Allerdings soll der Staat bestimmte Grundbedürfnisse der Bür gerinnen und Bürger schon befriedigen, jedenfalls einen Rah men schaffen, in dem sie so leben können, wie sie es sich vor stellen. Eines der entscheidenden Grundbedürfnisse in einem Staat ist natürlich die Sicherheit. Sie ist Grundlage für vieles, vielleicht sogar für alles. Denn nur wer sicher ist, ist auch frei in seinem Leben. Sicherheit und Freiheit sind die zwei Seiten einer Medaille – oder um es, wie ich jetzt schon oft zitiert ha be, mit Wilhelm von Humboldt zu sagen:
Ich bin dankbar, dass das durch die Koalitionsfraktionen, heu te Morgen durch den Ministerpräsidenten und heute Nachmit tag durch den Kollegen Hildenbrand und den Kollegen Blen ke, klar zum Ausdruck gekommen ist. Freiheit und Sicherheit sind für uns keine Gegensätze, sondern ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Deswegen investieren wir in diesem Landeshaushalt auch in den Jahren 2023 und 2024 kräftig in die innere Sicherheit.
Unser Land Baden-Württemberg ist im bundesweiten und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder. Das ist es seit vielen Jahren. Aber eines möchte ich auch einmal klar sagen: Das ist nicht gottgegeben, das steht auch nicht in der Landesverfassung, das ist nicht selbstverständlich, sondern dass Baden-Württemberg so ein sicheres Land ist, das muss jeden Tag hart erarbeitet werden.
Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben kann und wir immer wieder schreckliche Verbrechen erleben, ja erleben müssen – heute Morgen haben wir in diesem Ho hen Haus über eine solch schreckliche Gewalttat diskutiert –, ist es wichtig und richtig, jeden Tag dafür zu arbeiten, dass dieses hohe Sicherheitsniveau in Baden-Württemberg erhal ten bleibt und wir insbesondere unsere Polizistinnen und Po lizisten in ihrer Arbeit unterstützen.
Ganz konkret: Wir setzen mit viel Mühe und Aufwand, An strengung und Geld auch in den kommenden beiden Jahren die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei Baden-Würt temberg fort. Das ist die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg ge geben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das jetzt im siebten Jahr machen, dass wir es in den Jahren 2023 und 2024 fortsetzen, dafür danke ich den Koalitionsfraktionen. Dass wir das über diese lange Zeit verlässlich, kontinuierlich und sicher machen, spricht für eine kluge und vorausschau ende Haushaltspolitik. Herzlichen Dank dafür.
Das führt dazu, dass die Landespolizei in Baden-Württem berg, auch wenn das von der Opposition immer und immer wieder bestritten worden ist, seit den vergangenen Jahren re al, kontinuierlich in dreistelliger Höhe anwächst. Wir haben die gewaltige Pensionierungswelle, die es bei der Landespo lizei Baden-Württemberg zugegebenermaßen gegeben hat, ab gefangen und abgefedert; seit dem Jahr 2021 wächst die Lan despolizei Baden-Württemberg real Jahr für Jahr in dreistel liger Höhe auf, und sie wird das jetzt viele Jahre und Jahr zehnte weiter tun,
vor allem, wenn folgende Regierungen die Neueinstellungen auf diesem Niveau fortführen, wie wir es in den vergangenen
Es ist ganz klar: Mehr Polizistinnen und Polizisten bedeuten auch mehr Sicherheit. Das gilt für einen schlanken, aber effi zienten Polizeikörper wie für die Landespolizei Baden-Würt temberg in besonderem Maß.
Wir stärken die Polizei im Übrigen nicht nur personell, son dern wir bringen sie gerade in diesem Doppelhaushalt auch bei der Ausstattung voran. Ich unterhalte mich oft und mit vie len Polizistinnen und Polizisten – übrigens nicht nur mit den Häuptlingen, sondern auch mit den Indianern. Wenn mir die se von bundesweiten Einsätzen erzählen und die Ausrüstung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern schildern, dann bleibt mir an dieser Stelle nur eines, nämlich der Fraktion GRÜNE und der CDU-Landtagsfraktion Dank zu sagen, dass sie den Vorschlägen des Landespolizeipräsidi ums und des Innenministeriums hinsichtlich einer guten Aus stattung unserer Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren gefolgt sind und wir viel Geld für eine gute Ausstat tung der Polizei zur Verfügung hatten.
Es ist mir wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir seit meinem Dienstbeginn ein persönliches Anlie gen, dass diejenigen, die für uns alle in die Einsätze gehen, die ihre körperliche Unversehrtheit, ihre Gesundheit, ja ihr Leben zum Einsatz bringen, von uns auch entsprechend aus gerüstet werden.
Dass das in Baden-Württemberg – weitere Wünsche gibt es natürlich immer – der Fall ist, das ist gut und richtig so. Ich will an dieser Stelle nur ein einzelnes Projekt herausgreifen, weil es so schön zwei wichtige Aspekte unseres Innen- und Digitalisierungsministeriums zum Ausdruck bringt:
Wir starten nun eine nachhaltige Digitalisierungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg mit dem Ziel, die Polizei weiter zu digitalisieren. Dafür nehmen wir jetzt richtig Geld in die Hand. Neben einer Verpflichtungsermächtigung in Hö he von 25 Millionen € werden dankenswerterweise Mittel mit einem Volumen von weiteren 22 Millionen € zur Verfügung gestellt, und wir können das Ziel, an dem wir lange arbeiten, das wir lange vorbereiten, nun Stück für Stück in die Realität umsetzen – ausrollen, wie man so schön auf Neudeutsch sagt –, dass nämlich in den nächsten Jahren die Streifenbeamtin nen und Streifenbeamten, jede und jeder, ein eigenes perso nalisiertes Handy haben werden, mit dem sie nicht nur tele fonieren, sondern, selbstverständlich mit einer seit Jahren er probten Software, auch beispielsweise am Unfallort und am Tatort ihre Arbeit machen können. Herzlichen Dank dafür, dass wir das nun auch in Angriff nehmen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiges The ma, das gerade diskutiert wird, war auch Gegenstand der In nenministerkonferenz in der vorletzten Woche. Es geht um Extremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und das Waffen recht. Auch hier haben wir, die Koalitionsfraktionen und die
Landesregierung, miteinander eine kontinuierliche und klare Linie. Seit vielen Jahren sage ich es immer und immer wie der: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Seit vielen Jahren arbeiten wir in Baden-Württemberg an genau diesem Punkt außerordentlich erfolgreich miteinander. So haben un sere Waffenbehörden zum letzten Stichtag 444 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, an sich ge nommen, haben die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
sondern setzen das Stück für Stück um. Jede Schusswaffe, die wir einem Extremisten oder einer Extremistin abnehmen – Reichsbürgern, Selbstverwaltern –, ist ein absoluter Sicher heitsgewinn für dieses Land.
Ich danke den Waffenbehörden, dem Landesamt für Verfas sungsschutz und unserer Polizei dafür, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich so gut vorangekommen sind – im Interesse der Sicherheit dieses Landes.
Bei der Innenministerkonferenz ist auf meinen Vorschlag hin von den 16 Innenministern über alle Parteigrenzen hinweg und unter Zustimmung der Bundesinnenministerin beschlos sen worden, dass wir das Waffenrecht erneut in einem Punkt gezielt weiter verschärfen werden. Wir haben der Bundesre gierung diesbezüglich einen klaren Handlungsauftrag erteilt.
Denn es ist ganz klar: Jede eingezogene Schusswaffe aus der Hand eines Extremisten ist eine Gefahr weniger. Ich bin dank bar, dass darüber im Kreis aller Innenminister und gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Einigkeit besteht. Ich hoffe, dass Frau Faeser das in der Ampelkoalition auch gegen die FDP durchsetzen kann.
Es ist dringend notwendig, dass wir das Waffenrecht in einem konkreten Punkt – bei dem Einziehen von Waffen von Extre misten – noch einmal schärfen, um dies auch in den verblei benden Einzelfällen weiterhin erfolgreich tun zu können.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich als weiteren Punkt ansprechen, dass unsere Demokratie unter Druck ist: durch äußere Einflüsse und natürlich auch aus dem Inneren heraus. Unentbehrlich für einen funktionierenden Staat – sozusagen eine der essenziellen Säulen unserer Demo kratie, unseres Staates – sind freilich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung für ihre nicht einfacher wer dende tägliche Arbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land.
Freilich erwarten wir von unseren Beamtinnen und Beamten zu Recht, dass sie sich jederzeit aktiv für Freiheit, Demokra tie und unseren Rechtsstaat einsetzen. Wo Extremisten – egal, ob von rechts, von links oder woher auch immer – am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt wer den. Auch diesbezüglich handeln wir in Baden-Württemberg schnell, entschlossen und konsequent. Der Bund freilich muss da schneller werden, und er will schneller werden. Das kön nen wir der aktuellen Debatte auf Bundesebene entnehmen.
Im Disziplinarrecht des Bundes und anderer Länder ist die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Be amtenverhältnis den Gerichten zugewiesen. In Baden-Würt temberg sind wir einen Schritt weiter; unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exe kutive beendet werden kann. Das vereinfacht und beschleu nigt das Disziplinarverfahren, macht schneller handlungsfä hig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die schnelle Baden-Würt temberg-Regelung übrigens vor zwei Jahren für verfassungs gemäß erklärt, sodass auch bislang offene Rechtsfragen in zwischen rückstandsfrei geklärt sind.
Wenn der Bund nun das Baden-Württemberg-Modell über nehmen will, hat er dabei unsere ganze und ungeteilte Unter stützung. Auch hier wünsche ich der Bundesinnenministerin guten Erfolg dabei, das in der Ampelkoalition durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Zukunftsfä higkeit dieses Landes ist die innere Sicherheit von großer Be deutung – im Übrigen auch für die wirtschaftliche Entwick lung. Denn ein sicheres Land ist ein guter Standortfaktor, auch für eine gute ökonomische Zukunft. Es gibt aber weitere Fak toren, die für die gute wirtschaftliche Entwicklung eines Lan des wichtig sind. Dazu gehört natürlich das schnelle Internet. Deswegen haben wir uns bereits 2016 auf die Fahnen ge schrieben, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur in diesem Land bauen wollen.
Wir haben den Breitbandausbau in Baden-Württemberg in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht. Die Versorgungs zahlen machen mehr als deutlich, dass diese enormen Inves titionen bereits heute Wirkung zeigen, und sie werden in den nächsten Jahren noch einmal exponentiell Wirkung zeigen, weil natürlich im Augenblick sehr viel gebaggert, verlegt und gebaut wird.
Gleichwohl verfügten 2016 gerade mal 70 % der Haushalte über eine 50 Mbit/s starke Leitung. Inzwischen sind es 95 % der Haushalte, die diese Grundversorgung haben.
Sie können über die Glasfaserversorgung die Dinge noch so sehr vernebeln, meine Herren von der Opposition.