Die Rede von Herrn Kollegen Rülke hat für mich und meine Fraktion, lieber Kollege Hagel, nochmals deutlich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, 2021 die Koalition mit der CDU fortzuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Genau! Mit uns wäre es nicht so ein fach gewesen!)
Denn wir arbeiten gut zusammen; wir bringen Baden-Würt temberg voran. Und die Haushaltsplanberatungen und Ihre beiden Reden haben noch einmal mehr gezeigt, in welches Chaos das Regierungsschiff geraten würde, wenn auf der ei nen Seite die Rülke-FDP und auf der anderen Seite die StochSPD zieht – beide in unterschiedliche Richtungen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da muss man viel trin ken, für so einen Spruch! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Herr Kollege Schwarz, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schwei ckert von der FDP/DVP-Fraktion?
Herr Schwarz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gera de angesprochen, dass die Entscheidung von Ihnen richtig ge wesen wäre, mit der CDU weiterzuregieren.
Sind Sie da nicht des halb gefolgt, weil Sie wussten, mit der CDU ist es schlicht einfacher zu regieren,
Oder wo sind denn die Punkte, die die Union bei diesem Haus halt durchgesetzt hat, Herr Kollege Schwarz?
(Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zurufe, u. a.: Abg. Markus Rösler GRÜNE: Gute Vorlage! – Unruhe)
Einen Moment! – Ich darf um etwas Ruhe bitten; denn die Frage hat sich nur an Herrn Abg. Schwarz gerichtet, und er wird sie beantworten –
Herr Kollege, es war und es ist die richtige Entscheidung. Denn Sie merken ja an die sem Haushalt, dass es ein partnerschaftliches Zusammenwir ken ist,
dass sich beide Partner hier in diesem Haushalt wiederfinden, und zwar nicht nur hier, sondern auch in den zurückliegenden Haushalten.
das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade gesagt: man habe keine Schulden zurückgezahlt –, sage ich: Das stimmt einfach nicht.
Das stimmt einfach nicht, was da gesagt wurde, Herr Kolle ge Rülke. Ich kann Ihnen nachher gern nochmals die Rede der damaligen Finanzministerin vom November 2018 mitgeben: „Die Schuldenuhr läuft rückwärts.“ Wir haben damals 6 Mil liarden € Schulden getilgt.
Das war schon damals das Verbindende zwischen Grünen und CDU für eine nachhaltige, für eine verlässliche Finanzpolitik.
Herr Schweickert, ich könnte noch weitere Themen nennen. Allein schon, wenn Ihr Kollege Rülke von „rotem“ Wasser stoff spricht, läuft es uns kalt den Rücken hinunter.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann lieber Kohle, gell? Lieber lasst ihr die Kohlekraftwerke weiterlaufen!)
„Roter“ Wasserstoff! Ich bin deswegen sehr gern in der Koa lition mit der CDU, mit einem Partner, bei dem ich weiß:
(Abg. Andreas Stoch SPD: Es passiert eh nichts! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gehen die Lichter aus!)
Wir bringen Klimaschutz in Baden-Württemberg voran. Mit einem Partner, der mit uns grüne Wasserstofftechnologie, ei ne Wasserstoffoffensive fortschreibt,
Aber mit jemandem, der von „rotem“ Wasserstoff spricht, der einer Verlängerung von Laufzeiten das Wort redet – sorry, das hätte nicht funktioniert mit Ihnen, meine Damen und Herren.
In diesem Haushalt finanzieren wir ein wichtiges Thema für die Familien in Baden-Württemberg, für den Klimaschutz und für die jungen Leute.