Sie geben den Bürgern nichts von dem zurück, was diesen ge hört, und der Steuerzahler ernährt Sie doch.“ Mit diesem leicht abgewandelten Zitat aus dem Matthäusevangelium lasse ich es bewenden und wünsche Ihnen allen fröhliche Weihnach ten.
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Bevor wir in Dritter Beratung zur Ab stimmung über den Staatshaushaltsplan kommen, rufe ich noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgegeben wurden insgesamt 148 Stimmen. Auf die Vor schlagsliste der Fraktion GRÜNE entfielen 54 Stimmen, auf die Vorschlagsliste der Fraktion der CDU 40 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP erhielt 39 Stimmen. Die Vorschlagsliste der Frak tion der AfD erhielt 15 Stimmen. Es gab keine Stimmenthal tungen und auch keine ungültigen Stimmen.
Gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundes präsidenten durch die Bundesversammlung waren die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zufallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zuzuteilen. Das ist gesche hen. Danach entfallen auf die verschiedenen Vorschlagslisten folgende Sitze: für die Grünen 35 Sitze, für die CDU 25, für SPD und FDP/DVP 25 und für die AfD neun.
Zu den Mitgliedern der 17. Bundesversammlung sind damit folgende Personen gewählt: aus der Vorschlagsliste Nummer 1 der Fraktion GRÜNE die Damen und Herren unter den lau fenden Nummern 1 bis 35, aus der Liste der Fraktion der CDU die Nummern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 3 der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP die Num mern 1 bis 25, aus der Vorschlagsliste Nummer 4 der Frakti on der AfD die Herren unter den laufenden Nummern 1 bis 9.
Zu Ersatzmitgliedern wurden dann folgende Personen aus der jeweiligen Vorschlagsliste gewählt: die auf der Vorschlagslis te Nummer 1 – GRÜNE – unter den laufenden Nummern 36 bis 50 aufgeführten Damen und Herren, bei der Vorschlags
liste Nummer 2 – CDU – die unter den laufenden Nummern 26 bis 33 aufgeführten Herren, die auf der Vorschlagsliste Num mer 3 – SPD und FDP/DVP – unter den laufenden Num mern 26 bis 37 aufgeführten Damen und Herren, die auf der Vorschlagsliste Nummer 4 – AfD – unter den laufenden Num mern 10 bis 13 aufgeführten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die gewählten Mitglieder und Er satzmitglieder der 17. Bundesversammlung erhalten noch im Laufe der heutigen Plenarsitzung ein Wahlbestätigungsschrei ben. Gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl des Bun despräsidenten durch die Bundesversammlung müssen die Wahlfrauen und Wahlmänner binnen zwei Tagen erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Wenn die Wahlleute bis zum Ablauf der genannten Frist kei ne Erklärung abgeben, so gilt die Wahl als zu diesem Zeit punkt angenommen. Bitte beachten Sie jedoch: Die Bundes tagsverwaltung legt Wert darauf, dass schriftliche Annahmeer klärungen der Wahlleute vorliegen.
Meine Damen und Herren, für die in die Bundesversammlung gewählten Damen und Herren Abgeordneten und Regierungs mitglieder noch folgender wichtiger Hinweis: Ihnen wird noch während der heutigen Plenarsitzung im Plenarsaal vom Bo tendienst das Wahlannahmeschreiben ausgehändigt. Die un terzeichneten Wahlannahmeerklärungen werden im Plenar saal heute auch wieder eingesammelt. Bitte füllen Sie die Wahlannahmeerklärungen rasch aus, und geben Sie diese un serem Botendienst zurück.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/1000, 17/1220, 17/1221
Meine Damen und Herren, zur Dritten Beratung des Haus halts 2022 wurden mittlerweile alle Redezeiten ausgeschöpft. Deshalb liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur A b s t i m m u n g in der Dritten Bera tung.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Einzelplan 01 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 02 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 03 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 04 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 05 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt.