Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer stimmt § 2 mit dem Hinweis „(weggefallen)“ zu? – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.
zusammen. Wer den §§ 4 bis 7 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt § 8 bis § 14 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staats haushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir sind damit am Ende der Haushaltsplanberatungen, die nicht nur für den Ausschuss für Finanzen, sondern für alle Ab geordneten und auch für die Regierung sicherlich einen Sit zungsmarathon dargestellt haben.
Ich bedanke mich – auch im Namen der Präsidentin – bei al len, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsplanberatun gen beigetragen haben.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie auf der Regierungs bank)
Eingeschlossen sind hier selbstverständlich auch die im Hin tergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Re gierung, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland (ÄndGLGrStG) – Drucksa che 17/1076
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Kollegen Dr. Rösler. – Bitte sehr, Kollege Dr. Rösler.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo sind deine Leute? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Die müssen Bilder ma chen! Die freuen sich, wenn sie Wahlleute sein dür fen!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die letzte Sit zung vor Weihnachten nach einem erfolgreich abgeschlosse nen Haushaltsaufstellungsverfahren. Daher halte ich mich kurz und gehe davon aus, dass dies im Sinne von uns allen ist.
Zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes: Mit dem heu tigen Abschluss der Beratung geben wir den Kommunen die Möglichkeit, für unbebaute Flächen im Innenbereich einen ei genen, höheren Hebesatz anzusetzen. Damit stärkt Grün-Schwarz die Kommunen. Das tun wir gern, denn Grün-Schwarz steht für starke Kommunen.
Die Flächen im Ländle sind endlich, die Wohnungsnot ist groß, und ohne einen vielfältigen Instrumentenmix können wir dieser Herausforderung nicht erfolgreich begegnen. Des wegen hat die grün-schwarze Koalition die Möglichkeiten ge nutzt, für die Entstehung von mehr Wohnraum eine Grund steuer C einzuführen.
Wie bereits in der ersten Lesung erläutert, beruht diese Opti on auf Freiwilligkeit. Das ist wichtig – Stichwort SPD-An trag. Die Kollegen von der SPD – ich habe gehört, sie sind im Moment beim Fotografieren – haben hier einen Änderungs antrag gestellt. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir nicht wollen, dass die Kommunen dies tun müssen, sondern weil wir als Kommunalos dafür stehen, dass die Kommunen dies tun dürfen, wenn sie wollen.
Unabhängig davon widerspricht sich der Antrag im Text und in der Begründung bei der Frage, ob man jetzt Teilorte der Ge meinde innerhalb der Gemeinde oder die Gemeinde mit der Nachbargemeinde meint.