Der AfD-Antrag zur sofortigen Entlastung des Immobiliener werbs und damit indirekt auch zur Entlastung des Mietmarkts durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wurde dagegen von allen – von allen! – Fraktionen abgelehnt, auch von der sich gern als Anwalt der Steuerzahler gebärdenden FDP.
Dabei hindert der hohe Grunderwerbsteuersatz vor allem jun ge Familien mit wenig Eigenkapital daran, Immobilieneigen tum zu erwerben.
Zehn Jahre Regierung Kretschmann haben dem Land einen Aufwuchs im Ministerialbeamtenbereich um über 1 000 Stel len gebracht. Von einer effektiven Verwaltung oder gar einem
schlanken Staat ist die Landesregierung nach zehn Jahren Kretschmann so weit entfernt wie „THE LÄND“ vom Mond.
Ich bin vor diesem Hintergrund dem Landesrechnungshof aus gesprochen dankbar, der in seinem Einzelplan ganz ohne Mit telerhöhungen – ganz nebenbei: auch ohne Stellenmehrungen – ausgekommen ist und wieder einmal eindrucksvoll bewie sen hat, dass eine sparsame Haushaltsführung tatsächlich mög lich ist. Das scheint ja keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Nach einer Dekade Kretschmann-Regierung, nach zehn Jahren in Folge ohne die geringsten Konsolidierungs- oder Sparanstrengungen könnten die Bürger von Baden-Württem berg ja mittlerweile den Eindruck gewonnen haben, dass Spa ren auf Regierungsebene ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ist es nicht! Es ist nicht unmöglich. Es ist möglich, wie der Lan desrechnungshof beweist. Es ist nur ökosozialistischen Grü nen nicht möglich.
Dass die Landesregierung allen Grund dazu hätte, den kom menden Staatshaushalt besonders vorsichtig zu planen, zei gen ganz aktuell die Zahlen der neuesten Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2020. Bei einem Vermögen von 82,8 Milliarden € belaufen sich die Kreditmarktschulden und Verpflichtungen des Landes auf sage und schreibe 271,5 Milliarden €. Die Verpflichtungen und Schulden sind also mehr als dreimal so hoch wie das Vermögen.
Allein die Pensions- und Beihilfeansprüche der Beamten ge genüber dem Land betragen nach der Vermögensrechnung, die das Finanzministerium vorgelegt hat, inzwischen 206 Mil liarden €. Die Pensionsverpflichtungen sind damit in nur ei nem Jahr um 10 Milliarden € gestiegen. Es wird endlich Zeit, eine Kernforderung der AfD-Fraktion umzusetzen und die doppelte Buchführung in der Landesverwaltung einzuführen.
Dies würde die Folgen einer ziemlich verantwortungslosen Haushaltspolitik endlich transparent machen. Mit der Kame ralistik aus der Kaiserzeit kann Herr Kretschmann 10 Milli arden € höhere Belastungen der Bürger verstecken,
ohne dass diese im Haushalt irgendwo auftauchen, sondern im Gegenteil wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Oder haben Sie Herrn Kretschmann dazu gehört, wie er den Bür gern von Baden-Württemberg erklärt, wie vorausschauend und fürsorglich sein Regierungshandeln ist, welches die Bür ger in nur einem Jahr mit 10 Milliarden € mehr an Pensions verpflichtungen belastet hat? Allein die dargestellten Pensi
onsansprüche lassen den Ausspruch des Ministerpräsidenten, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich und finanziell auf so liden Füßen stehe, wie Hohn erscheinen.
Vor diesem Hintergrund bewertet es die AfD-Fraktion als ei nen Akt grober Verantwortungslosigkeit, hier ein Haushalts gesetz vorzulegen, in welchem § 2 – Stelleneinsparverpflich tungen – gänzlich entfallen ist. Seit fast zehn Jahren ist dieser Paragraf Bestandteil der Haushaltsgesetze. Die Regierung Kretschmann hat zunächst so getan, als nehme sie ihn ernst. Dann hat sie ihn ignoriert, und jetzt streicht sie ihn ganz.
Per Gesetz will sich die grün geführte Landesregierung hier gänzlich jeder Sparanstrengung, jeder Stelleneinsparverpflich tung entledigen. Das ist sozusagen gesetzlich geregelte Ver antwortungslosigkeit den Menschen von Baden-Württemberg gegenüber.
Dabei weist die mittelfristige Finanzplanung des grünen Fi nanzministers Dr. Bayaz aus, dass die Personalausgaben des Landes gegenüber dem Nachtragshaushalt dieses Jahres bis zum Jahr 2025 um weitere 3 Milliarden € pro Jahr ansteigen werden. Gleichzeitig können Sie in der mittelfristigen Finanz planung des Finanzministeriums – Drucksache 17/1002 – auch nachlesen, dass die Finanzierungslücke für den Staatshaushalt schon im nächsten Haushaltsjahr an die 5 Milliarden € heran reichen wird. Trotzdem wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Stelleneinsparverpflichtung in das Haushaltsgesetz auf zunehmen, abgelehnt.
Fazit: Es hat den Anschein, dass hinter der gesamten Haus haltspolitik dieser Regierung eine bestimmte Staatsauffassung steckt, die höchst bedenklich ist. Dies ist die offensichtliche Überzeugung, dass der Staat zu jeder Zeit alles regeln kann, sei es als Krisenmanager in der Pandemie, sei es als treiben de Kraft zur Durchsetzung einer gesellschafts- und umwelt politischen Agenda, die immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift und ihnen die Gelegenheit zu eigenver antwortlichem Handeln nimmt, oder sei es als Arbeitgeber ei nes immer größer werdenden öffentlichen Dienstes.
Ihre Idee ist geprägt von der Idee eines Staates, der dem äu ßeren Anschein nach fürsorgliches Handeln vorgibt, tatsäch lich jedoch immer mehr reglementiert und bevormundend auf tritt, wie wir das aus der Geschichte von allen sozialistischen Gesellschaftsmodellen kennen,
die allerdings zu einer Verarmung der Bevölkerung führten. Die angestrebte ökosozialistische Planwirtschaft der Grünen macht da keine Ausnahme,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein hane büchener Unsinn! Das ist Käse! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD)
Gerade eben hat das Statistische Landesamt veröffentlicht, dass die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer in Ba
den-Württemberg im Durchschnitt um 2,4 % gesunken sind. Das sind rund 1 500 € im Jahr. Diese Entreicherung der Bür ger ist im Übrigen doppelt so hoch wie in Bayern und gleich dreimal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.
Schon heute weiß man, dass auch dieses zu Ende gehende Jahr 2021 für die Bürger einen erheblichen und schmerzhaften Re allohn- und Kaufkraftverlust gebracht hat – ein Trend, der im Jahr 2022 ungebrochen seine Fortsetzung finden wird.
Die Ursache dafür ist nicht allein und nicht einmal vordring lich Corona; die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Axt an den wirtschaftlichen Kern des Landes legt und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze abschafft und pre käre Beschäftigungsverhältnisse fördert. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Wettbewerbsfähig keit des Landes untergräbt, z. B. durch ein für den Wirtschafts standort Baden-Württemberg unwürdiges Bildungssystem. Die Ursache dafür ist eine ideologische Politik, welche die Auswüchse europäischer Politik vor den Bürgern versteckt, darüber noch nicht einmal diskutiert und sie um 22 Uhr abends devot durchwinkt.
Herr Kollege Dr. Podeswa, ich darf Sie bitten, in Ihre Schlussrunde einzubie gen. Sie haben Ihre Redezeit ausgeschöpft.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist erledigt! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, er ist fertig!)
Ich habe für die SPD-Fraktion noch die Wortmeldung des Herrn Kollegen Rivoir, bevor dann der Minister das Wort er teilt bekommt. – Bitte sehr, Herr Kollege Rivoir.
Herr Präsident, vielen Dank. Mein Kollege Fink hat mir freundlicherweise noch ein paar Rede minuten übrig gelassen. Man sagte mir – ich weiß es aus ei gener Anschauung –, es sei üblich, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende der Debatte noch mal das Wort ergreift und ein paar Worte zum Verlauf und zu dem, was so passiert ist, sagt.
Also: Wir waren viele Neue in diesem Ausschuss, auch ich war neu an der Spitze dieses Ausschusses. Ich möchte mich bei allen, die dabei waren – den Mitgliedern des Finanzaus schusses, aber auch den AK-Sprechern, die zeitweise mit da bei waren –, für das wirklich kollegiale Miteinander bedan ken.
Ich bedanke mich natürlich auch für das viele Lob, das ich hier von meinen Vorrednern bekommen habe – ob verdient oder nicht, das mögen Sie dann selbst beurteilen.
Wir hatten an diesen sechs Beratungstagen sowie an den drei Plenartagen ein durchaus anstrengendes Programm. 533 An
träge lagen vor; die Zahl wurde, meine ich, schon genannt. 241 dieser Anträge wurden angenommen. Dass nun diese 241 Anträge alle von den Regierungsfraktionen kamen – –
Nicht? Ein anderer war, glaube ich, dabei; wie auch immer. Gemeinsame Anträge waren durchaus dabei. Aber die ganzen Anträge der Regierungsfraktionen sind durchgelaufen.
Einmal wurde es in unserem Ausschuss richtig spannend, als nämlich zwei inhaltsgleiche Anträge vorlagen: einer von der FDP/DVP-Fraktion und einer von den Regierungsfraktionen. Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist zuerst eingegangen. Man sagte mir, dann müsse darüber auch zuerst abgestimmt werden. Ich dachte schon, es wird eine Sternstunde des Par lamentarismus, dass diesem Antrag alle Antragsteller zustim men. Es war leider nicht so. Wir üben noch. Erst wurde der FDP/DVP-Antrag abgelehnt, und dann wurde der wortglei che Antrag der Regierungsfraktionen angenommen.