Es geht aber auch um Sabotage der Unternehmen in unserem Land, um der Wirtschaft und dem Mittelstand Schaden zuzu fügen. Es geht um Desinformation, um Propaganda mit Un wahrheiten, u. a. auf diversen Social-Media-Plattformen.
Russische Propaganda innerhalb Russlands ist nichts Neues. Putins Propagandafabrik ist aber auch schon seit vielen Jah ren im Ausland vielfältig aktiv. Das Ziel ist die Beeinflussung der Menschen auch in Deutschland. Wir haben diesen Infor
mationskrieg in den letzten Jahren z. B. tagtäglich auf RT Deutschland und Sputnik erleben können, zwei Sendern, de ren Einfluss wir in Deutschland vielleicht zu lange unter schätzt haben.
Mittels dieser russischen Sender werden gezielt Flüchtlings debatten angeheizt. Es werden massiv Unwahrheiten zur Pan demie verbreitet. Die Spaltung der Gesellschaft wird intensiv befeuert, und diese Fake News verfangen insbesondere im rechtsradikalen Milieu sowie im Bereich von Verschwörungs ideologen. Das Ziel ist klar: die Destabilisierung demokrati scher Strukturen.
Was hier passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit nicht im Geringsten etwas zu tun. Das ist vom Kreml gesteu erte Lügenpropaganda. Der Lizenzentzug und das Sendever bot waren richtig und, ehrlich gesagt, absolut überfällig.
Aber die Falschnachrichten kamen nicht allein über die ge nannten Sender. Die Propagandamaschine läuft auch massiv im Netz. Zum einen gibt es massenhaft Internettrolle. Man nennt sie auch Putins Trollarmee, Putin-Bots und Kreml-Bots. Ihre Aufgabe ist es, mit ihren Kommentaren und Falschaus sagen in Onlinediskussionen Konflikte zu schüren.
Es gibt aber auch professionell erstellte angebliche Reporta geclips. Bei Youtube werden sie gestreut, in sozialen Medien oder auch über Messengerdienste. Es gibt Webseiten, aufge macht wie seriöse Nachrichtenseiten, die haufenweise Falsch nachrichten verbreiten. Sie werden ebenfalls über Social-Me dia-Portale und Messengerdienste geteilt. Auffällig ist im Üb rigen auch hier, dass diese Links besonders gern von Populis ten und Verschwörungstheoretikern bei Facebook und Co. ver breitet werden.
Verstärkt, ja, man kann sagen, potenziert wird diese Gefahr durch die Algorithmen, nach denen Social Media funktioniert. Jede unserer Bewegungen im Netz wird aufgezeichnet und analysiert. Wir bekommen nur die Auswahl zu sehen, die uns vermeintlich interessiert. Eigentlich ist das eine gute und be nutzerfreundliche Anwendung. Wir müssen uns nämlich nicht ewig mit für uns weniger interessanten Dingen beschäftigen. Aber es führt leider dazu, dass viele Menschen in der eigenen Blase leben und die einseitigen Quellen aus dem Internet für bare Münze nehmen und ihnen vertrauen. An dieser Stelle ist dringend mehr Aufklärung nötig.
Hier möchte ich gerade in Bezug auf Fake News an die Be völkerung appellieren, nicht alles blind zu glauben, sondern viel zu hinterfragen.
Ich bin an dieser Stelle der Netzgemeinde sehr dankbar. In Windeseile werden hier Bilder und Videos überprüft, Foto montagen identifiziert, Zusammenhänge analysiert, Zeitfol gen überprüft und vieles mehr. So werden sehr schnell Fake News identifiziert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die letzten Tage und Wochen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine star ke Cybersicherheit ein ganz zentraler Bestandteil unserer frei heitlichen Demokratie ist. Die Sicherheit im Cyberraum hört aber nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf. Hier sind nationale und internationale Kooperationen der Staaten der Welt gefragt, die permanent vor den gleichen großen Heraus forderungen stehen.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich Baden-Würt temberg bereits auf den Weg gemacht hat, um nationale und internationale Kooperationen zu nutzen. Dass diese Vernet zung grenzüberschreitend erfolgt, ist absolut notwendig. Wir gewinnen durch Synergieeffekte enorme Vorteile und stärken die Sicherheit in unserem Land maßgeblich.
Wir wissen, dass die Bedrohungslage ernst ist, und wir sind froh, dass wir die Cybersicherheitsagentur und den Verfas sungsschutz haben. Unsere Sicherheitsbehörden insgesamt sind eine enorme Stütze für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Ba den-Württemberg können sich darauf verlassen, dass wir ge meinsam mit der Landesregierung alles tun werden, um die digitale Sicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar hat der russische Präsident und Despot Wladimir Putin die beiden zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und angekün digt, russische Soldaten in diese ostukrainischen Gebiete zu entsenden. Drei Tage später begann der flächendeckende An griffskrieg auf die Ukraine. Die Bilder aus der Ukraine, die wir seitdem bis heute sehen, sind kaum zu ertragen. Eltern mit kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Näch te, um Schutz vor Raketen und Bomben zu suchen. Millionen Menschen fliehen.
Neben dem von Bildern bekannten Krieg – Bilder von Mili tärfahrzeugen, von Panzern, von brennenden Gebäuden und zerbombten Städten – in der Ukraine findet dieser Krieg auch auf einer anderen, weniger intuitiven, weniger sichtbaren Ebe ne statt: im Cyberraum.
Von DDoS-Attacken, die Webseiten überlasten und lahmle gen sollen, bis hin zu Wiperangriffen, die ganze Festplatten infizieren und dauerhaft lahmlegen und löschen, ist alles da bei.
Das Ziel dabei ist jedes Mal das gleiche: Den dahinterstehen den Organisationen oder staatlichen Institutionen soll ein möglichst großer Schaden zugefügt werden.
Das alles können wir in diesem von Russland angezettelten Angriffskrieg sehen. Der russische Staat steht schon länger im Verdacht, kriminelle Hackergruppen gewähren zu lassen, so lange sie nur westlich orientierte Unternehmen, Staaten oder Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Der Krieg findet al so auch im Cyberraum statt.
Ich stimme unserer Außenministerin Annalena Baerbock zu, wenn sie sagt, dass unsere Welt nach diesem völkerrechtswid rigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere ist. Das trifft – wie gesagt – eben nicht nur auf die physische Welt zu, son dern auch auf die digitale Welt.
So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik – kurz BSI – vor einer abstrakt erhöhten Bedrohungs lage insbesondere für die Bundesverwaltung, für die kritischen Infrastrukturen sowie für die Unternehmen im Land. Deshalb müssen wir, das Land Baden-Württemberg, uns auch in der digitalen Welt verstärkt auf Cyberattacken vorbereiten, um unsere Institutionen, unsere Bürgerinnen und Bürger und un sere Demokratie zu schützen.
Bisher hat das Innenministerium – mein Kollege Mayr hat das auch schon angesprochen – die „Cybersicherheitsstrategie Ba den-Württemberg – Perspektive 2026“ veröffentlicht mit ei nem Plan, wie diese Cybersicherheitsagentur Baden-Würt temberg in den kommenden fünf Jahren ausgebaut werden soll. Sie wird dabei in die bestehende Cybersicherheitsarchi tektur – ein schwieriges Wort – auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingegliedert, wobei sie auf der Ebe ne des Landes ein zentraler Baustein der Cybersicherheit wird.
Doch nicht nur die IT-Sicherheit im Status quo ist wichtig, auch die Cybersicherheitsforschung am Hochtechnologie standort Baden-Württemberg gilt es weiter voranzutreiben. Das Kompetenzzentrum KASTEL am KIT ist neben der For schung auch ein Fachkräftegarant, der in Zukunft auch von Landesseite zusätzlich flankiert werden sollte, um die Schlag kraft unserer CSBW und Cybersicherheit zu fördern und sicher zustellen.
Das Ziel unserer Bestrebungen im Land sollte sein, techni sche Innovationen und Konzepte zum Schutz von Daten, von Software, von Systemen ganzheitlich, integrativ und zukunfts orientiert zu entwickeln und zu fördern.
Wir streben dabei eine Bündelung von Kompetenzen und die enge Zusammenarbeit mit Partnern und Partnerinnen aus Wirt schaft, Behörden, Verbänden und der Forschung an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es jedoch nicht nur um die IT-Sicherheit, die laut BSI den Schutz von Ver traulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten beinhal
tet, sondern auch um Cybersicherheit. Das umfasst im Gegen satz dazu eine umfassendere Dimension, und zwar eine sozio kulturelle, eine politische und eine rechtliche Dimension.
So wurde im letzten Cyber Security Report für 2021 erwähnt, dass die größten Cyberrisiken für die Menschen in Deutsch land Datenbetrug im Internet, Schadsoftware und mit sehr stark steigender Tendenz Fake News sind.
Beim Thema „Fake News“ sehen wir, dass Cybersicherheit nicht nur durch eine Behörde allein gewährleistet werden kann. Hierbei sind wir alle gefragt; alle in der Gesellschaft als Ganzes sind hier gefordert. Das reicht von den russischen Bot farmen, Botnetzen – Herr Mayr hat es bereits angesprochen –, die versuchen, die öffentliche Meinung oder den öffentli chen Diskurs mit ihren Fake Accounts zu verfälschen, bis hin zu den Telegram-Gruppen, die in ihrer Bubble verbreiten, Impfstoffe seien Giftstoffe. Selbst das Hacken von Social-Me dia-Accounts und das Streuen von Falschinformationen über diese scheinbar authentischen Profile oder Deepfake-Videos, die eine Person scheinbar etwas sagen lassen, was sie niemals gesagt hat, sind heute keine Seltenheit mehr.
Das sind Herausforderungen, die durch eine Agentur, durch eine Behörde, durch eine Stelle allein nicht gelöst werden kön nen, die aber dennoch zur Cybersicherheit gehören, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht grundlegend zu ge fährden. Wir alle müssen als Gesellschaft lernen, Fehlinfor mationen, Desinformationen und Verschwörungserzählungen zu differenzieren und zu entlarven.
Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, auf den ich ges tern Abend gestoßen bin. Ich war gestern Abend anlässlich des Internationalen Frauentags zusammen mit den Bundes tagsabgeordneten Frau Hostert, Frau Skudelny und Herrn Bia dacz auf einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Als es um das Thema „Hass im Netz“ ging, hat Frau Abg. Hostert be richtet, sie verzichte beispielsweise darauf, ihre Handynum mer zu veröffentlichen. Frau Skudelny hat dem zugestimmt, sie hat verständnisvoll genickt. Ich habe mich gefragt: War um macht man das?
Ich selbst habe im Wahlkampf meine Handynummer als di rekten Draht zu mir sehr stark kommuniziert. Man konnte mich per Whatsapp, per SMS, per Anruf erreichen. Das ha ben auch einige genutzt. Natürlich kamen da auch andere, un erfreuliche Nachrichten. Die waren aber alle – so sage ich mal – etwas generischer, unpersönlicher Art. „Grüne Drecksau“, „Kommunist“, „Nazi“, da war irgendwie alles dabei. Es wa ren aber keine sexistischen, keine persönlichen Angriffe. Ich musste mir keine Dickpics anschauen, ich musste keine Nach richten über irgendwelche Gewaltfantasien irgendwelcher Männer lesen.
Das ist eine reale Gefährdung, eine reale Bedrohung vor al lem und speziell für Frauen hier im digitalen Raum. Das The ma ist mir wichtig. Wir wissen das nicht erst seit Joko & Klaas’ „15 Minuten Männerwelten“ von vor jetzt inzwischen zwei Jahren. Wir wissen das schon länger. Da sind auch wie der wir alle gefordert.
Das, was Frau Abg. Hostert da gesagt hat, hat mich gestern Abend – die Veranstaltung ging bis um 22 Uhr; ich war dann um 23 Uhr zu Hause – noch sehr beschäftigt. Das habe ich mir gestern zu Herzen genommen und habe als ein kleines Zeichen der Solidarität auf allen meinen Social-Media-Kanä len, auf meiner Website meine Handynummer gelöscht, habe sie heruntergenommen. Das ist jetzt zugegebenermaßen kei ne allzu große Sache. Doch ist es in der Kürze der Zeit – von gestern Nacht bis heute Morgen – das Mindeste gewesen, was ich tun konnte. Ich möchte das als entsprechendes Zeichen ge wertet sehen.
Ich verstehe da, wie gesagt, jede Frau und jede Politikerin, die sagt, sie wolle da keine zusätzliche nähere Angriffsmöglich keit bieten.
Ich appelliere hier an alle demokratischen Fraktionen – ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Appell in den demokrati schen Fraktionen Widerhall findet –: Lassen Sie uns weiter hin gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – weder im persön lichen Austausch noch in digitalen Räumen. Hass und Hetze sind pures Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokra tie.