Ich danke ebenso unserem Ausschussvorsitzenden Martin Ri voir für die gute Sitzungsleitung, und ich danke seinem Team und der ganzen Landtagsverwaltung, namentlich und allen vo ran Frau von Garnier, für die sehr professionelle Vorbereitung unserer Sitzungen, oft bis spät in die Nacht.
Ich danke den Mitgliedern des Finanzausschusses, auch der anderen Fraktionen, für die intensiven Beratungen, und ich danke gern den Menschen im ganzen Land, welche mit ihrer Arbeit und ihrem Steueraufkommen gerade in dieser schwe ren Zeit das Fundament für diesen Staatshaushalt gelegt ha ben.
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Frak tion Herr Abg. Nicolas Fink.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminis ter! Wir haben in den vergangenen Wochen über so viele The men gesprochen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales und vieles mehr. Allerdings kam ein Thema viel zu kurz, werte Kolleginnen und Kollegen: Ein starkes Baden-Württemberg braucht eine starke Europäische Union.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir dürfen nicht zulas sen, dass im Rahmen von Haushaltsberatungen lediglich der rechte Rand europapolitische Themen anspricht.
Dies gilt insbesondere für unseren Haushalt. Unser wirtschaft licher Erfolg und damit auch unsere Steuereinnahmen sind eng an eine erfolgreiche Europäische Union geknüpft. BadenWürttemberg liegt bekanntermaßen im Herzen Europas und profitiert wie kaum eine andere Region von dieser zentralen Lage. Doch auch wenn wir uns als wirtschaftsstarker Stand ort sehr wichtig nehmen: Ohne Europa kann dieses Herz nicht kraftvoll schlagen, und ohne Europa läuft auch jede Werbe kampagne ins Leere.
Was hält dieses Herz in der Mitte Europas am Schlagen? Mo bilität und Freizügigkeit, gegenseitige Anerkennung von Be rufs- und Studienabschlüssen, ein einheitlicher Währungs raum, die Zollunion und nicht zuletzt offene Grenzen inner halb der europäischen Mitgliedsstaaten.
Als exportorientiertes und exportabhängiges Land ist BadenWürttemberg auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Austausch mit unseren Nachbarländern und funktionierende internationale Beziehungen angewiesen. Aber die EU ist weit mehr als eine rein wirtschaftlich ausgerichtete Interessenge meinschaft. Europa ist vor allem auch eine Wertegemein schaft, ein gegenseitiges Geben und Nehmen auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und Solidarität. Dafür müssen wir uns gemeinsam jeden Tag ein setzen, und dafür müssen wir auch und gerade bei Haushalts beratungen gemeinsam laut und kraftvoll werben, werte Kol leginnen und Kollegen.
So einig wir demokratischen Parteien erfreulicherweise beim Thema Europa sind, so unterschiedlich sind die Positionen zu finanzpolitischen Themen. Unsere Leitlinien bei den Haus haltsberatungen waren Zukunft, Zuversicht und Respekt. Die se Leitlinien haben uns auch bei unseren 81 Änderungsanträ gen zum Landeshaushalt 2022 geleitet, die wir bei den Bera tungen im Finanzausschuss eingebracht haben. Wir hätten uns gewünscht,
dass die Landesregierung handelt und in die Zukunft des Lan des mehr investiert, z. B. in Bildung und in neuen Wohnraum.
Seit der am 15. November veröffentlichten November-Steu erschätzung wissen wir, dass sich die Steuermehreinnahmen Baden-Württembergs für das Jahr 2021 auf fast 2 Milliarden € belaufen. Das Land verfügt also allein schon aufgrund dieser Steuerschätzung über genügend finanzielle Mittel, aus denen unsere Änderungsanträge hätten gegenfinanziert werden kön nen.
Da Sie der SPD in solchen Fragen, wie ich in den Beratungen erfahren habe, nicht so wirklich trauen, habe ich eine Emp fehlung für Sie:
Fragen Sie doch bitte den Rechnungshof, Herrn Präsident Benz, oder schauen Sie einfach in die aktuelle Denkschrift des Jahres 2021. Falls Sie sich mit dem Werk erst vertraut machen müssen, habe ich einen Tipp für Sie: Seite 51, um genau zu sein.
Nun ist mir bekannt, dass Sie vor allem mit der Argumentati on agieren, dass Sie für den weiteren Verlauf der Pandemie fi nanziell gerüstet sein wollen.
Anders ausgedrückt: Sie legen Milliarden für zukünftige Ri siken auf die Seite. Doch falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte: Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Die Men schen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t Hilfe, wer te Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kriegen sie auch!)
Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Schulen fragt, ob sie jetzt krisenfeste Klassenzimmer und zusätzliches Personal benötigen oder ob man lieber Milliar den auf die Seite legen soll? Was glauben Sie, wie die Ant wort ausfallen würde, wenn man die Kommunen fragt, ob sie j e t z t finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lie ber weitere Milliarden auf die Seite legen sollte?
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für die Kommu nen zum Teil! – Abg. Tobias Wald CDU: Für die Ri sikokosten!)
Und was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Kliniken fragt, ob sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte?
Die Antwort ist wahrscheinlich immer gleich. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen j e t z t eine Landesre gierung, die handelt,
die ihnen kraftvoll und zuversichtlich hilft und sich nicht mit kleinen Schritten hinter einer Risikoargumentation versteckt, werte Kolleginnen und Kollegen.
Und eine Frage hätten wir dann noch: Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Unternehmerin nen und Unternehmer fragt, was sie zu den aktuellen Rück forderungen von Coronahilfen sagen?
Wir haben sehr aufmerksam die Ziffer 6 Ihres Entschließungs antrags wahrgenommen. Es wird aber darauf ankommen, nicht wieder nur Überschriften und Prosa zu produzieren, sondern tatsächlich zu handeln, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Sprechen Sie mal mit Ih rem Bundesminister!)
Es ist doch nicht nachvollziehbar: Die Landesregierung hat sehr hohe Coronarücklagen und fordert gleichzeitig von den Unternehmern Geld zurück.
Betroffen davon sind vor allem Kleinunternehmer und Solo selbstständige, die nach dem ersten Lockdown durch die Co ronasoforthilfen im Frühjahr 2020 ihre Liquiditätsengpässe mit staatlicher Unterstützung überbrücken konnten. Im Rück meldeverfahren sollen die betroffenen Firmen ihre damals pro gnostizierten Liquiditätsengpässe bestätigen oder die Anga ben revidieren, um zu viel bewilligte Beträge zurückzuerstat ten. Das ist das Ziel, und das Land will sich so gegen mögli che Betrugsfälle wappnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Landtagsfraktion ist mit diesem Vorgehen der Landesregierung angesichts der guten Finanzlage des Landes nicht einverstanden. Wir setzen uns dafür ein, die Rückzahlungsforderungen für Coronawirt schaftshilfen vorübergehend auszusetzen. Die Tatsache, dass Sie, Frau Wirtschaftsministerin, nun kurzfristig zumindest die Rückmeldefrist in den Januar verschoben haben, ist ein ers tes gutes Zeichen, aber es ist auch ein Eingeständnis, dass das ganze Verfahren zur Unzeit kommt.
Die Betriebe haben aktuell wirklich genug Sorgen, zumal sie durch die pandemiebedingten Einschränkungen in der vierten Coronawelle weiter hart getroffen werden. Wir fordern des wegen ein Moratorium für die Rückzahlungen von Wirt schaftshilfen, bis sich die Coronalage wieder beruhigt hat.
Zusammenfassend: Von 5,26 Milliarden €, die im laufenden Haushaltsjahr für Coronahilfen bewilligt wurden, sind zum
30. November nur 1,6 Milliarden € abgeflossen. Natürlich ist es sinnvoll, einen Teil als Risikovorsorge zurückzuhalten,