Protokoll der Sitzung vom 22.12.2021

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium – Drucksache 17/1077

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/1258

Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann

Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu füh ren.

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1077. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integrati on, Drucksache 17/1258. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

Ich rufe auf

Artikel 1

Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

mit den Nummern 1 bis 15. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzge

setz

mit den Nummern 1 und 2. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1512, vor, der die Aufhebung von Artikel 2 und die erfor derlichen Folgeänderungen fordert. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt, und so mit ist Artikel 2 aufgehoben.

Ich rufe jetzt den neuen

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über die Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose

mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe den neuen

Artikel 3

Änderung der Verordnung des Sozialministeriums über die ärztlichen Kosten bei sexuell übertragbaren

Krankheiten und Tuberkulose

mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt diesem neuen Ar tikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Arti kel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe den neuen

Artikel 4

Änderung der Badegewässerverordnung

mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 5

Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungs

verordnung

Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe

Artikel 6

Änderung der Weiterbildungsverordnung – Hygiene

mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehr heitlich zugestimmt.

Ich rufe

Artikel 7

Änderung der Schuluntersuchungsverordnung

mit den Nummern 1 und 2 auf. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehr heitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 8

Änderung der Gebührenverordnung Sozialministeri

um

Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt rufe ich auf

Artikel 9

Inkrafttreten

Wer stimmt Artikel 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt.

Die Einleitung