Bundesfinanzminister und unseren – nicht nur Ih ren – gemeinsamen neuen Bundeskanzler zu fragen. Er hat im Juli dieses Jahres, finde ich, etwas sehr Kluges zu dieser Fra ge gesagt. Ich zitiere:
Ich habe seit Beginn der Coronakrise gefühlt dreimal pro Woche Nein gesagt. Sonst hätten wir in dieser Zeit noch viel, viel mehr Geld ausgegeben, die Ausgabenwünsche kannten kaum noch Grenzen.
Dreimal Nein pro Woche: Ich glaube, das kommt auch bei mir hin. Darauf bin ich jetzt nicht besonders stolz, lieber Kollege Stoch, aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Ein Haushalt muss heute solide sein, damit er morgen und übermorgen noch ambitionierter sein kann. Das eine hängt mit dem anderen zu sammen.
(Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Unsere Vorschläge sind solide! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ein Haushalt baut auf dem nächsten auf. Fragen Sie Olaf Scholz; er wird Ihnen das genau so bestätigen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Ein Risikomanager schirmt aber nicht nur gegen negative Ri siken ab, er sucht auch bewusst nach Chancen, er sucht be wusst nach den Möglichkeiten. Deswegen steckt in diesem Haushalt trotz Pandemie jede Menge Aufbruch und jede Men ge Zukunft.
Für das Land haben wir uns einen sehr ambitionierten Koali tionsvertrag gegeben und beim Klimaschutz ganz besondere Ausrufezeichen gesetzt. Trotz der schwer kalkulierbaren Ri siken in dieser Pandemie stellen wir mit unserem Sofortpro gramm Klimaschutz weitere Mittel für dieses Thema zur Ver fügung. Erstens investieren wir in den Ausbau der erneuerba ren Energien, zweitens bieten wir gerade jungen Menschen mit dem 365-€-Ticket Möglichkeiten für klimafreundliche Mobilität, und drittens fördern wir klimaneutrale Produktions techniken und Klimaforschung an den Hochschulen in unse rem Land. Wir fördern also genau das, was unser Land stark macht und ausmacht, nämlich starke und innovative Unter nehmen und exzellente Hochschulen.
Umwelttechnik „Made in Baden-Württemberg“ ist schon heu te eine Marke, und genau diese Marke wollen wir auch wei ter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und – wir haben das heute Morgen sehr ausführlich gehört und diskutiert – wir investieren weiter in das Cyber Valley bei uns im Land. Wir fördern Start-ups, wir fördern das InnoLab. Diese jungen Menschen, diese jungen Unternehmen, das ist doch der Mittelstand von morgen. Von dort kommen die Ar beitsplätze, die Steuereinnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit von morgen her. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass sie sich weiter entwickeln können. Und wenn es gut läuft, dann gehören sie, wie viele andere Unternehmen bei uns im Land, irgendwann einmal zur Weltspitze.
Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen: Ich ha be 2004 meinen Zivildienst in einem Forschungslabor des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gemacht. Viele von Ihnen haben vielleicht Angehörige, haben Menschen im Familienkreis, die an Krebs erkrankt sind oder, noch schlim mer, die dieser schlimmen Krankheit erlegen sind. Der Sieg im Kampf gegen den Krebs, das ist quasi die Mondlandung von heute, der „Moonshot“, wie ihn Kennedy damals be schwor – ein gigantisches Ziel, aber technologisch und medi zinisch machbar.
Auch die gelungene Entwicklung eines Corona-Impfstoffs – in nur zwölf Monaten, also in einem atemberaubenden Tem po – zeigt uns, wie wichtig eine funktionierende und innova tive Gesundheitswirtschaft ist, und zwar nicht nur für Unter nehmen und Arbeitsplätze, sondern für die gesamte Gesell schaft. Die Ausgangslage hierfür ist bei uns im Land doch spitzenmäßig – Topwissenschaftler, Topforschungseinrichtun gen.
Jetzt müssen wir noch besser werden, was die Anwendung, den Transfer von Know-how betrifft. Dafür braucht es das richtige Ökosystem von Wissenschaft und Unternehmen. Mit dem Life-Science-Campus in der Rhein-Neckar-Region set zen wir genau da an, und ich bin überzeugt, dass Baden-Würt temberg hier in Zukunft weltweit ganz vorn mitspielen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Dieser Haushalt ist ein solides Fundament für eine gute Entwicklung in unserem
Land. An diesem soliden Fundament hat der Landtag maß geblich mitgewirkt – durch intensive Debatten, durch zahlrei che Änderungsanträge. Es gab ja auch immer wieder mal Kri tik an den vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu unserem Haushaltsentwurf. Ich will ausdrücklich sagen: Ich teile diese Kritik nicht. Denn zwischen dem Regierungs entwurf und dem parlamentarischen Verfahren liegt traditio nell – so war es immer –