Wir machen Baden-Württemberg noch digitaler. Über 575 Millionen € investieren wir flächendeckend in das GlasfaserGigabitnetz. Wir investieren zusätzlich 42 Millionen € in die digitale Verwaltung des Landes. Wir schaffen die notwendi gen Stellen zur Stärkung der Cybersicherheit. Ja, und wir ma chen Baden-Württemberg noch innovativer.
Der Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ hat mit der Investition des Landes Baden
Württemberg das Potenzial, sich zu einem führenden Stand ort für Lebenswissenschaften zu entwickeln.
Wir setzen mit diesem Haushalt unsere Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg kontinuierlich fort. Wir fördern die Wirt schaft und den Tourismus auch post Corona und führen unse re attraktiven Förderprogramme nicht nur fort, sondern füh ren ihnen auch neue finanzielle Mittel zu.
Wir stärken das Bildungsland Baden-Württemberg, gerade in Coronazeiten. Wir schaffen die notwendigen Stellen in der Krankheitsvertretung und unterstützen die Schulleiterinnen und Schulleiter bei ihrer wichtigen Arbeit.
Eines ist klar – trotz und gerade wegen Corona steht dies mit der CDU fest –: Auch weiterhin werden 25 % des gesamten Staatshaushalts in Bildung fließen. Das wird so bleiben, mei ne Damen und Herren. Jeder Euro, jeder Cent ist hier gut in vestiert.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist so gar noch mehr, wenn man die Wissenschaft dazu zählt!)
Herr Kollege, Sie haben recht: Wenn man die Wissenschaft hinzunimmt, dann ist es noch mehr. Das freut uns umso mehr. Jeder Cent, egal, ob für Wissenschaft oder Bildung, lieber Herr Kollege Rösler, ist gut investiertes Geld. Das verstehen wir von CDU und Grünen unter generationengerechter Fi nanzpolitik.
Wir haben den Solidarpakt Sport durchfinanziert. Mit dieser bundesweit einzigartigen Vereinbarung ermöglichen wir eine zukunftsfähige Gestaltung des Breiten- und Leistungssports in Baden-Württemberg.
Wir machen Baden-Württemberg noch wohnlicher. Mit dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen tra gen wir der enormen gesellschaftlichen Bedeutung der Woh nungspolitik Rechnung. Das neue Ministerium ist unsere Ant wort auf die aktuell dringendste und wichtigste soziale Frage, die Frage nach bezahlbarem Wohnen. Durch das eigenständi ge Ressort rücken die Themen Wohnen, Bauen, Planen und Landesentwicklung in den politischen Fokus. Denn Wohnen ist Heimat und trägt zum sozialen Frieden im Land bei.
Ich freue mich außerordentlich, dass wir für die neue Bundes regierung Vorbild sind und im Bund ein neues eigenständiges Bundesbauministerium geschaffen wurde. Klar ist: GrünSchwarz in Baden-Württemberg war hier Impulsgeber und Blaupause für die Bundesregierung in Berlin.
Wir machen Baden-Württemberg klimafreundlicher, nachhal tiger und stärken unseren Wald. Wir bringen den Klimaschutz nachhaltig voran. Wir investieren in Agrifotovoltaik und ma chen unsere landeseigenen Immobilien klimafit, indem wir energetisch sanieren und dabei vor allem in PV-Anlagen in vestieren.
Wir unterstützen unsere Landwirtschaft, denn unsere Land wirtschaft bietet mit ihren Lebensmitteln das, was wir drin gend benötigen: Produkte von daheim.
Wir machen Baden-Württemberg noch lebenswerter und schaf fen den Ausgleich zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum – das ist die Stärke unseres Landes und un serer Politik –; denn wir bauen die Mobilität weiter aus. Ab September 2022 werden wir ein attraktives Jugendticket für Schüler, Azubis, Studenten zum Jahrespreis von 365 € mit lan desweiter Fahrtmöglichkeit einführen.
Ich sage Ihnen eines: Mein Sohn ist total heiß auf das Teil. Er sagt: „Dann bin ich mit meiner Clique noch mobiler und um weltfreundlicher unterwegs.“ Die Jugend wartet darauf. Ge ben wir hier Gas.
Wir fördern aber auch weiterhin den Straßenbau und investie ren in Förderprogramme für autonomes Fahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Pandemie zeigt: Wir müssen die Investitionen im Bereich Soziales und Ge sundheit verstärken. So wird in diesem Haushalt das Gesund heitssystem weiter gestärkt; das ist uns wichtig. Deshalb er höhen wir die Investitionskostenförderung für die Kranken häuser. Der massive Stellenaufwuchs im öffentlichen Gesund heitsdienst wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Weitere Inves titionen im Pflegebereich, insbesondere eine Einzahlung des Landes in den Ausbildungsfonds, sind uns sehr wichtig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Zweiten Beratung zum Haushalt wurde am vergangenen Freitag vonseiten der Opposition eine falsche Behauptung über die Vereinbarung der Gemeinsamen Finanzkommission verbreitet. Dies kann und werde ich nicht unkommentiert stehen lassen, da uns Mit gliedern der CDU-Landtagsfraktion die guten und intensiven Beziehungen zur kommunalen Familie sehr wichtig sind.
Aufgrund der zeitlichen Nähe des Nachtragshaushalts, der GFK-Verhandlungen und der Steuerschätzung war der Ab schluss einer früheren Beschlussempfehlung nicht möglich. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die Regierungsbildung war im Mai. Vor der Sommerpause dann noch den Nachtragshaus halt zu verabschieden, das bekommt man zeitlich nicht unter.
Wir haben auch im Nachtrag natürlich an unsere Kommunen gedacht. Wir, die CDU-Fraktion, haben die Verhandlungen eng begleitet. Wir stehen zu diesem guten Ergebnis, das ein vernehmlich mit den Kommunen getroffen worden ist. Denn auch die kommunale Familie weiß: Auf diese Landesregie rung, auf diese Regierungsfraktionen ist nicht nur in der Kri se Verlass. Wir stehen zu unseren Kommunen.
So werden wir bereits Anfang des neuen Jahres weitere Ge spräche über die finanziellen Herausforderungen unserer Kom munen führen, sei es die Kommunal- und Krankenhausfinan zierung, die Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts, die Digi
talisierung der kommunalen Verwaltungen, Herausforderun gen von Post-Corona, die Finanzierung des ÖPNV. Wir sind d i e Partner unserer Kommunen, und wir stehen zu unse rem Wort.
Wenn ich allerdings nach Berlin schaue, sehe ich ein sehr gro ßes Problem. Die Entscheidungen der neuen Ampelregierung bezüglich des Schuldenerlasses von überschuldeten Kommu nen in Deutschland sehe ich mit großer Sorge. Nahezu alle Landesregierungen in Baden-Württemberg haben die Kom munen im Land stets finanziell gut ausgestattet. Die Verschul dung der Kommunen pro Einwohner liegt in Baden-Württem berg bei 841 €. Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung bei 3 182 €. –
Die FDP ist übrigens in Rheinland-Pfalz auch mit an der Re gierung beteiligt. – Das sind 2 341 € mehr als in Baden-Würt temberg, meine Damen und Herren.
Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unser In nenminister Thomas Strobl haben in sehr harten Verhandlun gen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindert, dass ein bundesweiter Schuldenerlass für über schuldete Kommunen kommen wird. Und nun? Scholz ist Bundeskanzler, und schon wurde im Koalitionsvertrag ver einbart – im Übrigen mit Stimmen der FDP und der SPD in Baden-Württemberg –, dass ein kommunaler Schuldenfonds kommen wird. Kein Euro davon wird in Baden-Württemberg ankommen.
Verehrter Herr Rülke, verehrter Herr Stoch, mit Ihrer Finanz politik im Bund schaden Sie den Steuerzahlern im Land. Sie schaden den baden-württembergischen Kommunen und ver raten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Par teialtar in Berlin.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Kommunen vom Strukturwandel betroffen sind! Sind Ihnen die Kom munen egal?)
Die Kommunen in Baden-Württemberg werden aus dem Schuldenfonds gar kein Geld bekommen, keinen einzigen Eu ro. Das geht alles beispielsweise nach Rheinland-Pfalz.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das wissen Sie doch gar nicht! Haben Sie das Wort Solidarität schon einmal gehört? – Weitere Zurufe, u. a.: Solidarität!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft ge
stalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Ein nahmen zur Verfügung stehen und das Geld zusammengehal ten wird.
Deshalb sage ich, auch im Namen der CDU-Landtagsfrakti on, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanz ministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzver waltung. Sie leisten wichtige Arbeit.
Doch für das Ausruhen gibt es keinen Anlass. Für eine gedeih liche Zukunft braucht es eine Agenda, gerade in dieser schlim men Krise – eine Agenda mit einem stabilen Fundament aus liberal-konservativen Werten, aus soliden Staatsfinanzen; ei ne Agenda mit einem starken Staat als Fundament, der zwar den Rahmen setzt, aber Freiheit statt Bürokratie garantiert. Für diese Agenda steht die CDU, dafür steht unsere Fraktion, und dafür handeln wir jeden Tag – jeden Tag für die Bürge rinnen und Bürger, für unser Land.
So Albert Schweitzer. Daher möchte ich am Ende meiner Aus führungen noch Danke sagen. Denn auch in diesem Jahr ha ben viele zu diesem guten Ergebnis der Haushaltsberatungen beigetragen. Einigen davon möchte ich von Herzen danken. Das sind an erster Stelle die Mitglieder der Haushaltskommis sion, Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr stellvertre tender Ministerpräsident und Innenminister Strobl, Herr Fi nanzminister Dr. Bayaz, Herr Staatsminister Dr. Stegmann, Herr Staatssekretär Julian Würtenberger und unsere Frakti onsvorsitzenden Hagel und Schwarz. Meinem Sprecherkolle gen Dr. Markus Rösler danke ich für die gute und vertrauens volle Zusammenarbeit. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanz ressorts und der Fachressorts für ihre wertvolle Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks.
Ich danke ebenso unserem Ausschussvorsitzenden Martin Ri voir für die gute Sitzungsleitung, und ich danke seinem Team und der ganzen Landtagsverwaltung, namentlich und allen vo ran Frau von Garnier, für die sehr professionelle Vorbereitung unserer Sitzungen, oft bis spät in die Nacht.