sodass sein Gegenüber auch sicher weiß, dass er sich bei die sem Kontakt nicht infizieren wird, sofern man bei Tests, bei Impfungen und bei anderen Maßnahmen überhaupt von einer Sicherheit sprechen kann. Man kann ja nicht von einer hun dertprozentigen Sicherheit ausgehen. Die hundertprozentige Sicherheit können wir nicht herstellen. Die Vollkaskopolitik funktioniert nicht. Denn wir können nicht jeden einzelnen
Menschen separat einschließen. Das wäre weltweit vielleicht die einzige Möglichkeit, um in 14 Tagen einen Erfolg zu er reichen. Das funktioniert in dieser – Gott sei Dank – freien Welt nicht.
Zu den gestrigen Verhandlungen, zur Ministerpräsidentenkon ferenz, möchte ich zu dem, was Herr Kretschmann ausgeführt hat, zunächst einmal ein Zitat von dem, was er vor der Kon ferenz gesagt hat, anführen: Er erwarte vom Bundeskanzler Scholz jetzt Richtung und Führung. Er möchte bei Herrn Scholz Richtung und Führung bestellen. Das hat anscheinend nicht so sehr geklappt; denn Herr Kretschmann ist mit den Er gebnissen ja nicht so sehr zufrieden.
Es erschließt sich mir persönlich und meiner Fraktion auch nicht, warum man Maßnahmen von Regierungsseite als dring lich, als vordergründig und als absolut notwendig erachtet, sie aber erst mit einer einwöchigen Verzögerung einführen möch te.
Das bleibt tatsächlich unerklärt, bleibt auch nach den Ausfüh rungen des Herrn Ministerpräsidenten für mich nicht nach vollziehbar. Wenn man diese Maßnahmen für absolut unum gänglich hält, dann muss man sie sofort einführen. Sofort heißt: heute, nicht morgen. Das ist das ganz Entscheidende.
Wir stehen nach wie vor mit unseren Forderungen nicht mehr allein. Wir haben schon vor anderthalb Jahren gefordert, dass man einen Expertenkreis zusammenstellen sollte. Wir haben dafür einen Stuhlkreis von Experten verlangt. Da hat man uns belächelt. Heute haben wir ihn in Berlin, anderthalb Jahre zu spät.
Wenn dieser Expertenrat zu einstimmigen Ergebnissen kommt und sie der Ministerpräsidentenkonferenz vorlegt, wundert man sich schon, wenn das zwei, drei Stunden später doch nicht mehr so ganz einstimmig ist. Wenn der RKI-Chef mit einer eigenen Vorstellung vorprescht, die er ein paar Stunden vor her in dem Expertenrat offenbar nicht vorgebracht hat – sonst wäre es nicht einstimmig gewesen –, dann, muss man sagen, disqualifiziert sich dieser Mann für diese Aufgabe beim RKI und sollte eigentlich von der Regierung dort abberufen wer den, meine Damen und Herren.
Von der Omikron-Variante, die jetzt hier beschrieben wird, wissen wir genauso wenig, wie wir am Anfang von dem Vi rus insgesamt wussten. Wir können Vermutungen anstellen. Wir haben am Anfang gehofft, dass wir einen Impfstoff be kommen. Wir sind davon ausgegangen: Nach dem Impfen ist es mit der Pandemie vorbei. Dann haben wir gedacht: Nach der zweiten Impfung ist es herum, nach der Boosterimpfung ist es herum.
Zur Impfung muss jeder für sich persönlich aus seinen Le benserfahrungen, aus seinem persönlichen Gesundheitszu stand, aus seinen Abwägen für die Zukunft heraus entschei
den, ob er das tut oder ob er das nicht tun will. Ich freue mich, dass wir jetzt das Angebot um einen Totimpfstoff erweitert ha ben. Allerdings hat mich der Hinweis irritiert, dass mit dem neuen Impfstoff mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind. Es hat mich also nicht sehr zufriedengestellt, wenn Wissenschaft ler direkt die Aussage hinterherschicken, dass mehr Neben wirkungen zu erwarten sind als mit dem vorhandenen mRNAImpfstoff.
Unsere Teststrategie haben wir seit fast zwei Jahren. Seit an derthalb Jahren möchten wir, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Nicht umsonst hat der Präsident der USA jetzt 500 Mil lionen Tests geordert; vielleicht bleibt da für uns nicht mehr viel. Wir sollten da ziemlich schnell agieren. Man muss sich nicht nur hier im Land, sondern auch in Berlin darum küm mern, dass wir nicht wieder am Ende der Schlange stehen und nicht genügend Tests zur Verfügung haben.
Denn wenn wir die Vorhersagen zu dieser Variante betrach ten, dann müssen wir sagen: Es geht tatsächlich nur mit der von uns vorgeschlagenen Möglichkeit, dass sich jeder täglich testet.
Wie wollen wir denn reagieren, wenn innerhalb von zwei, drei, vier Wochen 30, 40, 50 % der Menschen in Quarantäne sind und nicht mehr an die Arbeitsplätze zurückkehren kön nen? Dann haben Sie von dieser Seite her einen Lockdown, den Sie auch nicht wollten. Also müssen wir Möglichkeiten schaffen, wie Menschen am Leben teilnehmen können – ge impfte und ungeimpfte. Das ist das Wesentliche: dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können, auch in Zukunft, unter den Abstandsregelungen, unter den AHA-Re geln und mit Testung. Anders funktioniert es nicht.
Wir haben uns auch gefreut, dass ein zweiter Vorschlag der AfD inzwischen hier in der Landesregierung diskutiert wird, und zwar zwischen dem Sozialminister und dem Finanzmi nister, was eine Steuerbefreiung von Zulagen für Pflegekräf te, für Helfer und Arzthelfer betrifft. Ich habe hier vor einigen Wochen auch persönlich vorgetragen, dass dies eine wichtige Maßnahme wäre – nicht nur Beifall klatschen, sondern die sen Hilfskräften auch eine tatsächliche Anerkennung gewähr leisten. Sonst verlieren Sie in den nächsten Monaten noch mal wesentlich mehr Arbeitskräfte, als Sie sich das vorstellen kön nen, und das Gesundheitssystem wird in eine noch schwieri gere Situation kommen, als sie schon heute existiert.
Die AfD hat hier also schon vernünftige Vorschläge gemacht, und sie werden diskutiert oder zum Teil umgesetzt. Bei der Teststrategie bin ich mir ganz sicher, dass das in Zukunft auf Sie zukommen wird, und wenn es zwangsweise der Fall sein wird, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Satz zu den Veröffentlichungen der letzten 24 Stunden – um noch mal auf den Tod von Dr. Bernd Grimmer zurückzukommen –, zu dem, was sich in der Presselandschaft getan hat, sagen. Ich fand es, liebe Kollegen Fraktionsvorsitzende, wirklich unterirdisch und ich fand es pietätlos, dass man sich wenige Stunden nach dem Versterben eines Abgeordneten um einen solchen Mist
Gedanken macht, was die Regelung der Nachfolge eines Ab geordneten einer Fraktion betrifft. Ich glaube, in dieser Phase wäre Kondolieren bei der Familie, die dieses tragische Schick sal zu erleiden hat, wichtiger gewesen.
Deshalb mein Weihnachtswunsch: Ich wünsche allen Abge ordneten der verschiedenen Fraktionen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest. Den Kollegen Fraktionsvorsitzenden wünsche ich ein Fest.
Keine Wortmeldung. Okay, gut. Dann liegen mir keine wei teren Wortmeldungen vor, und wir kommen nun zur geschäfts ordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesre gierung, Drucksache 17/1493, unter Buchstabe b von Punkt 1 der heutigen Tagesordnung. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustim men. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1510. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ent schließungsantrag der Regierungsfraktionen ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/1511. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Fünf Jahre Cyber Valley: der Innova tionscampus als Erfolgsmodell – beantragt von der Frak tion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Dr. Aschhoff das Wort. Es ist die erste Rede der Kollegin. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heu te hier so kurz vor den Weihnachtsfeiertagen ein weiteres Fest mit Ihnen feiern zu können, nämlich einen Geburtstag. Im Jahr 2016, also vor fünf Jahren, entstand in Baden-Württemberg Europas mittlerweile größter Forschungsverbund für künstli che Intelligenz, der Innovationscampus für KI und intelligen te Systeme. Wir gratulieren herzlich und feiern damit nicht nur einen Geburtstag, sondern auch eine Erfolgsgeschichte für die Forschungs- und Innovationslandschaft in Baden-Würt temberg, die sich sehen lassen kann.
Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Zukunft; denn hier wird nicht nur zur Zukunft geforscht, sondern hier wird auch Zukunft gestaltet. Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Innovation; denn Innovation passiert nicht, Innovation muss mit Leben gefüllt werden. Fünf Jahre Cyber Valley, das heißt fünf Jahre Kreativität; denn dieses Programm wird von kreativen und klugen Köpfen getragen.
Der Erfolg des Cyber Valleys ist in erster Linie auch ein Er folg der Forscherinnen und Forscher. Einer dieser klugen Köp fe ist Professor Dr. Bernhard Schölkopf, der den Innovations campus maßgeblich vorangetrieben hat. Mit seiner vielfach ausgezeichneten Forschung ist er ein Pionier auf dem Feld der künstlichen Intelligenz mit einem Ruf von Weltrang. Ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen gebührt daher ein großes Dankeschön.
Was macht das Cyber Valley so erfolgreich? Worin besteht sein Erfolgskonzept? Am Cyber Valley bündeln wir exzellen te Forschung. Das spiegelt sich in den beteiligten Institutio nen und Akteuren wider.
Neben den beiden Universitäten Tübingen und Stuttgart sind hier auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, nament lich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, vertreten. Das Entscheidendste ist aber, dass wir die klügsten und besten Spitzenforscherin nen und Spitzenforscher anwerben und halten können.
Wir denken direkt an die Nachwuchsspitzenforscherinnen und -spitzenforscher von morgen, z. B. mit der eigens eingerich teten Graduiertenschule. Nur wenn wir attraktive Bedingun gen für die kommenden Wissenschaftlerinnen und Wissen schaftler bieten können, Wissenschaftlerinnen und Wissen schaftler aus der ganzen Welt willkommen heißen, werden wir unsere forschungspolitischen Ambitionen nachhaltig erfolg reich gestalten.
Wir haben also die Spitzenforschung. Dazu kommt noch die Wirtschaft: Bosch, Daimler, ZF Friedrichshafen und andere, die sich u. a. an Forschungskooperationen beteiligen. Das ist Forschung aus einem Guss, von den Grundlagen bis zur An wendung.
Gleichzeitig investieren wir in die Gründerinnen- und Grün derszene, u. a. mit einem speziellen Start-up-Netzwerk.
Künstliche Intelligenz bestimmt unseren Alltag als Basistech nologie in vielen Bereichen schon jetzt. Sie weckt aber immer wieder Sorgen und Befürchtungen. Für uns ist es daher uner