Ich bedaure sehr, dass Sie nicht in der Lage sind, in so einer Frage, die den Standort Baden-Württemberg, die die Ausbil dung von jungen Menschen betrifft, anders vorzugehen.
Für die SPD-Fraktion bleibt nach wie vor klar: Bildung, Aus bildung, Studium und Meisterbrief haben kostenlos zu sein.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo waren denn die Gespräche, als Sie den Gesetzentwurf eingebracht ha ben?)
Was wir nicht brauchen, ist eine Hürde für die Ausbildung von Fachkräften, egal, ob diese aus dem Inland oder aus dem Aus land kommen.
Nein, wir brauchen etwas anderes, und das, Herr Kollege Schütte, kam bei der Anhörung auch sehr deutlich zum Aus druck: Wir brauchen eine Internationalisierungsstrategie für unsere Hochschulen. Da könnten Sie jetzt einmal anfangen.
Glauben Sie doch auch nicht – auch das kam in der Anhörung –, dass die 6 Millionen €, die die Hochschulen jetzt von die sen 30 Millionen € aus den Einnahmen aus den Studiengebüh ren bekommen, ausreichen. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann greifen Sie jetzt Ihrer Wissenschaftsministerin unter die Ar me und sagen deutlich: „Das ist eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung.“ Denn wir brauchen Attraktivität für einen Studienstandort, und wir brauchen darüber hinaus auch gute Kontakte in die Ausländerbehörden.
Die Gebühren für das Zweitstudium sind für uns so unnötig wie ein Kropf. Das ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen die Möglichkeiten eines Quereinstiegs oder eines zusätzlichen Studiums. Lebenslanges Lernen wollen wir doch alle fördern.
Seit dem 20. April hatten Sie doch Zeit, um mit uns über die Finanzen zu reden. Das haben Sie nicht getan. Sie hätten seit her einen Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz ein bringen können, wenn Sie dies gewollt hätten. Aber Sie wol len es halt nicht.
Das Geld hätten Sie aus den vielen Rücklagen, die Sie ja schon gebildet hatten, nehmen können – aus welcher Rückla ge, ist uns relativ egal.
Aber, Herr Kollege Schütte, Sie haben unsere Unterstützung dabei. Ich lade Sie noch einmal ein, mit uns darüber zu reden. Wir unterstützen Sie gern. Machen Sie!
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Einigkeit zwischen den demokra tischen Fraktionen ist groß, dass die Abschaffung der diskri minierenden Studiengebühren für internationale Studierende
der richtige Weg ist. Deshalb möchte ich auf diesen Punkt heu te auch gar nicht mehr groß eingehen, sondern viel lieber da rüber sprechen, welche Auswirkungen die Abschaffung haben wird und wie wir diesen begegnen können.
Denn klar ist: Auch wenn von den bisherigen Studiengebüh ren für Nicht-EU-Ausländer nur ein kleinerer Teil überhaupt bei den Hochschulen ankam – der größere Teil verschwand im Haushalt des Ministeriums –, so müssen wir doch darüber reden, wie den Hochschulen die fehlenden Mittel ersetzt wer den können, sollten die Gebühren abgeschafft werden. Denn darin waren sich die Experten in der Anhörung hier im Land tag einig: Der Einnahmeausfall muss den Hochschulen unbe dingt kompensiert werden.
Die Ministerin hat indes schon klargemacht, dass es im Haus halt aktuell keine Spielräume gibt und die Abschaffung daher auch in diesem Jahr nicht mehr Realität wird. Diese Situation macht aus meiner Sicht mehr als deutlich, dass wir alternati ve Lösungen dafür suchen müssen, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen kann. Hier haben ausgerechnet die Parteien, die sich Nachhal tigkeit und soziale Gerechtigkeit sonst gern auf die Fahnen schreiben,
keine Lösung – im Gegensatz zu uns Freien Demokraten. Denn wir sagen ganz klar: Es ist eben nicht sozial gerecht, dass der Dachdecker seinen Meister selbst bezahlen muss, während man als Akademiker an den Kosten seines Studiums quasi nicht beteiligt wird.
Es ist genauso wenig sozial gerecht, dass die Kfz-Mechani kerin mit ihren Steuern dem Studenten aus wohlhabendem Haus das Studium querfinanzieren muss.
das heißt, dass Studierende während ihres Studiums nicht be lastet werden. Die Offenheit und Zugänglichkeit des Studi ums bleibt also für alle bestehen. Erst wenn der Akademiker oder die Akademikerin nach dem Studium eine gewisse Ein kommensgrenze überschreitet, werden die nachgelagerten Stu diengebühren fällig. Wir brauchen solche neuen Wege der Fi nanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Halten wir deshalb noch einmal fest: Die Abschaffung der Ge bühren für Nicht-EU-Ausländer findet nur dann die Unterstüt zung der Hochschulen, wenn es eine Kompensation gibt. Wir
Zum Gesetzentwurf der SPD werden wir uns daher enthalten. Wir teilen das grundsätzliche Ziel, die diskriminierende, zu bürokratische und ineffiziente Praxis der Ausländerstudienge bühren endlich zu beenden. Aber der Vorschlag greift leider zu kurz, wenn es darum geht, alternative Finanzierungsmo delle für die Hochschulen aufzuzeigen.
Den Beschlussantrag der Regierungsfraktionen werden wir dagegen gleich aus mehreren Gründen ablehnen.
Erstens ist offensichtlich, dass Sie auf Zeit spielen wollen. Die Fakten liegen doch klar auf dem Tisch. Sie wollen aber die Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in eine umfas sende Fachkräftestrategie einbetten. Oder anders gesagt: Sie machen einen Nebenschauplatz auf, um sich mit der eigentli chen Frage der verlässlichen Finanzierung von Hochschulen nicht beschäftigen zu müssen.
Zweitens machen Sie denselben Fehler wie die SPD. Sie spre chen davon, dass das Ziel sei, in Zukunft keine Studiengebüh ren für internationale Studierende mehr zu erheben. Dabei sollte es gar nicht darum gehen, keine Gebühren mehr zu er heben, sondern darum, die diskriminierende Praxis zu been den, dass nur internationale Studierende Studiengebühren be zahlen müssen.
In unserem Konzept von nachgelagerten Studiengebühren werden alle gleichermaßen in die Verantwortung genommen, egal, ob Studierende aus Deutschland, anderen EU-Ländern oder aus Nicht-EU-Ländern. Nur so kann eine nachhaltig sta bile Hochschulfinanzierung sichergestellt werden, die auch diejenigen, die von der Hochschulbildung profitieren, mit in die Verantwortung nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Konzept liegt auf dem Tisch. Bedauerlicherweise ist es aktuell das einzige, das wirk lich vom Ende her gedacht ist.
Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Hinter jedem Abgeord neten steht eine Teilmenge der Wählerschaft, die ihre Interes sen durch die gewählte Partei vertreten sehen möchte.
Wir, die Alternative für Deutschland, vertreten deutsche Inte ressen und handeln keineswegs im Sinne von „Alles fürs Aus land, wenig für Deutschland“.
Anders die SPD, die mit diesem Antrag – wie fast immer – deutsche Bürger zugunsten Fremder benachteiligt. Nicht nur zügellose Migration, die deutsche Bürger zu Steuersklaven macht, um die Kosten der Vollpension für die Migranten zu
erwirtschaften – jetzt soll auch noch die Qualität der Hoch schulen durch Verzicht auf Studiengebühren, durch diese deutsch landfeindliche Haltung, geopfert werden.
Ein Großteil von Ihnen hat an der Anhörung zu dieser Geset zesänderung teilgenommen und erinnert sich sicherlich noch an die Feststellungen von Professor Thomas Puhl, dem Vor sitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Baden-Württemberg.