Eine inhaltsgleiche Forderung, nämlich die Effizienz von Re gelungsfeldern mit dem Ziel einer konsequenten Digitalisie rung zu untersuchen, ist seit dem Jahr 2015 im E-GovernmentGesetz Baden-Württemberg angelegt. Unter § 9 ist geregelt, dass vor der Einführung von informationstechnischen Syste men bestehende Verwaltungsabläufe dokumentiert, analysiert und optimiert werden müssen. Auch hier wieder der Beleg da für, dass Sie, Herr Ministerpräsident, den Abgeordneten alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen.
Im Übrigen wird in § 19 Absatz 6 des E-Government-Geset zes Baden-Württemberg bereits festgelegt, dass die kommu nalen Landesverbände, die Ministerien, aber auch Dritte ar beitsteilig in Angelegenheiten des E-Governments zusammen arbeiten. In § 19 steht also schwarz auf weiß, dass bereits ei ne Allianz existiert, deren Arbeitsauftrag es ist, staatliche Auf gaben zu analysieren, zu optimieren und schließlich auch kon sequent zu digitalisieren.
Wir, die AfD-Fraktion, fragen uns jedoch, wer hier in BadenWürttemberg eigentlich der Chefdigitalisierer ist. Denn in der Entlastungsallianz fordern Sie ja – ich zitiere –
Dass der Beauftragte der Landesregierung für Informations technologie, Herr Krebs, eine kompetente Unterstützung braucht, zeigt auch das katastrophale Kosten-Nutzen-Verhält nis im Bereich der OZG-Umsetzung. Aus den Landeshaushal ten der letzten Jahre geht hervor, dass mehrere Hundert Mil lionen Euro für die Digitalisierung ausgegeben wurden. Für die Registermodernisierung sollen laut einem Haushaltspla ner von der Komm.ONE 240 Millionen € bis 2025 und knapp 400 Millionen € bis 2030 ausgegeben werden.
Aus dem Dashboard des Bundes geht aber hervor, dass gera de einmal 25 Leistungen des Landes in allen Kommunen an geboten wurden. Der Umsetzungskatalog des Onlinezugangs gesetzes umfasst aber mehr als 3 000 Einzelleistungen. Nach Adam Riese hat der Beauftragte der Landesregierung für In formationstechnologie, Herr Krebs, es noch nicht einmal ge schafft, 1 % von den vom OZG umfassten Verwaltungsleis tungen flächendeckend in Baden-Württemberg bereitzustel len.
Die Frist für die Umsetzung ist übrigens schon seit einem Jahr abgelaufen. Auch das, Herr Ministerpräsident, gehört zur Auf gabenkritik, nämlich eine schonungslose Aufklärung zu be treiben, wie es zu solch einem katastrophalen Kosten-NutzenVerhältnis kommen konnte – mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren.
Es braucht keine neuen Arbeitsformen, um den Bürokratieab bau wirksam anzugehen. Was es lediglich braucht, ist politi scher Mut, Durchsetzungsstärke und Ernsthaftigkeit Ihrer Ka binettsmitglieder beim Vollzug existierender Gesetze. Benen nen Sie doch konkrete Lebenslagen zur Entbürokratisierung. Führen Sie einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in Ba den-Württemberg ein. Begegnen Sie der zunehmenden Geset zes- und Regelungsdichte mit einer „One in, one out“-Regel oder einer „One in, two out“-Regel, und stärken Sie die Digi talisierungskompetenzen von Stefan Krebs.
Den größten Bürokratieabbau könnte man im Übrigen errei chen, wenn man Grüne konsequent aus allen politischen Ent scheidungspositionen abwählte und sie in die Produktion schickte, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich auf den Entschließungsantrag der grünen Regierungsfraktion eingehen. Da kann ich Herrn Dr. Rülke eigentlich nur bestätigen: Dieser ist derart inhaltsleer, dass mir fast die Worte fehlen. Natürlich stimmen wir diesem leeren Blatt so nicht zu.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/5842. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Abschieben, Abweisen, Abflug – Wie Baden-Württemberg wieder sicherer wird – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuel len Debatte einen bekannten SPD-Politiker zitieren, der etwas sehr Richtiges gesagt hat. Und ich spreche dabei nicht von Thilo Sarrazin, der bereits 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Versagen sämtlicher etablierter Parteien in der Einwanderungspolitik treffend beschrieben hat. Nein, ich spreche von Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er folgenden Satz:
Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
So viel zu den Worten. Wie aber sieht es bei den Taten aus? Das vom Bundestag beschlossene Rückführungsverbesse rungsgesetz beinhaltet einige begrüßenswerte Maßnahmen. Beispielsweise sollen abgelehnte Asylbewerber zukünftig ma ximal 28 statt bisher zehn Tage lang in Abschiebehaft genom men werden können, Mobiltelefone können einfacher auf Identitätsdaten durchsucht werden, und Abschiebungen wer den nun endlich nicht mehr vorher angekündigt.
Aber welchen Effekt wird das in der Realität haben? Die Bun desregierung selbst schätzt die Zahl der zusätzlichen Abschie bungen auf lächerliche 600 im Jahr. Das ist ungefähr die Zahl derer, die täglich über unsere Grenzen kommen. Das ist so, als würden Sie versuchen, einen Wasserrohrbruch im Keller mit einem Teelöffel trockenzulegen.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass bei den etablierten Parteien in den letzten Wochen durchaus eine gewisse Alarm stimmung zu erkennen ist, seit auf den Straßen nahezu täglich arabische bzw. islamistische Demonstranten ihre Ablehnung gegenüber dem Staat Israel kundtun. Oder liegt es an den ho hen Umfragewerten der AfD?
Einerseits begrüße ich, dass Sie dadurch endlich einmal zu re alisieren beginnen, dass Sie uns ein Problem importiert ha ben. Andererseits frage ich mich aber, warum Sie Judenfeind lichkeit und Israelhass so viel mehr empören als Verachtung für Deutschland und Hass und Gewalt gegen deutsche Bür ger.
Wieso hat eine verbrannte Israelfahne eine höhere Chance, Ih nen die rosarote Brille von der Nase zu reißen, als – das fin den wir sehr bedenklich – 915 deutsche Opfer von Ausländer gewalt in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr?
Häufig stehen dahinter Knochenbrüche, vergewaltigte Frau en oder niedergemesserte Menschen, kurzum: zerstörte Men schenleben. Können Sie mir das mal erklären?
Deutschenhass, Christenfeindlichkeit, Frauenunterdrückung – all das war in den letzten Jahren kein K.-o.-Kriterium. Erst der Hamas-Terror und dann die antisemitischen Ausfälle auf unseren Straßen brachten den importierten Judenhass in Ihr Blickfeld – importierter Judenhass, den wir seit Jahren an prangern. Wer das kritisierte, wurde von Ihnen als „Schande für Deutschland“ beschimpft oder als Nazi bezeichnet – und so das NS-Regime verharmlost. Aber die einzige Schande für Deutschland,
Das, was Sie den Wählern hier im Parlament und auf Partei tagen vorgaukeln, ist kein plötzlicher Sinneswandel. Es ist ein Ablenkungsmanöver zur Ablenkung vom eigentlichen Prob lem, nämlich dem Problem, dass Deutschland durch zahlrei che Pull-Faktoren zum beliebtesten Ziel für Wirtschaftsflücht linge auch aus den rückständigsten Ecken dieser Welt gewor den ist.
Die Migrationsfrage ist – das zeigen Umfragen – in der Wahr nehmung der Bürger das mit Abstand größte Problem unserer Zeit und braucht dringend eine Lösung, die über ein bisschen Kosmetik hinausgeht. Die Lösung steckt bereits im Titel die ser Aktuellen Debatte, und sie lautet: Abschieben, Abweisen, Abflug.
Nur so kann in Deutschland, kann in Baden-Württemberg die innere Sicherheit wiederhergestellt werden.
Die Realität dagegen sieht bisher so aus, dass aktuell zwei von drei Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg scheitern. Das musste die Landesregierung erst vor wenigen Monaten auf Anfrage meines Fraktionskollegen Rupp zugeben. Die meisten Versuche scheitern daran, dass die abzuschiebenden Personen nicht anzutreffen sind oder dass sie sogenanntes re nitentes Verhalten an den Tag legen. Entschuldigung, aber seit wann ist renitentes Verhalten ein Grund, eine ausreisepflich tige Person nicht abzuschieben?
Unsere Polizei- und Justizbeamten sind dafür eigentlich aus gebildet. Aber es fehlt ihnen die politische Rückendeckung, um ihrer Arbeit richtig nachgehen zu können. Neben politi scher Rückendeckung muss auch die finanzielle Anerkennung für unsere Polizeibeamten verbessert werden: Eine deutliche Erhöhung der Zulagen für den lageorientierten Dienst und die Einführung der zweigeteilten Laufbahn müssen sie uns wert sein.
Die AfD-Fraktion wird diese Zustände nicht länger hinneh men. Wir wollen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Wenn diese dabei renitentes Verhalten zeigen,
ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, son dern für eine umso robustere Durchführung.