Tourismus bewusst stärken: Es ist, glaube ich, ganz gut, wenn man das weitermacht. Denn die Branche an sich hat ganz vie le Kräfte, und die müssen wir natürlich weiterhin unterstüt zen. Ich glaube, das muss ich hier jetzt auch noch mal sagen: Vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unse rem Land sind jetzt auch viel stärker und besser und Gott sei Dank viel optimistischer, als es in den Reden vorhin angeklun gen ist. So schlecht stehen wir auch nicht da – trotz der vie len Krisen, die wir alle gleichzeitig bewältigen müssen –; die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen wirklich besser da.
Einen herzlichen Dank an das Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und natürlich an unseren Tourismusstaatssekretär, die beide wirklich für die Branche Tourismus generell kämpfen und hier wirklich auch Kompetenzen mit dem ganzen Team im Ministerium haben.
Was ist drin? Natürlich das Programm „Tourismusfinanzie rung Plus“, das wirklich gut genutzt wird. Ich glaube, der ei ne oder andere im Wahlkreis konnte sicherlich schon sehen, was da alles Tolles gemacht wird. Das Gleiche gilt für TIP so wie die Kompetenzplattform Tourismus, bei der zum Thema Digitalisierung hier einfach viel passiert.
Jetzt ist meine Redezeit fast zu Ende. Deshalb zum Schluss: Es ist wieder viel einfacher möglich, das Land zu entdecken. Jeder von uns ist hier auch Botschafter. Ich freue mich schon auf die Einladung von Manuel Hailfinger, wenn es mal Rich tung Schwäbische Alb geht, weil auch hier zusätzliche Mittel für den Albtourismus, für den Albsteig vorgesehen sind. Da her sage ich: Einfach in Urlaub gehen! Deswegen wünsche ich hier an dieser Stelle auch schon mal einen schönen Ur laub, egal, wann der nächste sein wird.
Es freut mich einfach, dass der Tourismus auch hier bei uns in Baden-Württemberg den Stellenwert hat, der ihm gebührt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde hier nicht erzäh len, wohin ich in den Urlaub fahre.
Ich werde vielmehr ein bisschen darauf hinweisen, wie ge beutelt die Branche des Tourismus ist. Kaum eine Branche hat es so stark in der Krise erwischt wie den Tourismus. 2023 droht für viele Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes, aber auch für andere touristische Unternehmen das vierte Kri senjahr in Folge zu werden. Die Coronaseuche traf die Tou rismuswirtschaft besonders hart, und heute leiden die Unter nehmen auch unter steigenden Energiepreisen. Die Energie krise trifft im Tourismus auf viele angeschlagene Betriebe, die ihre Rücklagen in den Jahren zuvor ganz oder teilweise auf gezehrt haben, und viele wissen nicht mehr, wie lange sie an gesichts der Kostenentwicklung überhaupt noch standhalten können. Manche – die Älteren – erinnern sich –: 2G, 3G, Mas kenpflicht, Kontrollen, dann der Lockdown, die von den Be hörden angeordnete Betriebsschließung. Das alles hat die Be triebe sehr belastet.
Viel stärker als der Einbruch von Umsätzen aufgrund der Schließung wiegt der Verlust von Personal. Viele Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer haben der Tourismuswirtschaft den Rücken gekehrt und sind in anderen Wirtschaftszweigen untergekommen, haben dort neue Arbeit gefunden. Das Pro blem, das vorher unterschwellig schon da war, hat sich so ver schärft. Der Fachkräftemangel ist in der Gastronomie keine düstere Zukunftsprognose mehr, sondern eine bittere Realität – eine Realität, die dazu führt, dass Öffnungszeiten reduziert werden, also weniger verdient wird, und eine Realität, die mit unter den Weiterbestand erfolgreicher Betriebe gefährdet.
Verschwinden diese Unternehmen, hinterlassen sie – gerade in den Tourismusregionen des ländlichen Raums – oft Lücken, die nicht mehr geschlossen werden. Besonders auch die Heil bäder waren durch Corona stark belastet und sind durch die Energiekrise zunehmend gefährdet. Der Verband der Heilbä der fordert dringend Investitionsprogramme, unabhängig von der Trägerschaft.
Das Land Baden-Württemberg soll einfach nicht zusehen, wie es den touristischen Betrieben im Land ständig schlechter geht. Was aber macht die Landesregierung, was machen die Regierungsfraktionen? Sie bieten zinsvergünstigte Kredite an. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die Betriebe an gesichts der gewaltigen Kostenlast und der noch bestehenden Verbindlichkeiten aus der Coronazeit darauf warten, jetzt noch zusätzlich Zahlungen zu leisten, und dass sie das können? Nein.
Die Betriebe brauchen jetzt Soforthilfen, die die Besonderhei ten der Tourismuswirtschaft berücksichtigen. Das tun sie bis her leider nicht.
Der Haushalt finanziert die klassischen Instrumente der Tou rismuspolitik – wir haben es schön gehört –: kommunale In frastruktur, Marketingorganisationen und Dachmarken. Das alles ist sinnvoll. Aber warum in einer Zeit großer Herausfor derungen die Landesregierung ausgerechnet bei den Hilfen für Betriebe ihre Haushaltsansätze kürzt, das bleibt ein Ge heimnis der Regierungsparteien. Denn in den Beratungen zu unserem Antrag, die Mittel auf dem bisherigen Niveau zu hal ten, konnten Sie leider nichts Erhellendes dazu beitragen, mei ne Damen und Herren.
Das passt zum allgemeinen Bild einer selbstzufriedenen Re gierung, die trotz großer Herausforderungen nur wenig kon krete Handlungen zu bieten hat. Auch in der Tourismuspoli tik bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das gefährdet die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplät ze.
Vielen Dank. – Nächster Red ner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Erik Schweickert.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp 20 Monaten darf sich das Wirtschaftsministerium nun auch wieder Tourismusminis terium nennen. Somit liegt jetzt zum zweiten Mal mit diesem Einzelplan nicht nur der Haushalt zu den Ressorts Wirtschaft und Arbeit, sondern auch zum Tourismus vor.
Das Parlament hat diesem Umstand Rechnung getragen und jetzt auch Redezeit für den Bereich Tourismus zugestanden. Das wissen wir seit eineinhalb Wochen, und dafür bin ich auch dankbar. Immerhin ist das eine Leitökonomie für Baden-Würt temberg. Es ist richtig, dass wir dem Tourismus dementspre chend auch einen Fokus verleihen.
Woran erkennen wir das jetzt, dass das Ministerium auch für Tourismus zuständig ist? Da fällt mir natürlich die Kampag ne „DU.bist Tourismus“ ein,
die in Baden-Württemberg viel plakatiert wurde. Frau Minis terin, wahrscheinlich freuen Sie sich jetzt, dass ich die Plaka te gesehen habe – ja.
Vielleicht sehen Sie das als Bestätigung für die Wirksamkeit der Kampagne. Aber warum ist sie mir im Gedächtnis geblie ben? Sie ist mir im Gedächtnis geblieben, weil bei dieser Kampagne Sender und Adressat der Gleiche ist.
Denn diese Aktion wirkt ein bisschen wie eine Selbstverge wisserung der Ministerin, dass ihr Haus nun auch wirklich für Tourismus zuständig ist, dass man hier wirklich etwas tun kann.
Man redet sich also ein – – Man will Tourismus nach außen zeigen. Wenn ich sehe, was im Haushalt vorgelegt wird, muss ich sagen: In der Praxis wird daraus leider nichts, denn man nennt sich zwar Tourismusministerium, lebt es aber definitiv nicht.
Die Tourismusministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Herbst 2021 zur Präsidentin des Tourismusverbands Ba den-Württemberg wählen lassen. Nachvollziehbar, richtig – man will ja auch die Priorität zeigen. Ihre Vorgänger haben das ebenfalls gemacht.
Und dann, was ist passiert? Wahrnehmbar nichts. Bis dann ein Jahr später, bei der nächsten Versammlung, der Tourismus staatssekretär Rapp gewählt worden ist. Daher, Frau Ministe rin: Was ist eigentlich in diesem Jahr passiert? Wo war denn da die Aktivität im Bereich Tourismus? Oder hat man hier ein ganzes Jahr vergeudet?
Ich komme bei Punkt 2 zu der Erkenntnis, dass das in Ord nung ist. Ich will also nicht sagen, Sie müssten alles machen, alles selbst machen; ganz und gar nicht. Aber die Tatsache, dass Sie jetzt nicht nach der ersten Runde ans Redepult ge gangen sind, um auf die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu antworten, zeigt mir,
dass das so ähnlich ist wie bei diesem Präsidentenamt: dass nicht ganz klar ist, wer in Ihrem Haus eigentlich für Touris mus zuständig ist. Denn wer wird nachher antworten, Sie oder der Tourismusstaatssekretär?
Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich darauf komme: Googeln Sie einmal bei der Suchfunktion Ihres Hauses. Wenn Sie „Tou rismusministerin“ eingeben, finden Sie: nichts. Wenn Sie „Tourismusminister“ eingeben – falls das mit dem Gendern irgendwie nicht funktioniert –, kommt etwas, nämlich: „Gui do Wolf“.