Sie haben nun eine Protokollnotiz hinterlegt. Diese Protokoll notiz macht deutlich, dass Sie wie immer gern Ausgangssper ren als Instrument im Instrumentenkasten hätten. Sie haben das heute am Redepult nicht so ganz nachvollziehbar begrün det, aber bemerkenswert war, was Sie gestern Abend in der „Landesschau“ erklärt haben. Da haben Sie zunächst erklärt, Sie brauchten dieses Instrument der Ausgangssperren, weil zu befürchten sei, dass sich Geimpfte und Ungeimpfte im priva ten Raum treffen. Da man in diesen privaten Raum nicht hin einschauen könne und ihn nicht kontrollieren könne, brauche man Ausgangssperren, um zu verhindern, dass die Leute aus dem Haus gehen, um sich überhaupt zu treffen. Das zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Sie wurden anschließend gefragt, warum es über Weihnach ten keine schärferen Maßnahmen gibt, warum sich über Weih nachten die Leute noch treffen können. Dann haben Sie das Hohelied der Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger gesun gen. Das passt nicht zusammen, Herr Ministerpräsident, und macht eines deutlich: An Weihnachten wollen Sie keine Aus gangssperren, denn da fürchten Sie den Zorn der Menschen, und wenn Weihnachten dann vorbei ist, kann man die Leute wieder wegsperren; dann erwarten Sie diesen Zorn auf diese Art und Weise nicht, dann kann man wieder Symbolpolitik betreiben. Herr Ministerpräsident, das ist eine falsche Politik.
Zusammengefasst: Wir tragen das mit, was die Ministerprä sidenten mit dem Bundeskanzler gestern im Konsens be schlossen haben. Ihre Protokollnotiz, Ihre Überlegung, es müsse doch irgendwie möglich sein, wieder zu Ausgangssper ren zu kommen, tragen wir nicht mit. Wir wollen auch keinen Lockdown. Insofern geht an dieser Stelle der Dissens weiter.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen, wenn Sie, Herr Kollege Rülke, hier sprechen, immer mehr den Eindruck, es findet ein Herumkritteln an der Haltung des Mi nisterpräsidenten statt, aber es kommen keine sinnvollen Vor schläge von Ihrer Seite, wie man die Pandemie vernünftig be kämpfen kann, Herr Kollege.
und die Grünen im Deutschen Bundestag haben bei der Än derung des Infektionsschutzgesetzes mitgemacht.
Es ist müßig, Herr Kollege, jetzt darüber zu fabulieren, ob das neue Infektionsschutzgesetz gewirkt hat oder nicht.
Ich will aber auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Das Infek tionsschutzgesetz ist mehrmals nachgebessert worden. Der In strumentenkasten ist nämlich erweitert worden, auch auf Druck von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich will ganz offen sagen: Es liegt gar nicht am Infekti onsschutzgesetz, dass die Zahlen zurückgehen, sondern dar an, dass die Menschen in diesem Land gut mitmachen. Da gilt mein Dank der Bevölkerung Baden-Württembergs, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir müssen je derzeit in der Lage sein, in dieser Krise schnell zu reagieren. Das ist wichtig, wenn es die Lage erfordert. Immer lageange passt zu reagieren, das ist die richtige Antwort in einer Krise, meine Damen und Herren.
So ist auch der Ministerpräsident zu verstehen, wenn er sagt: „Wir brauchen einen Instrumentenkasten.“ Nehmen Sie das Beispiel eines Handwerkers, der mit einer großen Werkzeug kiste auf die Baustelle kommt. Darin hat er eine Vielzahl von Werkzeugen; er braucht aber für die jeweilige Baumaßnahme nur einen Teil der Werkzeuge. Aber er ist froh, wenn er alles dabei hat; denn dann ist er handlungsfähig.
So geht es uns auch. Wir brauchen jetzt im Moment keine Ausgangsbeschränkungen, aber wenn Gefahr im Verzug ist, wenn es ein exponentielles Wachstum beim Vorkommen der Omikron-Variante gibt, dann müssen wir reagieren können, damit wir solche Situationen wie in London, wo jetzt der Not
Das Vorkommen der Delta-Variante geht zurück; das ist eine gute Nachricht. Aber das ist auch nur ein Trend. Die Zahlen sind noch immer zu hoch, wir können keine Entwarnung ge ben.
Abgeordnete meiner Fraktion hatten neulich eine Schalte mit Kliniken und mit Personal auf Intensivstationen: Leute, die sind erheblich unter Stress! Was meint ihr denn, was dort ab geht? Es ist eine große Herausforderung, dort zu arbeiten. Deswegen, finde ich, müssen wir auf das Personal in den Kli niken Rücksicht nehmen, meine Damen und Herren.
Es gibt ein Problem, das ich hier ganz offen ansprechen will, das uns auch die Wissenschaft nennt, nämlich das Problem, das wir auch zu Beginn der Verbreitung der Delta-Variante be obachten konnten: Unsere Maßnahmen sind gerade so ausrei chend, um die vorherrschende Virusvariante zurückzudrän gen. Aber gleichzeitig sehen wir: Es baut sich schon eine neue Welle auf; die Delta-Zahlen gehen zurück, aber die OmikronZahlen steigen. Wir wissen es doch heute: Omikron ist um ein Vielfaches ansteckender als Delta, das exponentielle Wachs tum ist bei Omikron viel, viel größer. Da baut sich regelrecht eine Wand auf. Die steigenden Zahlen der Omikron-Infektio nen werden schon bald die sinkenden Delta-Zahlen überho len. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen mit großer Entschlossenheit handeln.
Ich habe mir auch den Bericht des Expertenrats der Bundes regierung angeschaut. Es ist echt düster, was darin steht. Ich will zwei Probleme herausgreifen.
Erstens: Die explodierenden Fallzahlen werden einen enor men Anstieg bei der Zahl der Krankhauseinweisungen, den Intensivbettenbelegungen und dann auch bei der Zahl der zu beatmenden Personen nach sich ziehen. Das Problem ist, dass am Ende dieser Kette steigende Todesfallzahlen stehen. Das müssen wir, meine Damen und Herren, unbedingt verhindern; denn hinter jedem dieser Fälle stehen persönliche, menschli che, familiäre Schicksale. Es ist die Aufgabe der Politik, das zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es gibt ein zweites Problem, nämlich eine neue Qualität. Ich habe das als ein Warnsignal an uns alle wahrgenommen, ein Warnsignal, das wir so noch nicht hatten und das über die Überlastung des Gesundheitswesens noch weit hinausgeht. Denn diese neue Welle könnte erstmals zu so vielen gleich zeitigen Erkrankungen und gleichzeitigen Quarantänefällen führen, dass die kritische Infrastruktur – beginnend im Ge sundheitswesen über die Rettungsdienste, die Feuerwehren, die Strom- und Wasserversorgung bis hin zum Handel – nicht mehr in ausreichendem Maß gesichert wäre. Das würde die Grundwerte, die Grundfeste unseres Gemeinwesens erschüt
Die Rechnung ist ganz einfach. Deswegen muss es leider auch für die Menschen, die zweifach geimpft sind, die wirklich richtig gut mitgemacht haben, Einschränkungen geben. Denn das Virus lebt von der physischen Begegnung von Menschen – in Innenräumen umso virulenter. Deswegen müssen wir die se Kontakte reduzieren. Das Infektionsgeschehen ist diffus. Es findet quasi überall statt. Debatten darüber, wo weniger In fektionen stattfinden oder nicht, passen in meinen Augen nicht in diese Situation, meine Damen und Herren.
Es ist doch eine ganz einfache naturwissenschaftliche Rech nung: Dort, wo Menschen aufeinandertreffen, finden Übertra gungen des Virus statt. So einfach ist es. Das ist ganz banal. Deswegen, Herr Ministerpräsident, trägt meine Fraktion die Beschlüsse von gestern mit. Wir halten sie allerdings für un zureichend,
Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, wenn es die Situation erfor dert.
(Abg. Manuel Hagel CDU: Das bestreitet ja die SPD! – Abg. Sascha Binder SPD: Warum macht ihr dann keine Kontaktbeschränkungen an Weihnachten?)
Das Robert Koch-Institut hat auch ein Alarmsignal ausgesen det. Das Robert Koch-Institut empfiehlt maximale Kontakt beschränkungen, maximale infektionspräventive Maßnahmen, die Reduktion von Reisen auf das Notwendige, mehr Tempo beim Impfen, mehr Tempo bei der Boosterimpfung. Ich fin de, das Robert Koch-Institut hat recht, meine Damen und Her ren. Auf diese Maßnahmen kommt es jetzt an. Wir finden: Heute darf keine Maßnahme ausgeschlossen werden. Wir wer den die Situation weiter genau beobachten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent handeln. Ich bin der Meinung: Wir müssen jetzt alle nochmals zusammenste hen, solidarisch sein, uns die Hand reichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die gute Botschaft vorneweg: Wir, die Bevölkerung, haben es gemeinsam geschafft, durch die getroffenen Maßnahmen die vierte Welle einzudämmen. Das geschieht nur langsam, aber sie geht zurück. Die Maß