Aus- und Weiterbildung allein reichen aber nicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir müssen dringend die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und die Verein barkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Wir müssen Un- und Angelernte qualifizieren und Personen mit Handicap sowie Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integ rieren. Jede und jeder wird gebraucht. Wir alle spüren und er leben das ja auch schon direkt in unserem eigenen Umfeld.
Eine weitere zentrale Stellschraube, um die Gewinnung inter nationaler Fachkräfte zu unterstützen, bauen wir weiter aus. Das sind unsere Welcome Center, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland wichtige Erstanlaufstellen sind.
Wir werden ab 2023 dieses Projekt, dieses Angebot um zwei weitere Center erweitern. Damit schaffen wir eine nahezu flä chendeckende Versorgung im ganzen Land.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Coronapan demie, Klimawandel, Fachkräftemangel, Energiekrise, die multiplen Krisen fordern gerade den Mittelstand in unserem Land in besonderer Weise heraus. Durch die Hilfsprogramme des Landes und des Bundes, die wir gemeinsam in einer bei spiellosen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht haben, ist es uns bisher gelungen, eine Insolvenzwelle abzuwenden und strukturelle Verwerfungen zu verhindern.
Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist in der aktuellen Krisensituation stärker denn je gefragt. Dabei spielt neben den innovationsstarken Konzernen und mittelständischen Unter nehmen in unserem Land eine innovative Start-up-Szene ei ne große Rolle.
Mit unserer Landeskampagne „Start-up BW“ ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Start-up-Szene zu bündeln und vor allem zu stärken, Aufmerksamkeit zu erreichen. Das war auch der Wunsch aus der Szene. Mir ist es wichtig, dass wir diese Landeskampagne, die so erfolgreich ist, weiterent wickeln. Wir werden „Start-up BW Pre-Seed“ weiterentwi ckeln, wir werden die „Start-up BW“ Acceleratoren jetzt um den „Start-up BW“ Female Accelerator erweitern, also auch hier noch stärker an der Seite der Gründerinnen und Gründer in unserem Land sein und damit noch mehr Innovation bei uns im Land ermöglichen.
Über den Doppelhaushalt 2023/2024 werden wir auch wich tige mittelstandspolitische Maßnahmen in anderen Feldern fortführen und weiterentwickeln, z. B. die Initiative „Handel 2030“, die u. a. die Förderung der regionalen Innenstadtbera ter umfasst. Genau das, was auch in der Debatte angestoßen wurde, passiert ja schon: Es werden mit Unterstützung des Landes vor Ort Akteure vernetzt, sodass die Regionen, die Kommunen sich organisch entwickeln können, passgenau für
Ich möchte jetzt noch kurz eine Brücke zum Bereich Städte bau schlagen. Wir nehmen hier einen dreistelligen Millionen betrag in die Hand – darüber haben wir auch im Finanzaus schuss diskutiert –, um seitens der Landesregierung die In nenstädte hier in Baden-Württemberg zu stärken.
Wir unterstützen auch das Handwerk als eine der starken Säu len der Wirtschaft in Baden-Württemberg mit unserer Zu kunftsinitiative „Handwerk 2025“, die wir ebenfalls weiter entwickeln, auf die neuen Themen hin erweitern. Dadurch sind wir ein starker Partner für das Handwerk in Baden-Würt temberg und werden das auch immer sein.
Innovative Services, Dienstleistungen, das ist ein Bereich, den wir auch stärker in den Fokus nehmen müssen. Ich lade Sie gern einmal ein: Schauen Sie sich das Kompetenzzentrum Smart Services an. Wir haben hier wirklich eine landesweit erfolgreiche Struktur aufgebaut. Wir wollen diese absichern und weiterentwickeln, gerade in den Bereichen Nachhaltig keit und Green Services.
Der Tourismus ist eine der Leitökonomien in unserem Land, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich hoffe, auch Sie haben die dpa-Meldung von heute Morgen mit der Überschrift „Touris musbranche: Südwesten hat sich im Sommer stark erholt“ ge lesen. Also, es spricht doch vieles dafür, dass wir vieles rich tig gemacht haben, um den Tourismus in der Krise zu stärken und erfolgreich zu begleiten.
Ich betone es noch mal, lieber Herr Schweickert: Investitio nen in den Tourismus rentieren sich um ein Vielfaches und stärken branchenübergreifend.
Katrin Schindele hat die Querschnittsfunktion angesprochen – ein ganz wichtiger Enabler, gerade auch für die Innenstäd te und für die Stärkung unseres gesamten Wirtschaftsstand orts. Um die breite Wirkung des Tourismus zu verdeutlichen, um die Menschen hier vor Ort zu sensibilisieren, werden wir die erfolgreiche Initiative „Tourismus.Bewusst.Stärken“ fort führen. Wir werden weitere Anreize schaffen, um Investitio nen in die touristische Infrastruktur anzuregen. Die Marke tingförderung wird einen Beitrag zum zielgruppenorientier ten Tourismusmarketing leisten. Unser Programm „Touris musfinanzierung Plus“ sowie das Tourismusinfrastrukturpro gramm sind die zentralen und sehr erfolgreichen Säulen – re den Sie mal mit denen, die dies in Anspruch genommen ha ben –, um auch qualitativ hochwertige Einrichtungen und das private Gastgewerbe als wichtigen Pfeiler unserer kommuna len Tourismusinfrastruktur zu stärken.
Wir unterstützen auch unsere Destinationsmanagementorga nisationen bei der Bildung wettbewerbsfähiger Einheiten als eine der Schlüsselmaßnahmen der Tourismuskonzeption un seres Landes. Dazu fördern wir beispielsweise den Prozess zur Kooperationsbildung im nördlichen Baden-Württemberg.
Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deswegen müssen wir mit unserer Wirtschaft auch behutsam umgehen. In Zeiten, in denen der Gesetzgeber schnell dabei ist, den Unternehmen in unserem Land Sorgfaltspflichten z. B. bei den Lieferketten aufzuerlegen, sollten wir vielleicht auch mal darüber nach denken, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, und fragen, ob die Wirtschaft, ob die Unternehmen in unserem Land nicht ihrerseits Sorgfalt benötigen.
Ich sage das in Richtung Politik, aber auch ganz bewusst in Richtung Gesellschaft. Denn die Wirtschaft, das sind nicht die anderen, das sind wir alle. Und wenn wir wirtschaftlich nicht weiter erfolgreich sind, werden wir auch viele andere Ziele sozialer und ökologischer Art nicht erreichen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)
Deshalb: Lassen Sie uns Tempo machen. Setzen wir auf wirt schaftlich-technologischen Fortschritt, auf Innovation, auf Ba den-Württemberg als Gründerland. Unser Land verfügt über eine starke Substanz. Es gibt viele Frauen und Männer, die anpacken wollen, die nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sehen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit Baden-Württemberg gestärkt in die Zukunft geht.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Touris mus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3707.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschlie ßungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-10, vor, der eine Personalverstär kung beim Innovationslabor fordert. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0701 mit der soeben beschlossenen Änderung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und zwei Än derungsanträge der SPD-Fraktion vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3807-11, zu den Titeln 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverord nung u. dgl. – und 972 10 – Globale Minderausgabe. Der An trag fordert die Anpassung der Stellennebenkosten infolge des gerade beschlossenen Änderungsantrags. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-12, zur Abstimmung, der bei Titel 683 71 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen an private und öffent liche Unternehmen – zusätzliche Mittel für die Einrichtung eines Transformationsfonds fordert. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-13, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 72 – Unternehmen in der Krise unterstützen – und des Titels 683 71 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unter nehmen – und betrifft zusätzliche Mittel für Soforthilfen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-1, vor, mit dem die Neuaufnahme des Titels 686 77 N – Zuschüs se für Projekte zur Fortbildung von Personen mit besonderem Weiterbildungsbedarf – verlangt wird. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheit lich zugestimmt.