als dass wir jetzt etwas ins Schaufenster stellen, und am Schluss können wir das Versprechen nicht erfüllen. Insofern, denke ich, ist diese Vorgehensweise von uns ganz gut.
Ich möchte schon noch mal, gerade mit Blick auf unsere Ge sundheitspolitik, sagen: Wir haben die mit Abstand höchste Investitionsförderung pro Bett im Vergleich aller Länder –
99 % der förderfähigen Kosten, die wir fördern können. Na türlich ist die Frage, was förderfähig ist, sicher auch eine Fra ge z. B. des europäischen Beihilferechts. Wir dürfen derzeit noch nicht – Betonung auf „noch“ – ambulante Strukturen in vestiv mit fördern; diese gehören aber in ein neues, modernes Krankenhaussystem.
Ich begrüße – Herr Kollege – ausdrücklich viele Impulse vom Kollegen Lauterbach, die er mit uns Ländern und mit einer
gut besetzten Expertenkommission eingebracht hat, damit wir noch bedarfsgerechter und noch bedarfsgenauer sind.
Aber keine Illusion – dies zu dem, was die Kollegin Dr. Kli che-Behnke gerade gesagt hat –: Kein Euro mehr ist im Ge sundheitsfonds. Es gibt keinen Euro zusätzlich. Es sind neue Schwerpunktsetzungen. Ich sage dazu: Das ist unser Weg. Das ist kein goldener Handschlag.
Natürlich ist die formal verbriefte Krankenhausplanung aus dem Jahr 2010, aber wir haben jährliche Fortschreibungen durch unsere Schwerpunkte, durch unsere Zentrenbildung. Baden-Württemberg ist das Land, das das Primärversorgungs zentrum eingeführt hat. Baden-Württemberg ist das Land, das es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Baden-Würt temberg ist das Land, das gemeinsam auch mit den Koaliti onsfraktionen im Bund, dieses Jahr mit Minister Lauterbach und mit uns als Vorsitzland, jetzt die Primärversorgung und Hybrid-DRGs umsetzt. Kollege Reith, wir waren in Spaichin gen. Genau das ist die Richtung.
Ich sage Ihnen: Wir werden uns Fehlallokationen nicht leis ten können. Die Vorstellung, dass Klinikeinheiten mit 80 Bet ten überlebensfähig sind, die geht halt nicht. Wenn dann in der Breite eine Auslastung von 40 % ist, haben Sie nicht am richtigen Ort die Angebote richtig nachgefragt.
Wenn es gut läuft, haben wir 2030 nur 15 % weniger Perso nal zur Verfügung als jetzt. Wenn es nicht so gut läuft, wenn unsere Aktivitäten mit Triple Win, mit Qualifizierung, mit der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, wo wir überall Gelder gegeben haben in der Koordinierung der Umsetzung – – Die Einzelpunkte sind alle schon von der Kollegin und dem Kol legen der Regierungskoalition dargelegt worden. Wenn wir das nicht noch draufpacken, wie wollen wir denn überhaupt diese Einrichtungen betreiben?
Patientensteuerung: Wenn uns nicht die Zugangssteuerung über die elektronische Patientenakte gelingt, wenn wir nicht eine intelligente – wo ist die Kollegin Schwarz? –, sekunden genaue Steuerung in den Rettungsdiensten an dem richtigen Ort haben, finanzieren wir Doppelstrukturen. Das ist das, was jetzt auch Ihre Fraktion, wenn deren Vertreter übers Land zie hen und die Don-Quichotte-Kämpfe in manchen Kreistagen begleiten, wahrnimmt: Es ist ein Weg in die falsche Richtung.
Am richtigen Ort das richtige Angebot, das machen wir. Wir nehmen für Psychiatrie und Maßregelvollzug so viel Geld wie noch nie in die Hand. Wir haben einen Anstieg der Plätze für Verurteilte aufgrund von § 64 in nur drei Jahren von 1 000 auf 1 300 Betten. Wir haben also in dieser Zeit fast 300 zusätzli che Plätze geschaffen. Wir schaffen jetzt noch mal in Schwä bisch Hall, in Winnenden, in Calw, in Wiesloch, in Weißenau Plätze. Sie haben verfolgt, wie günstig die Rechtsprechung zum „Faulen Pelz“ für uns ausgegangen ist. Wir sind dort wei terhin an den Instandsetzungsarbeiten.
Ja, Pflege, Kurzzeitpflege: Ich bedanke mich bei Ihnen noch mals für dieses wirklich tolle Programm. Aber zur Wahrheit gehört auch – – Das haben wir in der letzten Arbeits- und So zialministerkonferenz besprochen; wie Sie wissen, ist BadenWürttemberg das Vorsitzland der BLAG für die Pflegeversi
cherung. Wir haben Regelungslücken in der Pflegeversiche rung des Bundes hinsichtlich der Frage, wie wir Kurzzeitpfle ge überhaupt nahtlos und kostentragend umsetzen können. Diese Lücken müssen wir schließen. Wir werden bundesweit 60 Millionen € für die Kommunalisierung der Pflege jetzt auch aushandeln, auch für die kommunalen, flächendeckenden Pfle gekonferenzen für die Steuerung der Versorgung als Planungs- und Ansprechpartner, sodass wirklich klar ist, wer wohin kommt. Bei Kurzzeit- wie Langzeitpflege und bei ambulanti sierter Pflege müssen finanziell deutliche Verbesserungen er folgen. Sie kennen die Situation der SPV.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur GKV sagen. Was habe ich da gerade für ein Problem! – Der Kollege schaut jetzt mal schnell weg, mit seinem Herz für die AOK. – Auch ein Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Vertreter versammlung: Die AOK blockiert jetzt noch Pflegebudgets aus dem Jahr 2020,
weil sie ihrerseits finanziell unter Druck ist, weil die 11 Mil liarden €, die wir für SGB-II-Versicherungsbeiträge benötigt hätten, von Finanzminister Lindner nicht gekommen sind, ob wohl es im Koalitionsvertrag steht. Es herrscht ein Druck auf unsere Krankenkassen und somit dann wieder auf die Verträ ge vor Ort, weil sie die Vertragsnehmer sind. Diesen Druck werden die schier nicht aushalten. Da müssen wir auch schau en, dass der Bund, die Bundespolitik, bei der Sozial- und Pfle geversicherung einen höheren Steueranteil vorsieht sowie mehr Möglichkeiten zur Einsetzung von Kurzzeit- und Über gangspflege und dass der Bund endlich den Kliniken die Pfle gebudgets zahlt; denn die gehen von der Liquidität her im Mo ment wirklich am Krückstock.
Wir haben die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe verbessert. Wir haben familienpolitisch Impulse gesetzt. Ja, der Rechnungshof – – Sie zitieren das schon mehrfach. Sie haben sich nicht den ganzen Rechnungshofbericht angeschaut. Wir wissen aus der Praxis, aus den Kommunen, dass sich das Integrationsmanagement bewährt hat. Wer sich wirklich ein mal mit Migrationsforschung beschäftigt hat, etwa bei klassi schen Einwanderungsländern wie unserer Partnerregion On tario – – 15 Jahre dauerte der Weg von der Fluchtmigration zum Arbeitsmarkt. Wir haben das jetzt bei 40 % der Personen über das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg auf ein Jahr verkürzt. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte.
Ja, und gesellschaftspolitisch: Um das Sechsfache erhöhte Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, 660 000 € verstetigte Mittel für den Landesaktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ in einer Zeit, in der Homophobie und Aus grenzung wieder lauter und sichtbarer werden, sind ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen.
Was diesen Haushalt betrifft – damit das klar ist –: Sie hätten mir schon ein paar weitere Hundert Millionen Euro geben können; ich würde die auch gut investieren. Aber wir sind Re alisten. Wir wissen, dass wir ressourcenschonend vorgehen müssen, weil Nachhaltigkeit auch die Nachhaltigkeit nachfol gender Generationen bedeutet, die ebenfalls Mittel für ihre ei genen Lebensaufgaben benötigen. Aber eines glaube ich: Hin sichtlich der Situation in der Gesundheitsversorgung sind wir sehr, sehr fortschrittlich.
Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Diesen für Baden-Würt temberg nachteiligen Landesbasisfallwert hat halt meine so zialdemokratische Vorgängerin von stärkeren Sozialdemokra tinnen wie Malu Dreyer aufs Auge gedrückt bekommen, und wir kämpfen dem hinterher. Von uns mit unserer guten Struktur fließen über den Morbi-RSA 600 Millionen € in das schlecht strukturierte Nordrhein-Westfalen. Diesen Systemfehler müs sen wir ändern. Dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Da erwarte ich auch bundespolitisch die Unterstützung durch die SPD, weil wir die geringste Bettendichte, die kürzeste Ver weildauer, die höchste Lebenserwartung und somit auch gu te Indikatoren haben.
Wir sind gesundheitspolitisch, integrationspolitisch, gesell schaftspolitisch bereit, und ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen für dieses Maß nahmenpaket zur Stärkung der Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die Krisen, beim Kampf gegen die Auswirkungen die ses dramatischen,
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Inte gration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3709.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und dann jeweils auch zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0901 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0902 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke
Wer Kapitel 0904 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.