Der Änderungsantrag der AfD ist weiter gehend, da er die Streichung der Mittel begehrt, gegenüber der von der FDP/ DVP geforderten Reduzierung. Deshalb komme ich zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-5. Wer stimmt diesem Antrag der AfD zu? – Danke. Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3809-18, zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wer Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0920 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungs antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3809-6, fordert die Streichung des gesamten Kapitels 0921. Wer dem Änderungs antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Ka pitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3809-19, zu Titel 633 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbän de –, der eine Mittelerhöhung für die Suchtberatung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der nun folgende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3809-20, ist zu Titel 547 79 – Sachauf wand – gestellt und fordert, die Mittel für die Landarztquote zu streichen und sie stattdessen für die Erarbeitung einer Kon zeption zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im länd lichen Raum zu verwenden. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt haben wir abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-7, der zu drei Titeln der Titelgruppe 79 gestellt ist und eine Erhöhung der Mittel für das Aktionsprogramm „Landärzte“ fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 17/3809-8, zu Titel 684 80 – Zu schüsse für Projekte und Maßnahmen an sonstige Träger –, der eine Mittelerhöhung für die Geburtshilfe an Kliniken be trifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 891 91A – Zuschüsse für Investitionen an kommuna le und sonstige öffentliche Krankenhäuser – liegen zwei Än derungsanträge vor, die eine Erhöhung der Mittel fordern.
Weiter gehend ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3809-15, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 17/3809-9. Wer diesem Änderungs antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3809-10, der eine Mittelerhöhung bei Titel 891 97 – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – fordert. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der FDP/DVP-Fraktion ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3709, abzustim men. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022, Drucksache 17/3509 – 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3727, 17/3728, 17/3729, 17/3730, 17/3731
Seitens der Fraktion der AfD ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur lau fenden Nummer 10 der Drucksache 17/3728, also zur Petiti on 17/1403 betreffend den Verfassungsschutz.
Es ist beantragt, hierüber namentlich abstimmen zu lassen. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor geschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, kommen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals – jeweils gegenüber der Zugangstür.
Ich weise noch darauf hin: Es gibt eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, stimme mit Ja. Wer dem in dieser Einzelabstimmung nicht folgt, stimme mit Nein.
Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Nein. Gut, dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergeb nis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich nach her bekannt geben.
Die Urnen werden jetzt in Zimmer 219 ausgezählt. Das er folgt mittels einer Zählmaschine; insoweit gehen wir davon aus, dass die Maschine uns das Ergebnis dann recht rasch übermittelt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung ge wünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufen den Nummer 6 der Drucksache 17/3731, also zur Petition 17/1110; das betrifft das Landesglücksspielgesetz.
Ich lasse zunächst über diese Beschlussempfehlung des Peti tionsausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/1110 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Peti tionsausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlungen Drucksachen 17/3727, 17/3728 – außer der laufenden Nummer 10 –, 17/3729, 17/3730 und 17/3731 – laufende Nummern 1 bis 5 und 7 bis 11 – ge meinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Petitionsausschuss fest.
Wir müssen noch kurz warten, bis gleich das Ergebnis der na mentlichen Abstimmung vorliegt. Ich bitte um einen Moment Geduld, bevor wir die heutige Sitzung dann vollends schlie ßen können. So lange unterbreche ich die Sitzung.