lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften zur Umsetzung der Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes – Drucksache 17/1152
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch hierzu in der Zweiten Beratung keine Aus sprache zu führen.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1152. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/1348. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 3. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Würt temberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/1281
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Be gründung des Gesetzentwurfs haben die Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD aufgeteilt.
Zunächst erteile ich dem Kollegen Oliver Hildenbrand für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Hil denbrand.
Selten hat dieser Sinnspruch zu einem landespolitischen Vor haben der letzten Jahre so gut gepasst wie zur Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg.
Wir Grünen haben wirklich lange dafür gekämpft. Vor über zehn Jahren haben wir den ersten Anlauf genommen, das
Ein ums andere Mal haben uns andere Parteien ausgebremst. Aber wir haben einen langen Atem bewiesen, und jetzt zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aus.