Ein ums andere Mal haben uns andere Parteien ausgebremst. Aber wir haben einen langen Atem bewiesen, und jetzt zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aus.
Es ist ein großer Erfolg, dass wir heute den gemeinsamen Ge setzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Reform des Landtagswahlrechts hier einbringen können.
Es geht bei dieser Reform um zwei wichtige Änderungen. Ers tens: Wir senken das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre. Das gilt für Landtagswahlen, aber auch für Volksbegehren, Volksanträge und Volksabstim mungen.
Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Was wir heute hier in diesem Parlament beschließen, das betrifft sie morgen. Fridays for Future und viele andere Initiativen zei gen uns: Jugendliche sind politisch interessiert, Jugendliche sind bereit, sich politisch zu engagieren. Sie wollen die Zu kunft unserer Gesellschaft aktiv mitgestalten, und wir wollen dieses Engagement nicht ausbremsen und vertrösten, sondern wir wollen es fördern und ermöglichen.
Übrigens: Dass junge Menschen ab 16 verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen, das sehen wir hier in BadenWürttemberg seit 2014 auf kommunaler Ebene. Es ist gut, dass wir den jungen Menschen jetzt auch in der Landespolitik mehr Geltung verschaffen und ihnen mehr Mitbestimmung ermöglichen.
Die zweite wichtige Änderung: Wir führen – ähnlich wie auf Bundesebene – ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Landes liste ein. Das bedeutet konkret: Jede Wählerin und jeder Wäh ler hat bei der Landtagswahl künftig zwei Stimmen – eine Erststimme für die Direktkandidatin oder den Direktkandida ten im Wahlkreis und eine Zweitstimme, mit der die Landes liste einer Partei gewählt wird.
Kritikerinnen und Kritiker sagen, auch die Landesliste sei kei ne Garantie dafür, dass das Parlament die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Das stimmt. Aber nur mit ihr bekom men wir überhaupt die Möglichkeit, es besser zu machen. Sie
gibt uns die Chance für mehr Diversität und nimmt die Par teien dabei übrigens auch in die Verantwortung. Künftig kann und muss jede Partei unter Beweis stellen, wie ernst sie es in Sachen Vielfalt meint.
Dass die Reform des Landtagswahlrechts jetzt endlich kommt, ist nicht nur für uns Grüne ein großer Erfolg und ein echter Grund zur Freude. Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich dafür starkgemacht und die Politik immer wieder aufge fordert, endlich zu liefern – zuletzt vor wenigen Wochen, als der Landesfrauenrat gemeinsam mit vielen Bündnispartnerin nen und Bündnispartnern hier in Sichtweite des Landtags de monstriert hat.
Die klare Botschaft an uns war: Es ist höchste Zeit. Deshalb geht mein herzlicher Dank an dieser Stelle an alle, die sich über viele Jahre auf unterschiedlichen Ebenen für diese Re form starkgemacht und engagiert haben. Danke, dass Sie der Politik immer wieder Feuer gemacht haben. Es hat endlich ge zündet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen, mit dieser Reform des Landtagswahlrechts stellen wir die Weichen dafür, dass der Blick durch die Reihen dieses Par laments in fünf Jahren ein anderes Bild liefern wird: ein Bild mit mehr Frauen, mit mehr jüngeren Gesichtern, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir Grünen sind der fes ten Überzeugung: Vielfältige Perspektiven machen Politik besser. Wenn sich alle Bevölkerungsgruppen gut repräsentiert und mit ihren unterschiedlichen Interessen gut vertreten füh len, dann wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Freiherr von Eyb das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. von Eyb.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, als eine der ersten Taten in der neuen Legislaturperiode das Wahlrecht zu ändern, nämlich vom Ein stimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht zu wechseln.
Es bleibt dabei, dass es auch weiterhin 70 Direktmandate und mindestens 50 weitere Mandate geben wird, die über eine ge schlossene Landesliste vergeben werden.
Wie bei der Bundestagswahl und in den meisten anderen Bun desländern ebenfalls ist es die Zweitstimme, die für das Kräf teverhältnis ausschlaggebend sein wird. Die endgültige Grö
behalten im Gegenzug jedoch die Chance einer größeren Ab bildung gesellschaftlicher Realitäten, was dann in der Zusam mensetzung der Listen Aufgabe der Parteien sein wird.
Diese vorgesehenen Änderungen könnten allein mit der Ko alitionsmehrheit erreicht werden. Dennoch ist es erfreulich, dass wir einen breiteren Konsens hier im Haus gefunden ha ben, weshalb ich mich ausdrücklich auch bei den Kollegen der SPD, die den Gesetzentwurf mit eingereicht haben, und für die konstruktiven Gespräche mit der FDP/DVP bedanke. Vielleicht kann sich die FDP/DVP letztlich doch dazu ent scheiden, hier zuzustimmen.
Nicht mit unserer Koalitionsmehrheit könnten wir das zwei te Vorhaben verwirklichen, nämlich das bisherige Wahlalter von 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.
Denn dazu muss die Landesverfassung geändert werden, wo zu eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Auch hier folgen wir letztlich dem Beispiel anderer Bundesländer und sehen, dass dies für das aktive Wahlrecht jetzt auch im Bund geplant ist.
denn die Kommentare reichen von „Wird Zeit, die jungen Menschen in unserem Land sind hierfür gut gerüstet“ bis hin zu „Was für ein Irrsinn, junge Menschen mit einer solchen Verantwortung zu belasten“ bzw. „Wie ist der Widerspruch aufzulösen, dass man gerade zwei Jahre vorher noch nicht ein mal strafmündig ist?“. Nur: Es nützt nichts. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Es nützt nichts“! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der Un terschied zwischen Dialekt und Dialektik!)
Vielleicht kann die FDP/DVP – ich will es wiederholen – noch mal in sich gehen und sich fragen, ob sie vielleicht doch zu stimmen kann. Es wäre auf jeden Fall schön, wenn wir für die sen Gesetzentwurf noch eine breitere Zustimmung erhalten würden.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Gedanken darauf hin weisen, dass wir mit unseren im Grundgesetz normierten Wahlgrundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, glei chen und geheimen Wahl, was übrigens auch für andere Wah len gilt, einen großen demokratischen Schatz haben,
(Abg. Emil Sänze AfD: Was ist daran demokratisch? – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran basisdemo kratisch?)
den es zu verteidigen gilt. Gerade die Wahlmanipulationen in nicht demokratisch verfassten Ländern zeigen uns, wie sehr es auf die Legitimation ankommt.
Da wir kurz vor den Feiertagen stehen, möchte ich doch noch eine positive Entwicklung nicht unterschlagen. Was war denn die bedeutendste Abstimmung in den letzten 70 Jahren? Ja, richtig, am 9. Dezember 1951 haben Ihre Eltern und Großel tern aus den Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Ho henzollern und Baden das Land Baden-Württemberg gemacht.