Das bedeutet: Sollten diese Mittel nicht kommen – sowohl die, die direkt an die Hochschulen gehen, als auch die, die wir im Ministerium bekommen –, dann wird sich das direkt auf die Arbeit der Hochschulen auswirken. Ich verstehe uns so, dass wir das nicht wollen.
Wir haben auch schon über das Thema „Nachlaufende Studi engebühren“ gesprochen. Wir haben natürlich schon im Vor feld – in den letzten Wochen –, aber auch jetzt angesichts des Beiratsberichts dieses Thema noch mal geprüft. Wir sehen im Moment tatsächlich hohe rechtliche, aber auch bürokratische und organisatorische Probleme. Bei Studierenden, die bei spielsweise nicht in Deutschland bleiben, sondern hinterher im Ausland berufstätig werden, müsste man die Mittel dann aus dem Ausland einfordern. Die Hochschulen hätten einen enormen Verwaltungsaufwand, diese nachlaufenden Studien gebühren im Einzelfall zu erheben. Mindestens mal für das Thema „Internationale Studierende“, über das wir heute re den, ist das für uns ein schwieriges Verfahren, das wir orga nisatorisch und rechtlich als hoch problematisch ansehen und deswegen für die Diskussion jetzt, hier und heute, und für schnelle Entscheidungen für nicht sinnvoll halten.
Rechtlich und organisatorisch schwierig, sehr, sehr schwie rig, ja. Also, ich glaube, das ist im Moment unsere Einschät zung.
Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass wir zu den gan zen Fragen der weiteren Entwicklung im Gespräch bleiben. Aber für das jetzt – vor allem wollten Sie ja auch eine schnel le Lösung – sehen wir bei diesem Aufwand, auch im Ausland Gebühren nachzufordern, nicht, dass das in allernächster Zeit erfüllbar ist.
Ich persönlich würde es auch für problematisch halten. Aber über das ganze Thema Studiengebühren – so hatten wir uns ja verständigt – werden wir bei anderer Gelegenheit möglich weise noch mal reden.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch mal davor warnen: Wenn wir keine Gegenfinanzierung hinbekom men, führt das zu einer Schwächung der Hochschulen bei uns im Land. Denn die Mittelkürzung würde zulasten der Quali tät von Forschung und Lehre gehen. Das darf es nicht geben, weil es die Hochschulen direkt trifft und die Attraktivität, um die es jetzt gerade geht, konterkarieren würde. Wir alle wis sen, dass wir große Aufgaben vor uns haben, auch was die Zu kunft der Hochschulen in ihrer Entwicklung angeht.
Ich danke daher meinem Amtskollegen, dem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, sehr für die bisher geführten konstruktiven Gespräche zu diesem Thema. Ich bin sicher, dass wir Lösun gen finden werden. Ich danke an dieser Stelle auch den Re gierungsfraktionen, die uns den Auftrag gegeben haben, die Ergebnisse des Abschlussberichts des Beirats zu prüfen und zu bewerten und ein Gesetz zu entwerfen, mit dem die Studi engebühren für internationale Studierende abgeschafft wer den, ohne dass die hohe Qualität von Forschung, Lehre und Studium leidet.
Meine Damen und Herren, ich will am Schluss noch zu einem Punkt kommen. Sie wissen, dass ich sehr befürworte, dass wir dieses Thema hier so diskutieren. Ich bin dankbar dafür und danke auch der SPD, dass wir dieses Thema immer wieder von allen Seiten debattiert haben, weil es ein wichtiges The ma ist.
Ich will aber auch sagen: Die Abschaffung der internationa len Studiengebühren wird in dem gesamten Rahmen, in dem wir das Thema diskutieren, nicht die alleinige Lösung der Pro bleme sein. Es wird nicht sofort zu einer Lösung des Fach kräftemangels kommen. Es wird nicht sofort dazu führen, dass unsere Hochschulen und Universitäten von hervorragend aus gebildeten internationalen Studierenden überlaufen werden, sondern wir werden gemeinsam an der Attraktivität des Stu diums arbeiten müssen. Wir brauchen für eine Fachkräftestra tegie dringend die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Universitäten und Unternehmen, die sich – so finde ich – in der letzten Zeit sehr gut entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Studierenden im Land bleiben und hier auch Arbeits plätze und ein Lebensumfeld finden, in dem sie leben wollen. Wir brauchen studentisches Wohnen. Wir brauchen all diese Aspekte, die wir auch in den Blick nehmen müssen.
Ein letztes Stichwort zu dem Thema Zweitstudiengebühren: Wir prüfen im Moment, in welchen Formen wir für bestimm te Bereiche – das Thema Lehrerberuf ist heute schon disku tiert worden – möglicherweise bei den Zweitstudiengebühren Änderungen vornehmen könnten, um sie tatsächlich für die Mangelberufe, die wir haben, abzuschaffen und vielleicht für Umsteiger und Quereinsteiger eine einfachere Möglichkeit als bisher zu schaffen.
Entscheidend ist für mich jetzt der Weg, den wir zur Abschaf fung der internationalen Studiengebühren nehmen. Die Frage der Finanzierung lässt sich erst in einem Haushaltsverfahren klären. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und Universitäten. Entscheidend ist, dass wir schnell sind, aber sicher in der Umsetzung.
Für die Abgabe einer persönlichen Erklärung hat sich Frau Abg. Gabriele Rolland gemeldet. Ich darf nach § 82b unserer Geschäftsordnung sagen: Persönliche Erklärungen dürfen nur die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrich tigen Wiedergabe zum Gegenstand haben.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich weise den Angriff von Herrn Schütte zurück und will auch noch einmal genau sagen, warum. In dem Entschließungsan trag 07/21 zum Staatshaushaltsplan 2023/2024, Einzelplan 07 Kapitel 0710 – Mittelstandsförderung –, hat die SPD-Land tagsfraktion am 15. November 2022 beantragt – ich zitiere –:
... bei den kommenden Haushaltsaufstellungen Schritte zu unternehmen, um die Meisterausbildung über die Meis terprämie hinaus zu unterstützen und mittelfristig kom plett gebührenfrei zu machen;...
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4644. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4861, die sen Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stel le? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4644 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/4742. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für BadenWürttemberg und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/4737
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des In neren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/4916
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf die Aussprache zu verzichten.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4737. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/4916. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich schlage Ihnen vor, über die einzelnen Artikel des Gesetz entwurfs jeweils insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden.
mit den Nummern 1 bis 18 auf. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3 auf. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.