Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ka pitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-1, vor, der die Streichung des gesamten Kapitels fordert.
Wer stimmt jetzt Kapitel 0908 in der Fassung der Beschluss empfehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/3809-2, der eine Streichung der Zuschüs se an den Ring politischer Jugend fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-11, betreffend Zuweisungen an Ge meinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Jugend sozialarbeit an Schulen, für die eine Erhöhung der Mittel ge fordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt nun Kapitel 0919 zu? – Danke schön. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-16, betreffend Sachaufwand für Maßnahmen im Altenhilfebereich, der eine Streichung der Mittel für mehr Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Heim aufsicht fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Druck sache 17/3809-3, zu Titel 684 04 – Zuschüsse zur Aufklärung, Information und Durchführung von Vorhaben der Altenarbeit – zur Abstimmung. Hier wird eine Mittelerhöhung für den Landesseniorenrat verlangt. Wer stimmt dem Änderungsan trag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-12, zu Titel 893 70 – Zuschüsse für In vestitionen an sonstige Träger –, der zusätzliche Mittel für die Errichtung neuer Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege be trifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-13, zu Titel 534 71 – Dienstleistungen Dritter und dgl. Es werden zusätzliche Mittel u. a. für Angebote der am bulanten und stationären Pflege gefordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-4, zu Titel 633 71 – Zu weisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der sich auf zusätzliche Mittel für Pflege- und Betreuungsleistungen in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege bezieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Frak tion, Drucksache 17/3809-17, zu Titel 684 71 – Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mit telerhöhung für eine Qualitätsoffensive bei der Umsetzung der neuen Personalbemessungsvorgaben verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3809-14, zu Titel 534 72 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – abstimmen. Der Antrag betrifft zusätzliche Mittel für die häusliche Pflege und ähnliche Hilfeangebote. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Titel 682 74 – Zuschüsse zur Einrichtung ei ner Pflegekammer. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Frak tion vor.
Der Änderungsantrag der AfD ist weiter gehend, da er die Streichung der Mittel begehrt, gegenüber der von der FDP/ DVP geforderten Reduzierung. Deshalb komme ich zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-5. Wer stimmt diesem Antrag der AfD zu? – Danke. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.