Vielen Dank, Frau Ministe rin. – In der zweiten Runde hat sich bisher Herr Abg. Dr. Bal zer von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Jetzt schaue ich noch zu den anderen Fraktionen, die allerdings nicht mehr viel Redezeit haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits drüber gesprochen, wie problematisch, weil un ehrlich eine Komplementärkoalition ist – typisch „THE LÄND“. Das passt ja gut. Sie geben je nach Thema einige Aufgaben an die CDU, einige an die Grünen, und dort werden dann die entsprechenden Vokabeln für eine mäßig konservative oder für eine sogenannte progressive Klientel genutzt.
In der vergangenen Debatte im Oktober hat die CDU betont, wie wichtig das Thema „Künstliche Intelligenz“ sei. Böse Zungen sagten schon damals: wenn die natürliche Intelligenz fehlt.
Es wurde betont, dass die momentanen gesellschaftlichen He rausforderungen nur über Wirtschaftswachstum – hört, hört, liebe Grüne – zu bewältigen seien. Deswegen brauche man ein Investitionsklima, das das Thema „Digitalisierung und künstliche Intelligenz“ voranbringt.
Das ist schön und gut. Und nun kommen Sie daher und insze nieren sich genau als die Partei, die diese künstliche Intelli genz im Cyber Valley ermöglichen möchte. Sie machen das auf die typische Art und Weise der CDU, indem man viel Geld ausgibt, und auf typisch grüne Art und Weise, indem man vie le fremde Fachkräfte ins Land holt. Und dann lobt man sich selbst dafür, was man alles auf die Beine gestellt hat.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie waren da noch nie, gell?)
Da darf man fragen: Nützt das wirklich unserem Land? Und nützt es nachhaltig? – Ein schönes Wort, das Sie ja gern ver wenden. – Da gibt es viele Zweifel. Im Filmbusiness spricht man gern von „Stupid German Money“, wenn wieder einmal mit Geldern der deutschen Filmförderung internationale Pro duktionen gefördert werden.
Dabei wäre das Ziel, das Sie haben müssten, in den Schulen die MINT-Fächer zu stärken, damit unser Nachwuchs, unse re Talente gefördert werden, ohne die Breitenförderung außer Acht zu lassen. Diese Förderung muss an den Hochschulen in den ersten Fächern weitergehen – nicht einfach nur fertige Ab solventen nach Deutschland holen. Das wird nur kurzfristig, wenn überhaupt, der Wirtschaft nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, nach der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 8. November 2021 über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglie der der 17. Bundesversammlung hat der Landtag von BadenWürttemberg 94 Mitglieder zu wählen. Für die Wahl gelten die §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsi denten durch die Bundesversammlung.
Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten. Jede und jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Es liegen vier Vorschlagslisten vor, die Sie auf Ihren Tischen finden (Anlagen 1 bis 4). Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP haben eine gemeinsame Vorschlags liste vorgelegt.
Die Sitze werden den Listen nach der Zahl der ihnen zufal lenden Stimmen im Höchstzahlverfahren zugeteilt.
Für die Wahlhandlung gelten die Bestimmungen von § 97 a der Geschäftsordnung. Es wird also, wie bei geheimen Wah len üblich, ein Namensaufruf durchgeführt.
Zunächst berufe ich nun folgende sieben Damen und Herren Abgeordnete in die Wahlkommission: Herrn Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bogner-Unden, Herrn Abg. Burger, Herrn Abg. Grath, Herrn Abg. Haser, Herrn Abg. Haußmann und Herrn Abg. Wahl.
Zum Ablauf der Wahlhandlung gebe ich Ihnen folgende Hin weise: Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen – –
Ich darf um Ruhe bitten. – Der Ablauf wird wie bei frühe ren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Na mens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine werfen Sie bitte, wie üb lich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein.
Auf dem Stimmzettel sind die vier Vorschlagslisten aufge führt. Sie brauchen also nur anzukreuzen, welcher Vorschlags liste Sie Ihre Stimme geben wollen. Nicht gekennzeichnete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung, ungültig ist ein Stimm zettel, wenn mehr als eine Vorschlagsliste angekreuzt wurde.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu; Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit.
Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Haser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensauf ruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor.
Herr Abg. Grath kontrolliert den Einwurf der Wahlumschlä ge in die Wahlurne, und Herr Abg. Haußmann hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die
Wenn ich aber die Begeisterung an der Wahlurne richtig ver standen habe, hat Kollege Martin Grath auf jeden Fall schon einmal die Wahl für den besten Pulli des Tages gewonnen.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) – Drucksachen 17/1000, 17/1220, 17/1221
Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haus halts hat das Präsidium eine Redezeit von 20 Minuten je Frak tion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dreiklänge, und zwar ganz tonale, ziehen sich durch diesen Haushalt. Das soll auch der grüne Faden meiner Rede sein. Heute sind wir auf der Zielgeraden für den Haushalt des kommenden Jahres an gelangt. Der Schlussakkord des Werkes steht kurz bevor. Ei ne sehr intensive Zeit liegt hinter uns, da wir, die Regierungs fraktionen, mit 225 Anträgen den Regierungsentwurf des Haus halts 2022 ergänzt und den Haushalt dadurch mitgestaltet ha ben.
Danke, Kollege Wald. – Im Bereich der Ökologie investie ren wir rund 180 Millionen € in den Klimaschutz. Darunter fällt keinesfalls nur das Klimaschutzsofortprogramm; darun ter fallen auch Investitionen in einen emissionsarmen Verkehr, in den Ausbau des ÖPNV, in das Jugendticket, in die Holz bauoffensive, in die Klimaforschung usw.
Dazu kommen 22 Millionen € zusätzlich an Naturschutzin vestitionen in unser neues Biosphärengebiet Allgäu-Ober schwaben, in artenreiche Blumenwiesen, in den Biotopver bund, in die strukturelle Verankerung des Artenmonitorings und – uns allen gemeinsam immer sehr wichtig – in die Ko operation von Landwirtschaft und Naturschutz.