Wenn Sie „Tourismusstaatssekretär“ eingeben, kommt der Na me Rapp, der sich für die abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzt.
Liebe Frau Ministerin, ich kann nur appellieren: Klären Sie, wer in Ihrem Haus beim Tourismus den Hut aufhat. Hier geht es nicht um Rosinenpickerei, um Schwarzer-Peter-Spiele. Die Branche, die Leitökonomie Tourismus in Baden-Württemberg braucht mehr. Es kann nicht sein, dass beim DEHOGA-Tag – weil man nicht weiß, wer dort hingeht – dann der Innenminis ter auftritt. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Bran che ernst. Sie hat es verdient.
Damit bin ich bei Punkt 3. Ihr Haus – das haben die Kollegin nen und Kollegen von der SPD ja schon herausgearbeitet – ist zu einem Kleinministerium verkommen. Das Volumen Ihres Hauses beträgt gerade einmal 1 % des Landeshaushalts.
Das Powerhaus, das wirtschaftliche Powerhaus Europas, wird in dieser Landesregierung mit ungefähr 1 % der Landesmit tel repräsentiert. Da sind schon die Maßnahmen wie MeisterBAföG und Wohngeld mit 200 Millionen € dabei.
Die FDP hatte ein Ministerium, Herr Kollege, bei dem auch der Wohnungsbau noch mit dabei war. Das war ein richtiges Powerhaus, und das brauchen wir wieder –
Wenn ich dann die Tourismusmittel herausnehme – das hat Herr Kollege Herkens ja gesagt; er hat es aber gleich mal zwei genommen; es ist ja ein Doppelhaushalt, also 30 Millionen € pro Jahr –, wissen Sie, wie viel 30 Millionen € von diesem ei nen Prozent sind? Das sind 0,05 % für den Tourismus, für ei ne Leitökonomie Baden-Württembergs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss deutlich mehr pas sieren. Ich bin einmal gespannt, Frau Ministerin. Wir haben in der Vergangenheit von Ihnen immer die gleichen Plattitü den gehört. Natürlich sind die auch richtig. Wenn Sie sagen: „Tourismus ist wichtig, die Investitionen in den Tourismus rentieren sich, das zahlt sich für die Wirtschaft um ein Vielfa ches aus“, dann haben Sie recht, ja. Aber dann kämpfen Sie bitte bei Ihrem Koalitionspartner darum, dass Sie endlich auch die Mittel dafür bekommen.
Denn wenn ich mir anschaue, was mit dem Tourismusinfra strukturprogramm passiert ist, wofür wir uns alle loben, wo wir im Wirtschaftsausschuss entsprechend die Weichen stel len und froh sind um jede Maßnahme, stelle ich fest: Die Mit tel gingen von 16 Millionen € auf 9 Millionen € zurück. Wo sind denn die viel gerühmten Investitionen, die sich rentieren, wenn Sie selbst hier nicht in die Vollen gehen, Frau Ministe rin? Das hat der Tourismus nicht verdient.
Zum Schluss komme ich dann zu der Erkenntnis, dass Sie in Ihrem Haus zwar den Tourismus im Titel tragen, aber Sie tra gen den Tourismus nicht im Herzen.
Wir möchten, dass Sie sich auch in Zukunft mehr darum küm mern, dass im Haushalt dann auch die Mittel zur Verfügung stehen, dass der Tourismus seine Aufgaben wahrnehmen kann, dass der Tourismus die Aufmerksamkeit verdient, die er als Leitökonomie für Baden-Württemberg tatsächlich auch hat.
Ich weise vorsorglich, weil noch weitere Reden folgen, darauf hin, dass für die Frage, wie wir das mit den ersten und zweiten Runden halten und wann sich die Regierung an der Debatte beteiligt,
ein im Vorfeld abgestimmtes Verfahren gilt, das der Interpre tation entsprechend nicht zugänglich ist.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Für die Interpre tation nicht zugänglich“! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Werter Präsident, werte Abgeordne te! Es wurde schon angesprochen: Die prekäre Lage des Tou rismus hat die Landesregierung durch schwerwiegende Fehl entscheidungen gerade in der Zeit der Coronapandemie zu verantworten.
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh ja! Sie sind da ei ner großen Sache auf der Spur! Bleiben Sie dran!)
der eine oder andere wird sich auch gar nicht mehr dagegen wehren. Es ist kein Geheimnis mehr, dass gerade der Touris mus kein Hotspot war. Das muss man hier schon noch mal un terstreichen. Trotzdem hat man diese Maßnahmen durchge zogen. Wider alle Brandbriefe aus den Verbänden hat man weitergemacht.
Das hat natürlich Spuren hinterlassen, das wissen wir alle. Die Zahl der Arbeitnehmer ist in der Branche um 8,6 % zurück gegangen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse ist um 17,13 % zurückgegangen. Es ist unfassbar schwierig, die Leu te, die gegangen sind, wieder in die Branche zurückzubekom men.
Wie soll man das lösen? Das ist jetzt die Aufgabe der Landes regierung. Dazu sehe ich wenig Ansätze. Es wurde schon ge nannt – ich meine, vom Kollegen Schweickert –, dass es ver schiedene Kampagnen gibt, die, denke ich, den Effekt eher verfehlen. Ich habe es schon mal angesprochen, auch im Aus schuss: Die Kampagne „THE LÄND“ ist –
auch wenn immer gesagt wird, das komme noch in anderen Haushalten vor – ebenfalls dazu gedacht, uns im Ausland ein bisschen zu bewerben. Ich glaube, da hat die Landesregierung leider ein bisschen danebengegriffen. Wenn ich „ein bisschen“ sage, meine ich, man hätte sich diese Kampagne sparen kön nen oder sie im Inland machen und die – ich habe es vorhin schon gesagt – 200 000 Arbeitslosen mit genialer Marketing technik und auch in den sozialen Medien ansprechen müssen.
Aber das wurde komplett versemmelt. Gut, Schwamm drüber – soweit das für die Gastronomen und die Beschäftigten über haupt möglich ist.
Was ich auch noch ansprechen muss, weil Sie das immer vor sich hertragen, ist, dass die Verbände immer alles unterstüt zen, was Sie sagen. Ich muss schon sagen: Ich habe mittler weile den Eindruck, dass viele Verbände nicht mehr offen das sagen, was sie denken.
Wir können nur in einem gewissen Korridor etwas bespre chen. Wenn es beispielsweise um die Bäcker geht – auch ein Handwerk –, weiß ich ganz genau, dass die Hütte brennt. Aber wenn Sie mit den Bäckern sprechen, wissen diese, dass sie mit Ihnen nicht über Gas aus Russland oder sonst woher spre chen können.
Das ist sehr schade. Deswegen werden übrigens im nächsten Jahr ein Drittel der Bäckereien schließen. Darüber können Sie sich auch informieren. Das ist schon sicher. Ich gehe davon aus, dass es noch mehr werden.
Die Bäcker tragen auch zum Tourismus bei – zumindest indi rekt. Wenn in einer intakten schönen Innenstadt ein Bäcker ansässig ist, der schmackhafte Produkte herstellt, ist das auch für den Tourismus optimal. Das alles wird leider wegfallen.
Ich sage es noch mal: Entscheidend sind auch in diesem Be reich die drei Säulen. Zur Entbürokratisierung habe ich heu te nichts oder nahezu nichts gehört. Der Normenkontrollrat wurde kurz angesprochen. Was immer fehlt, ist der Hinweis auf die EU; denn diese finden Sie ja ganz toll. Da kommt aber der Großteil der Bürokratie her. Das wissen wir auch; es steht auch in allen Positionspapieren. Das ist ein riesiges Problem.
Es wird sich international herumsprechen – das passiert ja schon jetzt –, dass es bei uns gerade in den größeren Städten nicht mehr sicher ist. Dann ist Deutschland und auch BadenWürttemberg nicht mehr das Reiseziel Nummer 1. Wenn man weiß, dass man in verschiedenen anderen Ländern nachts si cher durch die Straßen gehen kann, auch als junge Frau, dann werden diese Länder eher bereist. So würde ich das auch ma chen, wenn ich eine Frau aus einem anderen Land wäre.
(Abg. Sascha Binder SPD: Oijoijoi! – Abg. Dr. Bo ris Weirauch SPD: Da lacht er selbst! – Abg. Sascha Binder SPD: Da muss er selbst lachen!)