Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten haben wir, die Union, immer forciert. In den Regierungsjahren un ter Angela Merkel waren wir jedenfalls weiter, als wir es heu te sind.
(Beifall der Abg. Manuel Hagel und Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie haben doch alles zu verantworten! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das ist wie ein pawlowscher Reflex: Man muss nur einmal „Merkel“ sagen, dann bekommen Sie Bluthochdruck. Das muss ich mir merken. Das mache ich jetzt öfter.
In den Regierungsjahren unter Angela Merkel waren wir wei ter als heute. Der Bundestag hatte seinerseits die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschlos sen. Es war der Bundesrat, der dieses Vorhaben gestoppt hat. Ja, seither sind wir an der Stelle, was die Einstufung von si cheren Herkunftsländern betrifft, leider keinen Punkt weiter.
Unsere Position hier in Baden-Württemberg ist klar: Um Fehl anreize bei der Migration nach Deutschland abzubauen, brau chen wir Sachleistungen
in Höhe des Mindestbedarfs für alle ausreisepflichtigen Per sonen und Folgeantragsteller. Überhaupt brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung bei den Sozialleistungen, bei de nen wir in Deutschland nicht länger andere Länder überbie ten dürfen.
Ich sage es an dieser Stelle, glaube ich, zum vierten Mal: Wir brauchen einen Rechtskreiswechsel und damit Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Denn so, wie es im Moment läuft, können wir – auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was die 60 Milliarden € in entsprechenden Sondervermögen betrifft – mit dem Bürger geld und einer entsprechenden Erhöhung, über die gerade dis kutiert wird, sicherlich nicht weitermachen. Wir werden dar über in den nächsten Wochen, denke ich, noch sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, ha ben viele weitere Forderungen auf den Tisch gelegt, um die Migration besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.
Dazu gehört das Thema Asylfolgeanträge. Wir müssen hier die Lücke im Asylgesetz schließen, sodass ein Asylfolgean trag eine Abschiebung nicht mehr verzögern kann.
Dazu gehört, die Möglichkeit zur Identitätsfeststellung, zur Altersklärung auszuweiten. Wer die Klärung seiner Identität blockiert, wer nicht mitwirkt oder gar aktiv täuscht, der muss dafür wirksam sanktioniert werden und neben strafrechtlichen vor allem auch ausländerrechtliche Folgen spüren.
Wir müssen das als Demokraten hinbekommen. Es braucht Kraft, es braucht Mut, und es braucht den Willen von Demo
Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Deshalb unterstützen wir auch das Rückführungsverbesse rungsgesetz, das die Ampel jetzt endlich vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zum Teil langjäh rigen Vorschlägen von uns, vom Bund und aus den Ländern. Den Ausreisegewahrsam, die Identitätsfeststellung und ande res habe ich eben schon erwähnt.
Es hat lange genug gebraucht, bis die Bundesinnenministerin den Gesetzentwurf für mehr Abschiebung auf den Weg ge bracht hat. Jetzt müssen wir am Freitag im Bundesrat endlich einen Knopf dranmachen. Hier muss Baden-Württemberg auf der richtigen Seite stehen. Hier ist Haltung, nicht Enthaltung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr zuver sichtlich, dass wir das in Baden-Württemberg auch so hinbe kommen.
Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entschei dend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der ir regulären Migration.
Jetzt wird es Zeit, dass den Worten auch die nötigen Taten fol gen, dass wir Konsequenz an den Tag legen. Dazu ist am Frei tag die Gelegenheit.
Für uns ist klar: Wir müssen die Instrumente im Aufenthalts-, im Asyl- und im Staatsangehörigkeitsrecht viel konsequenter als bislang dazu nutzen, entsprechende Auswirkungen, die wir im Moment in Protesten auf den Straßen sehen, zu bekämp fen. Für uns ist klar: Wer antisemitischen Hass verbreitet,
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Floskeln!)
Wer antisemitischen Hass verbreitet und den deutschen Pass nicht in der Tasche hat, dem müssen wir das Bleiberecht ent ziehen. Und wenn der Bundeskanzler sagt, man müsse jetzt – Zitat – „in großem Stil abschieben“, dann müssen wir uns, meine ich, an dieser Stelle auch ehrlich machen: Innerhalb von zwei Wochen werden aktuell mehr Asylanträge gestellt, als im ganzen Jahr abgeschoben wird. Und zu oft gilt: Wer einmal hier ist, der kann bleiben – ob mit oder ohne Schutz bedarf.
Das heißt, wir müssen uns stärker darauf fokussieren, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Das kann gelingen, wenn ein für alle Mal klar ist: Niemand kann sich das Land,
das den Schutz gewährt, frei aussuchen. Wir müssen über Kontingentlösungen nachdenken, wir müssen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden lassen. Wir, die CDU, sind da auf dem Weg. Wir haben Ihnen im Deutschlandpakt und auch hier im Landtag mehrmals gesagt, dass wir zu all diesen Maßnahmen bereit sind.
Wir müssen uns – das sage ich noch einmal – allein schon, um diese Rechtsaußen-Geschichte hier irgendwann auch mal wie der zu beenden, als Demokratinnen und Demokraten unterha ken.
Wir brauchen Lösungen. Die Bevölkerung erwartet, dass wir endlich nicht nur ankündigen, sondern jetzt tatsächlich auch Taten folgen lassen. Wir, die CDU-Fraktion, sind dazu bereit.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit der Betitelung der heutigen Debatte eigentlich alles gesagt, was es zur Lö sungskompetenz der AfD zu diesem Thema zu sagen gibt.
Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass man sie der AfD überlassen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abge ordneten der AfD)
Lassen Sie uns doch einmal auf die großen Krisen der letzten Monate und Jahre schauen, und lassen Sie uns einmal an schauen, welchen Beitrag Ihre Partei dazu geleistet hat.
Beginnen wir mit der weltweiten Pandemie, die auch hier in Baden-Württemberg viele Betriebe, Schulen sowie viele Men schen sehr stark belastet hat,
bei der wir hier in diesem Parlament darüber gerungen haben, wie diese Krise zu bewältigen ist. Die demokratischen Partei en im Bund, aber auch im Land haben dabei finanzielle Hil fen beschlossen für viele, die diese dringend gebraucht haben.