Herr Mack behauptet hier immer wieder, Sie seien technolo gieoffen. Aber dieses Thema haben Sie abgeräumt. Die Rea lität widerlegt Sie. Denn genau da ist jetzt der Durchbruch ent standen.
Da Sie offensichtlich auch nicht über den brillantesten öko nomischen Sachverstand und Realismus verfügen, verwun dert es nicht, dass für das Jahr 2023 nur rund 616 Millionen € und für das Jahr 2024 rund 589 Millionen € im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden. Diese Zahlen verdeutlichen, welchen Stellenwert die Landesregierung der Wirtschaft in Baden-Württemberg einräumt, nämlich nur ei nen sehr geringen Stellenwert. Im Vergleich zum Haushalts jahr 2021 hat sich der Etat dieses Ministeriums halbiert.
Dabei gäbe es Baustellen genug, die das Wirtschaftsministe rium mit großer Wucht bekämpfen müsste. Das wurde heute auch schon mal angesprochen. So müsste es z. B. gegen das Aussterben unserer Innenstädte vorgehen. Wir haben 45 Mil lionen € zur Förderung der Innenstädte beantragt. Das wurde, wie so oft, ohne große Begründung abgelehnt. Dabei braucht es Verbundprojekte in den Regionen. Mit diesen Minipro grammen des Wirtschaftsministeriums werden diese leider nicht möglich werden.
Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müs sen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlba re Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie im mer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müs sen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.
Entscheidend bleibt – das sprechen Sie nie an, das wissen wir – die innere Sicherheit. Das ist entscheidend, damit die Leu te in die Innenstädte gehen.
Wer das Trauerspiel am heutigen Morgen gesehen hat, wer das ansehen musste, als der CDU-Innenminister Strobl in der Aktuellen Debatte zum offenbaren Mord an einer Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkirchberg erklärt hat,
dass selbst die Frage danach, ob die innere Sicherheit noch gewährleistet sei, Hetze sei – – Das hat er wörtlich so gesagt. Man darf nicht mehr fragen, ob die innere Sicherheit gefähr det sei. Das ist Hetze. Wer einen solchen Innenminister hat, der muss sich nicht wundern, dass bei der inneren Sicherheit Hopfen und Malz verloren ist. Die Innenstädte werden des halb nicht sicherer. Es wird immer gefährlicher für die Bür ger, solange der Innenminister Strobl heißt.
Wenn wir heute schon dabei sind, Ihre ganzen Versprechun gen als das zu entlarven, was sie sind, nämlich Märchen, dann müssen wir auch zum Thema – das wurde heute sogar schon angesprochen; Sie sind echt zuverlässig, was die Themen an geht – Fachkräftemangel kommen. Da fragt man sich, wieso wir, wenn jedes Jahr sozusagen eine Großstadt aus Afrika, Arabien oder dem Mittleren Osten illegal einwandert, über haupt noch über weitere Einwanderung sprechen. Die Fach kräfte sind doch längst zu Millionen da – das dachte ich zu mindest –, wenn es nach Ihnen geht.
Aber weniger als ein Drittel der Syrer und Afghanen haben einen Job. Wie passt das denn zusammen? Ich kann es Ihnen sagen. Es passt nicht zusammen. Denn Ihre Politik der illega len Massenmigration ist gescheitert.
Da viele Ihrer Gäste offensichtlich nicht für den deutschen Ar beitsmarkt zu gebrauchen sind, müssen die ideologischen Pro jekte zur Förderung der Integration auch im Haushalt einge stampft werden.
Ja, die Wirtschaft hat einen unerschöpflichen Bedarf an bril lanten Fachkräften. Das ist so. Wir müssen aber zuerst die über 200 000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg qualifizieren, be vor wir an Einwanderung denken. Genau deshalb unterstüt zen wir auch wichtige Initiativen im Haushalt, die der Weiter qualifizierung der Arbeitslosen dienen.
Wir wollen jedoch nicht, dass Menschenmassen aus Afrika, Arabien und dem Mittleren Osten unkontrolliert kommen, von denen wenige Migranten für unsere Wirtschaft brauchbar sind; aber die große unvermittelbare Masse wird dem Steuerzahler als Langzeitleistungsbezieher wie ein Mühlstein um den Hals gelegt.
Die Forderungen der Wirtschaftsverbände – was den Fach kräftemangel angeht – führen aktuell leider dazu, dass wir die hohen Kosten der Migration sozialisieren und die Profite der Unternehmen privatisieren. Das mag für die Unternehmen zwar für ihre Marge gut sein, ihre Marge erhöhen, aber für uns, für den Staat ist das ein Armutszeugnis. Migration muss endlich streng limitiert werden.
Dass wir die Weichen in zentralen Politikfeldern dringend an ders stellen müssen, zeigt auch die Lage der Autoindustrie im Bereich der Automobilzulieferer auf. Viele Betriebe stehen in zwischen am Rand der Insolvenz, und das, obwohl große Au tokonzerne weiterhin gute Gewinne erwirtschaften.
Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie ist deutsch landweit in den vergangenen vier Jahren bereits um 50 000 gesunken, was einem Rückgang von über 6 % entspricht. Die finanziellen Mittel für die von der Politik geforderte Transfor mation sind bei vielen Unternehmen im Zuliefererbereich nicht vorhanden. Allein ein Blick auf diese Branche zeigt da her, wie fatal sich eine ideologisch verblendete Politik auf die mittelständische Wirtschaft in unserem Land auswirkt.
Unsere überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft be nötigt auf Dauer strukturelle Entlastungen, bessere Rahmen bedingungen sowie hervorragende Standortfaktoren und eben nicht in jedem Haushalt einen weiteren Fördertopf. Damit werden wir nicht zurande kommen.
Die Landesregierung hält leider jedoch an einer Wirtschafts politik fest, die in vielen Bereichen von gesellschaftspoliti scher Ideologie bestimmt wird. Das sehen wir auch im Haus halt. Hierzu zählen wir Maßnahmen zur Förderung des gesell schaftlichen Engagements von Unternehmen, aber auch zur Gleichstellung; dazu habe ich schon einiges gesagt.
Wir fordern demgegenüber einen grundsätzlich ideologiefrei en Ansatz der Wirtschaftspolitik. Erst wenn das Ende der links-grünen Wirtschaftspolitik eingeläutet ist, die – neben den bekannten linken Parteien – mittlerweile auch strukturell von CDU und FDP unterstützt wird, ist ein positiver Wirt schaftsausblick wieder möglich. Davor wird er nicht möglich sein.
Ich weiß, das sind auch für die Bürger keine guten Aussich ten. Aber immerhin gibt es zur Weihnachtszeit einen kleinen Trost. Die AfD steht jederzeit für den Wechsel hin zu einer so liden Wirtschaftspolitik, sozial für die eigenen Bürger sowie freiheitlich für die Unternehmen bereit.
Wir kommen zur zweiten Runde. Ich erteile Frau Kollegin Katrin Schindele für die CDU-Fraktion das Wort.
ten Urlaub hin? Das wird sicherlich das eine oder andere The ma bei der Weihnachtsfeier oder woanders sein.
Genau, Schwarzwald. Mein Kollege Timm Kern hat schon mal einen guten Tipp. – Am besten natürlich in Baden-Würt temberg: Radfahren im Taubertal, ein Städtetrip etwa nach Freiburg oder an den Bodensee oder einfach Ferien auf dem Bauernhof. Wenn es woandershin geht, einfach immer mal wieder an den Aufkleber erinnern – ich glaube, der eine oder andere kennt ihn noch –, der jetzt auch wieder neu aufgemacht wurde: „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Würt temberg?“ Denn Baden-Württemberg ist Tourismusland.
(Zuruf: Die beste Kampagne, die ich je gehört habe! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE führt in den Rei hen der CDU-Fraktion Gespräche.)
Da hat sich um Sie ein Gesprächskreis etabliert, der in seiner Lautstärke zunimmt und zusammen mit dem FDP/DVP-Ge sprächskreis in der letzten Reihe
und mit dem Regierungsgesprächskreis rund um die Frau Kul tusministerin hier eine so hohe Lautstärke erzeugt, dass wir der Abgeordneten nicht folgen können. Daher darf ich darum bitten, die Gesprächskreise nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen und hier der Rede zum Thema Tourismus zu folgen.
Denn der Tourismus ist in Baden-Württemberg Leitökonomie und ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus wirkt sich volkswirtschaftlich auf vielen Ebenen aus, weil er ein fach eine Querschnittsbranche ist. Vorher wurde auch das Handwerk angesprochen, das dazugehört und hier auch su perwichtig ist.
Deshalb setzen wir auch hier im Land wichtige Impulse im Doppelhaushalt. Denn die Investition in touristische Infra struktur ist sehr bedeutend. Nur durch qualitativ hochwertige Angebote können wir auch langfristig Gäste aus nah und fern nach Baden-Württemberg locken und sie für unser Land be geistern.
Es wurde schon angesprochen: Ein bisschen mehr ist immer gut, aber es gibt einfach Grenzen. Deswegen haben auch wir ein Marketingbudget, das im Doppelhaushalt enthalten ist. Im mer ein bisschen mehr wäre gut, aber das geht leider nicht. Wir sind auch nicht bei „Wünsch Dir was“.
Tourismus bewusst stärken: Es ist, glaube ich, ganz gut, wenn man das weitermacht. Denn die Branche an sich hat ganz vie le Kräfte, und die müssen wir natürlich weiterhin unterstüt zen. Ich glaube, das muss ich hier jetzt auch noch mal sagen: Vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unse rem Land sind jetzt auch viel stärker und besser und Gott sei Dank viel optimistischer, als es in den Reden vorhin angeklun gen ist. So schlecht stehen wir auch nicht da – trotz der vie len Krisen, die wir alle gleichzeitig bewältigen müssen –; die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen wirklich besser da.