Bitte! Frau Abg. Goll hat das Wort. Ich bitte alle, im Parlament Disziplin zu halten und Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu füh ren. – Bitte sehr, fahren Sie fort.
Zur Wahrheit gehört auch, was die Kollegen schon angesprochen haben: Teilweise fehlen ein fach die Rückführungsabkommen, und wir können nicht in Kriegsgebiete abschieben. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass für uns noch immer der Rechtsstaat gilt,
Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir das Grundgesetz wahr scheinlich an wesentlichen Stellen aushebeln; Menschenwür de ist für Sie ganz offensichtlich ein Fremdwort.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)
Vermutlich sind Sie auch für einen Austritt aus der EU; da gibt es ebenfalls insgesamt entsprechende Abkommen. Wahrschein lich würde die AfD einen Abschied von der Menschlichkeit haben wollen.
Herr Lindenschmid, Sie haben in Ihrer Rede in einer wirklich erschreckenden, polemischen Art und Weise versucht, sich tatsächlich abscheuliche Taten – die wollen wir alle nicht ha ben – politisch zunutze zu machen. Das war wirklich absto ßend.
Einen Umstand haben Sie zum Thema Abschiebungen gar nicht erwähnt: Die Zahlen der freiwilligen Ausreisen sind so gar höher.
Es wurde auch erwähnt, dass sich tatsächlich etwas tut. Im Wesentlichen hat der Bund die Zuständigkeit, die Möglich keiten der Migration zu begrenzen.
Erwähnt wurde auch, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wesentliche Ergebnisse gebracht hat.
Der Bund ist auf dem Weg, tätig zu werden, und wir unter stützen das, soweit wir es seitens des Landes können. Der Kol lege Deuschle hat bereits einige Details aufgelistet, anhand derer erkennbar ist, dass sich tatsächlich spürbar etwas tut.
Der zweite Teil des Titels Ihrer Debatte – das Land wieder si cherer zu machen – suggeriert auch wieder, dass die Strafta ten aus Ihrer Sicht offenbar alle nur aus der irregulären Mig ration resultierten. Es stimmt aber einfach nicht, was Sie uns hier weiszumachen versuchen.
Jede Straftat ist selbstverständlich eine zu viel. Das ist über haupt keine Frage. Den Straftaten wird aber doch nachgegan
gen. Auch hier versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, es würde überhaupt nichts getan. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte tun jedoch etwas.
Für die Sicherheit in unserem Land sorgen vor allem die Po lizistinnen und Polizisten, die auf der Straße ihren Dienst tun,
und zwar unter zunehmend schwieriger werdenden Umstän den. Denn wie alle Sicherheitskräfte sind Polizisten Anfein dungen und Übergriffen ausgesetzt, und das nicht nur oder auch gar nicht einmal vorwiegend von Migranten.
Wenn es um die Polizei geht, muss man natürlich auch etwas über die Zustände innerhalb der Polizei sagen. Der Innenmi nister bringt an dieser Stelle immer den Textbaustein der „größten Einstellungsoffensive aller Zeiten“, die Polizei wür de jünger, weiblicher, diverser usw. Das kann, glaube ich, nie mand mehr hören.
Die Fakten waren gestern in einem Zeitungsartikel in der „Stuttgarter Zeitung“ durch einen der bevorzugten Journalis ten des Innenministers aufgelistet. Der Landesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei listet sie in der Zeitschrift DP DEUTSCHE POLIZEI ebenfalls auf. Kurz zusammengefasst: Es gibt überhaupt nicht mehr Polizeibeam te auf der Straße. Das ist eine Wunschvorstellung.
Tatsächlich sind sogar weniger Polizisten da, als rechnerisch eigentlich auf der Straße sein müssten.
Zuletzt hat man im Innenministerium versucht, das durch Trickserei an Zahlen schönzureden. Meinem Kollegen Fried rich Haag wurde auf eine entsprechende Anfrage hin weiszu machen versucht, dass es sogar mehr Polizisten als Stellen gä be. In Stuttgart fehlen aber an die 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das konnte man gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen.
Es ist für die Sicherheitslage bei uns im Land überhaupt nicht hilfreich, wenn vom Innenministerium, vom Minister versucht wird, das durch eine Zahlentrickserei zu verschleiern.
Wir machen jetzt aber auch einmal unsererseits ernst und fra gen alle Zahlen für alle Polizeipräsidien im Land ab, damit wir die Fakten endlich einmal schwarz auf weiß haben.
Dass sich die Situation in Bezug auf die Stellen bei der Poli zei ungünstig entwickelt, sagen seit Jahren alle Polizeigewerk schaften. Das sagt nicht nur die Polizeigewerkschaft, mit der der Minister etwas fremdelt, weil sie ihm offen entgegentritt, vielmehr sagen das sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es fehlen auf absehbare Zeit Polizeikräfte. Dann – vor allem dann – bekommen wir ein Sicherheitspro blem im Land.
Es ist richtig, dass hier vielfach darauf hingewiesen wurde, dass man im Bund tätig werden muss – und zwar nachhaltig –, um die irreguläre Migration zu begrenzen
und um Abschiebungen zu erleichtern und zu ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, zu betonen, was wir im Land tun können. Dazu, Herr Kollege Deuschle, habe ich von Ihnen ein klares Wort vermisst.
Lassen Sie uns der Wahrheit ins Auge blicken. Der Bund muss handeln – keine Frage –, wir können im Bundesrat unterstüt zend tätig werden. Aber vor allem können wir für die Sicher heit in unserem Bundesland auch selbst sorgen. Auch da müs sen wir handeln.