Die Ampel im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag die abso lut richtigen Ziele formuliert. Sie hat gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, und sie hat inzwischen auch schon konkrete Plä ne auf den Tisch gelegt. Es wird Zeit, dass diese endlich um gesetzt werden.
Deshalb will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Bremser und für die Blo ckadehaltung der FDP auch an dieser Stelle. Nicht die Inter essen der Waffenlobby, sondern der Schutz unser aller Sicher heit muss der Maßstab sein.
Es gilt, den legalen Besitz von Waffen nach klaren Kriterien einzuschränken und den illegalen Besitz von Waffen bestmög lich zu verhindern, für mehr öffentliche Sicherheit durch we niger private Waffen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Laut Innenminis terium gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 rund 115 000 re gistrierte Waffenbesitzer und knapp 670 000 registrierte Waf fen in Baden-Württemberg – übrigens mit leicht sinkender Tendenz in den letzten fünf Jahren.
Die allermeisten Waffen befinden sich in den Händen von ver antwortungsbewussten und zuverlässigen Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zahl noch immer zu hoch ist.
Zur Wahrheit gehört auch: Jede Waffe in der Hand eines Ex tremisten, egal, welcher Ausrichtung – egal, ob Reichsbürger, Rechtsradikaler, Dschihadist oder Linksextremist –, ist eine Katastrophe und eine Gefahr für uns alle.
Das haben wir nicht zuletzt im April 2022 in Boxberg gese hen, als ein Reichsbürger mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen hat. Und erst vor wenigen Wochen hat ein mutmaßlicher Reichsbürger in Reutlingen bei einer Raz zia auf einen SEK-Beamten geschossen.
Waffen sind keine Sammelobjekte; es sind höchst gefährliche Gegenstände, deren Verbreitung der Staat genauestens im Au ge behalten und klar reglementieren muss.
Ich bin daher den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Waffenbehörden in Baden-Württemberg für ihre tägliche Arbeit extrem dankbar und möchte auch sagen, dass wir im Land in den letzten Jahren Hunderte Schusswaffen sicherge stellt haben. Überhaupt funktioniert die Zusammenarbeit al ler hierbei beteiligten Behörden sehr, sehr gut. So konnten Reichsbürgern und Extremisten seit 2017 durch das koordi nierte Vorgehen der Waffenbehörden zusammen mit dem LKA und dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württem berg 512 erlaubnispflichtige Waffen abgenommen werden.
Das Bessere ist aber, wie immer, der Feind des Guten, und auch beim Waffenrecht gibt es noch Optimierungsbedarf. So wurde 2019 auf Vorschlag unseres Innenministers eine Rege lung im Waffengesetz eingeführt, wonach eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung in der Regel aus reicht, um waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft wer den zu können.
Für die Waffenbehörden ist es derzeit aber nach wie vor nur schwer möglich, eine solche waffenrechtliche Unzuverlässig keit gerichtsfest zu begründen. Wir, die CDU, fordern daher ein schärferes Waffenrecht für Extremisten. Wer rechtsextre me Veranstaltungen und Konzerte besucht, wer rassistische Hetze im Netz verbreitet, wer gegen unsere freiheitlich-demo kratische Grundordnung ist, für den darf es keine Waffen ge ben.
Der Staat muss die Möglichkeit haben, solchen Leuten ihre Waffen wegzunehmen. Gemeinsam mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen hat sich Baden-Würt temberg mit unserem Innenminister Strobl auf der Innenmi nisterkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungs feindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Solche Mitgliedschaften müs sen zukünftig eine absolute waffenrechtliche Unzuverlässig keit begründen. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, sind wir auf die Unterstützung des Bundes durch die Regierung angewiesen.
Reichsbürger und Extremisten haben eine sehr hohe Affinität zu Schusswaffen und anderen waffenähnlichen Gegenständen. Und – Stichworte Boxberg und Reutlingen – sie machen von ihrem Waffenbesitz im Zweifelsfall auch Gebrauch, mit ge fährlichen und eines Tages sicher auch tödlichen Folgen.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württem berg warnt vor dem hohen Gefahrenpotenzial, das von diesen Gruppierungen ausgeht. Allein schon deshalb wäre es doch für uns als Gesellschaft wichtig, wenn wir gemeinsam mit dem Bund eine Verschärfung des Waffenrechts zustande be kommen würden. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung, gera de auch von der FDP.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die konsequente Ent waffnung von Reichsbürgern und Extremisten verständigt. Diesen Kurs werden wir auch weiterhin konsequent verfol gen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, heute bei diesem ers ten Tagesordnungspunkt über ein solch wichtiges Thema zu sprechen – dafür herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE. Wenn innerhalb von vier Jahren 30 000 Berechtigungen für den Besitz von Waffen hinzukommen, dann ist das eine Fra ge, mit der wir uns beschäftigen müssen. Wenn bei einer Trau erfeier in Altbach mit einer Kriegswaffe ein Anschlag verübt wird, ist es bedeutend, darüber zu diskutieren. Und ja, es gibt Gesetzgebungsnotwendigkeiten des Bundes. Es gibt aber auch Vollzugsnotwendigkeiten.
Herr Kollege Hildenbrand, bei dem Vorschlag der Landesre gierung, was Reichsbürger, was Extremisten angeht, sind wir uns einig. Es war aber interessant, dass Sie sich zunächst beim Innenminister für diese Initiative bedankt haben und dann das erwähnt haben, was nicht Inhalt des Vorschlags des Innenmi nisters ist, nämlich dass bei jeder waffenrechtlichen Geneh migung eben auch ein psychologisches Gutachten gestartet wird. Das will der Innenminister nämlich nicht. Diese Lan desregierung bleibt auf halbem Weg stehen. Deshalb bremst der Minister bei der Verschärfung des Waffenrechts, und er geht nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum es so wichtig ist, dass es ein psychologisches Gutach ten bei jeder waffenrechtlichen Genehmigung gibt
der Innenminister schüttelt den Kopf, er scheint nicht Ihrer Meinung zu sein –, zeigt ja ein aktueller Fall, der auch mit der Sicherheit dieses Hohen Hauses zu tun hat.
Den Innenminister scheint das kaltzulassen, die CDU-Bun destagsfraktion im Übrigen auch. Die wollen das nicht. Die wollen kein psychologisches Gutachten und auch keine regel mäßigen Kontrollen.
Beim Thema Kontrolle kommt das Innenministerium auf die Anfrage der Fraktion GRÜNE zu dem Ergebnis, es gebe kei ne Auffälligkeiten beim Vollzug der Überprüfung der Eignung und von waffenrechtlichen Genehmigungen. Wenn man sich allerdings anschaut, wie viele Kapazitäten den zuständigen Waffenbehörden für genau diese Aufgabe zur Verfügung ste hen, dann könnte man schon zu einem anderen Ergebnis kom men. Denn wenn einzelne Waffenbehörden gerade mal 0,2 Vollzeitäquivalente für die Aufgaben haben, die ihnen zuteil werden durch das, was wir an gesetzlichen Vorgaben haben, dann kann ich mich nicht unbedingt sicher fühlen, ob wirk lich der Vollzug auch der vorhandenen gesetzlichen Regelung mit allem Nachdruck vorangetrieben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir uns, auch was den Aufbau angeht, grund sätzlich noch mal Gedanken machen: Sind die Kommunen in der Lage, das wirklich zu tun? Kommen sie hier ihrer Aufga be nach, und sind sie wirtschaftlich und finanziell überhaupt in der Lage, diese große Aufgabe, die ihnen das Land zuteilt, durchzuführen? Darüber müssen wir hier im Land eine sehr offene, eine sehr transparente und vor allem eine sehr ehrli che Diskussion führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wir haben auch in der Vergangenheit schon erlebt, dass Reichsbürger oder Mitglieder von extremistischen Vereini gungen eine ganze Anzahl von Waffen haben. Wir haben da zu auch eine Anfrage gemacht. Dann haben wir gesagt: Wie kann es sein, dass wir wissen, dass es so ist, aber nichts pas siert? Da wurde auf die zuständigen Waffenbehörden verwie sen.
Wir können in Zukunft nicht mehr so weitermachen, dass wir Zuständigkeiten hin und her schieben. Wir müssen eine offe
Im Übrigen glaube ich, dass die FDP, auch im Bund, den Ar gumenten der Grünen und von uns zugänglich sein wird und wir zügig zu einem Gesetzentwurf kommen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege oder die Kollegin von der FDP, der oder die nach mir sprechen wird, uns das jetzt auch zusagt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Spannungsbogen, der sicherlich mit Interesse weiterverfolgt wird.
Aber klar ist, dass mit steigender Zahl im Umlauf befindlicher Waffen auch die Hemmschwelle sinkt, eine solche einzuset zen. Dabei ist es aber von elementarer Bedeutung, zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen zu unterscheiden. Bundes weit wurden im Jahr 2022 über fünf Millionen Straftaten be gangen. 0,16 % von diesen wurden mit Schusswaffen verübt. Unstreitig: Jede davon ist eine zu viel.