Die Entlastungsallianz aus Landespolitik, Verbänden und Kommunen tritt genau dafür ein. Unser gemeinsamer Ent schließungsantrag unterstreicht noch einmal, liebe Kollegin nen und Kollegen: Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das genauso ist wie seine Menschen: fleißig und zu versichtlich.
Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu betonen: „Büro kratie“ ist dabei kein Vorwurf an unsere Verwaltungen.
Da gibt es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genauso wie wir unter der Regelungswut leiden. Deshalb sind unsere Beamten in den Rathäusern, in den kommunalen Verwaltungen nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer jüngst an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, ist, wie ich fin de, ein Volltreffer – ein lesenswertes, aber auch bestürzendes Abc des Regulierungswahnsinns in unserem Land. Reaktion: freilich noch offen.
Was Steffen Jäger, Dr. Peter Kurz, Joachim Walter, Rainer Reichhold, Christian Erbe, Dr. Rainer Dulger, Peter Schnei der und Dr. Roman Glaser vor einem Jahr an Sie, Herr Minis terpräsident, geschrieben haben, ist genauso richtig und ge nauso wichtig.
Unsere soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln. Sie braucht auch die Institutionen, die diese Regeln am Ende überwachen. Aber entscheidend ist doch, dass uns hier jedes Maß verloren gegangen ist, weil unsere Normen den Einzelfall regeln, aber nicht mehr den Allgemeinfall, weil wir versprochen haben, es könne ein Leben ohne Risiko geben. Aber ein Leben ohne Ri siko ist ein Leben ohne Freiheit. Das kann nicht erstrebens wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb geht es jetzt darum, gemeinsam mit vielen Experten in Wissenschaft und Verwaltung beherzt auch Aufgabenkritik zu betreiben. Was letztendlich entbehrlich ist – dies zu ent scheiden ist unsere Aufgabe im Parlament. Diese Aufgabe kann nicht von der Legislative wegdelegiert werden. Deshalb sind wir hier genauso in der Verantwortung wie alle anderen. Das Parlament darf in dieser Frage nicht auf die Zuschauer bank, das Parlament gehört in die Mitte der Debatte, und vor allem wird das Parlament auch immer Teil der Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch unsere Verant wortung hier im Hohen Haus.
Deshalb gehen wir mit der Entlastungsallianz erste Schritte in die richtige Richtung. In den sieben Themenclustern und zwei Querschnittsclustern startet jetzt die inhaltliche Arbeit in den Facharbeitsgruppen – nicht isoliert, sondern offen für die Vor schläge weiterer Akteure und die Einbeziehung von Experten auch aus der Praxis.
Der Zeitplan ist ehrgeizig, und das ist auch gut so. Es ist auch gut, dass wir zudem die Neuausrichtung des Normenkontroll rats endlich angehen: Praxischeck, frühzeitige Beteiligung, auch die Aussicht, bestehende Regelungen abzubauen; denn wir dürfen nicht nur auf das blicken, was neu geschaffen wird, sondern wir müssen auch auf das blicken, was bereits geschaf fen ist und unser Land fesselt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb finde ich: Wir brauchen auch mehr Mut zur Lücke. Wir brauchen mehr Mut, dass jene, die dann diese Normen umsetzen, auch mal frei entscheiden dürfen und auch mal ei nen Fehler machen dürfen. Besinnen wir uns auf diese Idee der Subsidiarität, indem wir vor Ort die Räume schaffen, dass unsere Verwaltungen auch Ermessensspielräume nutzen und ausnutzen dürfen, ohne dass jeder gleich Angst haben muss, dass ihm der Kopf abgerissen wird, wenn er dann mal einen Fehler macht.
Setzen wir auf diese Selbstorga nisationskraft der Menschen, der Unternehmer und der Kom munen im Land!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! An Tagen, an denen eine Re gierungsinformation des Ministerpräsidenten hier im Landtag angekündigt wird, steigt bekanntlich die Spannung, weil es durchaus irgendetwas zu geben scheint, was eine Regierungs information wert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es herrschte, wie mir zu Ohren kam, bereits im Vorfeld einige Verwunderung, und wenn ich so in die Reihen blicke, scheint mir die Verwunde rung nach der Regierungsinformation nicht gerade kleiner ge worden zu sein.
Herr Ministerpräsident, wenn man Ihnen vorhin folgte, dann hatte man den Eindruck, dass Sie im Sommer dieses Jahres die Existenz überbordender Bürokratie entdeckt haben.
Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen – Bezug neh mend auf Ihre Worte, Herr Kollege Schwarz –: Regeln sind wichtig. Wir leben in einem regelbasierten Gemeinwesen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Stärke des Rechts im mer wichtiger sein muss als das Recht des Stärkeren. Aber ge nau darüber sprechen wir. Denn wenn wir mit den Regelun gen über das Ziel hinausschießen, dann entsteht eine Situati on, in der wir die ganzen gut gemeinten Ziele nicht mehr er reichen, in der wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir ursprünglich wollten.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Dieses Land erstickt eben dann am Ende, wenn es um die Umsetzung geht, an vielen Stellen in Bürokratie. Wenn wir handeln wollen, verstricken wir uns in einem Knäuel aus immer mehr Auflagen und Vor schriften. Die Bürokratie hemmt Neugründungen, sie hat An siedlungen neuer Investoren verhindert, sie gefährdet damit den Standort Baden-Württemberg. Und ich sage es ganz deut lich: Unsere Bürokratie überfordert inzwischen selbst die Bü rokraten.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, sage ich Ihnen ganz deut lich: Wenn Sie dagegen angehen wollen, haben Sie nicht nur recht, sondern haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Wir wollen aber freilich auch, dass Sie und die Landesregierung die Bürokratie auch wirklich abbauen. Es reicht nicht, wenn Sie nur immer wieder erklären, was Sie tun wollen, dass Sie Bürokratie abbauen wollen. Sie müssen endlich ins Machen kommen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Jahr schon oft und deutlich über Bürokratie geredet. Sie haben vor Unregier
barkeit gewarnt. Aber im Amt sind Sie nun immerhin schon über zwölfeinhalb Jahre. Und zur Wahrheit gehört auch: Ei nen Teil der Bürokratie, die Sie heute abbauen wollen, haben Sie in über zehn Jahren selbst aufgebaut.
Nehmen wir die Themen Klimawandel und Energiewende. Da merken wir, dass Ihr Einsatz gegen den Klimawandel seit zwölf Jahren immer nur von mehr Ordnungsrecht geprägt ist. Immer mehr Regelungen in der Landesbauordnung statt fi nanzieller Anreize für mehr Klimaschutz – auch das hemmt sowohl den Wohnungsbau als auch die Energiewende. Man ches von dem, was Sie beschleunigt haben oder beschleuni gen wollen, hatten Sie zuvor selbst gebremst.
Während Sie gegen zu viel Bürokratie reden, haben Sie mit dem baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteu er ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur die Menschen im Land,
sondern auch die Kommunen und die Finanzbehörden an den Rand des Wahnsinns treibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben also schon einigermaßen viel zu tun, in Sachen Bü rokratie erst einmal hinter sich selbst her zu kehren. Sie müs sen auch sehr aufpassen, dass Sie die Bürokratie nicht an ei ner Ecke stutzen, während sie in der nächsten Ecke schon wie der nachwächst. Dann reden wir aber noch nicht davon, dass wir einen echten Bürokratieabbau haben und es insgesamt we niger wird. Es ist ganz sicher eine Sisyphusarbeit, und umso weniger verstehen wir, wie Sie an manchen Punkten vorge hen wollen.
Sie haben einen Normenkontrollrat geschaffen, der durchaus so kritisch sein konnte, wie man sich das eigentlich vorgestellt hatte. Dieser Normenkontrollrat forderte auch ein Bürokratie entlastungsgesetz. Das haben Sie vor über vier Jahren freudig zur Kenntnis genommen. Seither hat man aber nichts mehr davon gehört.
Dann haben Sie den Normenkontrollrat auslaufen lassen – ich denke, ich brauche die Umstände dieses traurigen Kapitels nicht noch einmal aufzuzählen –, und wir hatten dieses Gre mium über lange Zeit gar nicht. Bei der Neubesetzung lief dann eine grün-schwarze Hängepartie, bei der es ganz sicher um vieles ging, aber eben nicht um Bürokratieabbau.
Dann haben Sie über lange Monate an dem Rat Änderungen vorgenommen, damit er noch besser wird. Der Effekt ist, dass Sie dem verbesserten Gremium gleich einmal ein neues, wei teres Gremium, nämlich die Entlastungsallianz, an die Seite stellen wollen.
Ich erinnere noch einmal daran: Vor über einem Jahr war ein offener Brief der Anstoß, ein Brief von verschiedenen Verbän den, die sich – ich zitiere – „in großer Sorge um unser Land“ an Sie, Herr Ministerpräsident, gewandt haben. Schauen wir
uns das an: Es hat fast ein Dreivierteljahr gebraucht, bis die se Entlastungsallianz überhaupt gegründet wurde, und heute, fast ein halbes Jahr später, stehen wir noch einmal hier und erfahren vom Ministerpräsidenten angeblich Neues.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dieses wichtige Thema Bürokratieabbau so angeht und wer so offensichtlich auf Zeit spielt, hat das Problem in seiner Substanz nicht ver standen.
Was Sie heute so stolz präsentiert haben, ist etwas wider sprüchlich. Sie wollen die Dinge vereinfachen, aber auf eine komplizierte Weise. Während in Ulm eine Industrie- und Han delskammer zu einer Demonstration gegen Bürokratie aufge rufen hat – das gab es in der Geschichte der IHK wohl auch noch nicht –, tut der neue Vorsitzende des Normenkontroll rats schon einmal kund, die Erwartungshaltung in der Bevöl kerung gehe gegen null und eine Garantie für Erfolg könne es nicht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht nicht viel Mut, und was wir bisher aus den neuen Gremien gehört haben, än dert daran auch nicht viel.
Einmal mehr lobt diese Landesregierung ihre neuen Prozes se. Aber auch beim Bürokratieabbau gilt: Das Land braucht eben keine neuen Prozesse, sondern endlich Ergebnisse, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Der Herr Ministerpräsident lobt seine neuen Gremien als ein zigartig in Deutschland. Das kann sein; denn anderswo wird der Bürokratieabbau ohne Umwege oft direkt in der Exekuti ve umgesetzt. Schauen Sie sich einmal die Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit sehr konkreten Maßnahmen an. Dafür wurden keine neu en Gesprächsrunden gegründet, sondern es wurde einfach nur geliefert. Wir sind gespannt, was die deutlich kompliziertere Struktur in Baden-Württemberg liefern wird.
Die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen halten wir, wie gesagt, für richtig und wichtig. Manches stellen wir aber schon infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei geht es um Grundsätze. Verwaltungsentscheidungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Das sollten wir nie verges sen. Also, bitte: Weniger Misstrauen gegenüber denjenigen, die eine Genehmigung wollen oder eine Berufsanerkennung verlangen. Deshalb gibt es Ermessensentscheidungen mit teils gehörigem Spielraum. Diesen Spielraum mit Mut und Zuver sicht zu nutzen wäre ein zentraler Schritt für einen Bürokra tieabbau.