Bei all den schwierigen Entscheidungen schätze ich die Zu sammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Aus schuss, die im Gegensatz zu der Arbeit in anderen Ausschüs sen und der allgemeinen Landespolitik weniger von parteipo litischen Färbungen beeinflusst wird. Denn hier prüft zur Ab wechslung nicht nur die Opposition das Regierungshandeln kritisch.
Daher an dieser Stelle vielen Dank für die gute Zusammenar beit an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, aber auch herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsbüro, in der Landtagsverwaltung und in den Minis terien.
Wenn ich mir zum Abschluss noch etwas von der Regierung wünschen dürfte, würde ich mir für die Petenten manchmal etwas schnellere Bearbeitungszeiten bei der einen oder ande ren Erstellung von Stellungnahmen durch die Ministerien wünschen, die teils doch recht lange auf sich warten lassen.
Nach dem Kolle gen Birnstock spricht jetzt abschließend für die Fraktion der AfD Herr Abg. Hans-Peter Hörner.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss wurde schon mehrfach als „Perle der Demokratie“ bezeichnet. Perle, ja, aber was dieser Perle fehlt, ist der Glanz. Die sogenannte Erfolgsquote – gemessen an der Erfüllung der Erwartungen der Petenten – ist uns viel zu ge ring. Dabei muss man auch bedenken, dass schon eine Erle digterklärung eine positive Wertung darstellt.
Wo ist die Lösung? Was aus unserer Sicht fehlt, ist bei aller Notwendigkeit der Bejahung der Rechtsstaatlichkeit eine all gemeine Härtefallregelung. Eine Härtefallregelung gibt es, ja – spezifisch in Bezug auf Abschiebungen. Da ist eine Härte fallregelung gegeben. Aber das, was im Bereich des Asyl rechts als Härtefallregelung möglich ist, soll – nein, ich möch te sagen: es muss – auch denen, die seit Jahren in diesem un serem Land Leistungsträger sind, nicht nur zustehen, ja, es muss für diese Leute ein Grundrecht sein.
Einer sinnvollen Entscheidung steht oft das Argument des Prä zedenzfalls entgegen. Mit entsprechenden Regelungen könn te dem Anliegen der Bürger, die sich vertrauensvoll an den Ausschuss wenden, unter Ansehung des Einzelfalls – das ist mir ganz wichtig: dass der Einzelfall angesehen wird – Rech nung getragen werden. Denn das Gesetz ist für den Bürger da – und nicht der Bürger für das Gesetz.
Weiter möchte ich für die Möglichkeit der Öffentlichkeit – na türlich nur mit Zustimmung des Petenten – eine Lanze bre chen. Wenn der Petent, die betroffenen Behörden und die Aus schussmitglieder wie bei einem Ortstermin gemeinsam und vor allem offen miteinander reden, ist das nicht nur demokra tisch, sondern führt zu einer Aufwertung und zu mehr Aner kennung der Arbeit des Ausschusses – eben zu mehr Glanz.
Meine erste Petition von knapp 100, die ich jetzt in dieser Zeit bearbeitet habe, ist, obwohl ich sie von meinem Vorgänger übernommen habe, noch immer nicht abschließend bearbei tet. Wir setzen uns dafür ein. Ich habe gestern – das hat mich sehr gefreut – von dem zuständigen Landratsamt eine E-Mail bekommen, wonach eine positive Entscheidung bevorsteht. Das zeigt schon, dass wir uns mit unserem Einsatz im Prinzip wirklich für die Bürger einsetzen. Und das ist eigentlich un sere Aufgabe. Sie sollen sich an uns wenden und dann letzt lich sehen: „Jawohl, da sind Abgeordnete, da ist ein Aus schuss, und der kümmert sich um mein Anliegen.“ Und wenn das dann tatsächlich positiv beschieden wird – aber bitte nicht nur mit einer Quote von 15 % –, ist das sehr gut und sehr, sehr positiv.
Zusätzlich möchte ich die geringe Zeit bemängeln, die den in der Regel über 100 Petitionen bei einer Abstimmung hier im
Plenum eingeräumt wird. Die Möglichkeit, in besonderen Fäl len mit Signalcharakter – so nenne ich das einfach mal – die Diskussion hier in diesem Hohen Haus zu nutzen, wäre eine deutliche Politur für diese Perle.
Ich rege auch an, die Stellungnahmen der Ministerien und Be hörden vor der Entscheidung und nicht erst nach der Entschei dung im Ausschuss den Petenten bekannt zu geben, sie dazu Stellung nehmen zu lassen, das dann anzuhören und in den Dialog einzubeziehen.
Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags besteht bereits die Möglichkeit, eine Petition von einem Petenten auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlichen zu lassen. Auf Wunsch des Petenten kann diese auch veröf fentlicht werden und von anderen Bürgern durch Onlinemit zeichnung unterstützt werden. Dies würde einer Petition mehr Gewicht und damit mehr Schlagkraft für unseren Ausschuss verleihen.
Dies soll ja jetzt mit diesem neuen Antrag auch bei uns ein geführt werden. Wir begrüßen das sehr. Ich möchte aber eines bedauern: Wiederum wurde das nur von vier Fraktionen ein gebracht, obwohl die zwei Abgeordneten meiner Fraktion im Ausschuss bereits Zustimmung signalisiert haben. Ich habe eigentlich gedacht, wir haben e i n e n Ausschuss und ar beiten dort sehr gut zusammen. Und wiederum war es – – Schade, Herr Kenner ist nicht da.
Entschuldigung, ich habe dorthin geschaut. – Wiederum ist es nicht gelungen, dass wir es tatsächlich so, wie wir im Aus schuss zusammenarbeiten, mal schaffen, einem so wichtigen Antrag mit fünf Fraktionen gemeinsam e i n e Stimme zu geben. Ich bedaure das sehr. Aber ich hoffe, dass wir es end lich mal schaffen, wenn es um Petitionen geht, wenn es um
die Wünsche unserer Mitbürger geht, gemeinsam aufzutreten und zu sagen: Jawohl, diese Leute haben recht.
Ich möchte mich auch beim Petitionsbüro, speziell bei Herrn Haas, bedanken, auch bei seinen Mitarbeitern. Ich fühle mich da immer sehr angenommen und sehr gut verstanden. Vielen Dank, dass ihr uns auch da sehr gut zuarbeitet.
Dann möchte ich noch eines sagen. Lieber Kollege Kenner, bitte keine Petition zu Kleinpferden. Kleinpferde sind eine Qualzüchtung. Informieren Sie sich mal, wie Kleinpferde zu stande gekommen sind. Informieren Sie sich mal, wie Zwerg kaninchen gezüchtet werden.
Verehrte Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.