... Forderungen nach einer umfassenden „Remigration“ oder einer „Reconquista“, die die Ausweisung großer Tei le der Bevölkerung zur Folge hätten,
Oder anders gesagt: Wir sind heute hier, um über Ihre verfas sungsfeindliche Ideologie zu debattieren.
Wir, der Staat und die Gesellschaft, stehen vor großen Her ausforderungen. Es sind viele derzeit. Das sind der Klimawan del, die Energieversorgung,
die Transformation unserer Wirtschaft, der Wohnungsbau, in ternationale Krisen und Kriege, große Aufgaben auch bezüg lich Migration und Flucht. Und eine dieser Herausforderun gen ist z. B., das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie haben hier jetzt z. B. auch Kriminalität genannt. Auch Krimi
Anders, als Sie es hier verbreiten, sind es weniger Delikte, ge rechnet auf die Bevölkerungsgröße, als z. B. 2010 und in al len Folgejahren, mit Ausnahme der Coronajahre 2020 und 2021. Das ist die Realität in Baden-Württemberg: Wir haben eine gute Sicherheitslage.
Aber diese Statistiken helfen den Menschen, die von Krimi nalität betroffen sind, nicht, und sie sind kein Trost und keine Hilfe für die Leidtragenden und ihre Angehörigen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Polizei und Justiz schnell handeln, ermitteln, anklagen und entscheiden. Und das tun Polizei und Justiz hier im Land auch ganz ohne das Zutun der AfD.
Ebenso verhält es sich beim Thema Abschiebungen. Wer kei nen Aufenthaltstitel erhält oder seinen Aufenthaltstitel ver liert, muss damit rechnen, zur Ausreise aufgefordert zu wer den. Und wenn die Person der Aufforderung nicht nachkommt, muss sie letzten Endes auch mit einer Abschiebung rechnen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass Sie von Massenabschiebun gen träumen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Af ghanistan angesprochen haben. Afghanistan ist ein sehr schö nes Beispiel, weil Sie ja der Meinung sind, man könne nach Afghanistan abschieben.
Da gibt es gerade ein sehr schönes Beispiel, eine sehr schöne Geschichte von einem Ihrer ideologischen Freunde aus Öster reich, einem H. F. aus Wien, einem alten Kameraden aus der Szene,
der so überzeugt war, dass man nach Afghanistan abschieben könne, dass er dies beweisen wollte und selbst nach Afgha nistan gereist ist.
Er hat dann sogar noch in seinem Blog einen Artikel veröf fentlicht: „Urlaub bei den Taliban“. Und, siehe da, was haben die Taliban gemacht? Sie haben ihn festgesetzt und ohne An klage und unter unklaren Umständen in Haft genommen, wo er sich seitdem befindet. Inzwischen hat seine Familie eine Petition gestartet, um ihn aus seiner misslichen Lage zu be freien.
Das ist die Realität, wie es in Afghanistan zugeht – mit „rechts staatlichen Verhältnissen“. Das ist das Land, in das Sie ab schieben wollen.
Das sind die Leute, mit denen Sie diplomatische Beziehun gen aufnehmen wollen. So sieht es leider aus.
Von Massenabschiebungen zu träumen ist allein deshalb schon Unsinn, weil viele der Menschen, die hier nur geduldet sind, arbeiten, Ausbildungen machen und in ihren Betrieben auch händeringend gebraucht werden. Es gibt hier viele Unterneh men, Betriebe, Freundeskreise, die sich an uns wenden, um genau diese Abschiebungen zu verhindern. Und es ist wirk lich nicht überraschend, dass sich eine Einzelhändlerin oder dass sich ein Handwerker, dessen Mitarbeiter von einer Ab schiebung bedroht ist, jetzt nicht gerade an die AfD wendet.
Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte in Baden-Würt temberg. Wir brauchen diese Menschen. Kümmern wir uns also weiter darum, dass die, die hier sind und mitmachen wol len, die beitragen wollen, arbeiten, lernen, sich ausbilden las sen, weiter hierbleiben können. Sie werden gebraucht.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Applaus war so dünn wie die Rede!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2023 wurden gut 7 800 Personen abgeschoben. Bei fast 280 000 Ausreisepflichtigen, davon über 54 300 ohne Duldung, ist die se Zahl von erfolgreichen Abschiebungen unterm Strich viel zu gering. Es scheitern zwei von drei Abschiebeversuchen in Deutschland.
Klar ist für uns aber auch: Diese Herausforderung, das, was wir hier anpacken müssen, das, was wir lösen müssen, schaf fen wir ohne Radikale und Extremisten.
Wir müssen es schaffen als Demokraten; es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Entweder sind die Forderungen, die Sie von der AfD erhoben haben, nicht geeignet, um die Abschie bequote zu erhöhen, und nicht mit rechtsstaatlichen Grund sätzen vereinbar,
Sie können ent weder eine Zwischenfrage stellen oder dem Redner zuhören, aber bitte nicht nur dauernd mehrfach hier reinrufen. – Bitte sehr.
Ich nenne mal ein Beispiel: Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Erhöhung der Abschie bequote, den sie im vergangenen Juni vorgelegt hat, ein gene relles Beschäftigungsverbot für vollziehbar ausreisepflichti ge Ausländer oder eine Wohnsitzauflage. Das mag in manchen Ohren vielleicht ganz gut klingen, es wird aber am eigentli chen Problem nichts, aber auch gar nichts ändern.
Für uns, die CDU, ist klar: Um erfolgreicher abzuschieben, muss der Bund vor allem die Herkunftsstaaten dazu bringen, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen. Dazu müssen wir aktiv mit den Herkunftsländern verhandeln, wir müssen über Visavergaben sprechen, wir müssen über Finanzhilfen spre chen. Das, was wir, das Land, was wir in Baden-Württemberg tun können, haben wir getan, etwa indem wir die Zahl der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung verdoppelt haben. Ba den-Württemberg gehört seit Jahren zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten.
Die AfD hat jetzt allerhand weitere Forderungen formuliert, die sie aber nicht in ihren Antrag zur Erhöhung der Abschie bequote gepackt hat. Da haben wir, die CDU, konsequenter agiert: Seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde zuletzt im Mai im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Aus reisegewahrsams gestellt; auch unsere grün-schwarze Landes regierung hat sich lange beim Bund dafür eingesetzt. Endlich – das muss man sagen – hat die Bundesregierung diese For derung auch aufgegriffen – genauso übrigens, wie die Bun desregierung Mitte Oktober unserer Forderung gefolgt ist, sta tionäre Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen, Tsche chien und der Schweiz einzurichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Es hat viel zu lange gedauert, bis die Bundesinnenministerin genau sol chen Kontrollen zugestimmt hat. Sie hat es in der Vergangen heit immer wieder verhindert, weil diese Kontrollen – so Frau Faeser – angeblich nichts bringen.
Erst nach der krachend verlorenen Wahl in Hessen erfolgt jetzt ein Kurswechsel. Schauen wir uns an, was passiert ist: Inner halb eines Monats nach der Einrichtung der entsprechenden Grenzkontrollen konnten fast 4 800 Personen an Deutschlands Grenzen aufgehalten werden. 266 kriminelle Schleuser wur den festgenommen.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten haben wir, die Union, immer forciert. In den Regierungsjahren un ter Angela Merkel waren wir jedenfalls weiter, als wir es heu te sind.