Jeder einzelne Fall von diesen Sonderstabsfällen, bei dem der Betreffende außer Landes gebracht wird, ist ein konkreter Ge
winn für unsere Sicherheit. Aber auch hier sind wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wir brauchen auch hier die Kooperation mit den Herkunftsländern. Aber wir soll ten einzelne Länder auch nicht pauschal ausschließen.
Ich erinnere an den Fall eines afghanischen Gruppenverge waltigers aus Illerkirchberg. Zumindest in solchen extremen Fällen müssen wir es hinbekommen, dass uns diese Menschen wieder verlassen. Ich möchte nicht, dass ein Gruppenverge waltiger – mehrere Personen sind über eine 14-Jährige herge fallen – noch weiter bei uns leben kann. Dafür müssen wir hier alles tun.
Nun kommen wir zum Mythos 2: „Nehmt sie einfach nicht auf.“ Auch das hören wir oft: „Nehmt sie einfach nicht auf, schließt die Grenzen, dann sind alle Probleme gelöst.“
Aber erstens macht man es sich damit zu einfach, und zwei tens ist die Lösung schlecht. Die Menschen kommen schlicht weg in Baden-Württemberg an. Sie sind dann physisch im An kunftszentrum Heidelberg.
Es gibt immer wieder die Idee: Dann beteiligt euch nicht am Verteilsystem des Bundes. Das kann man machen. Aber Ba den-Württemberg ist ein Land, das die Menschen im Regel fall eher abgibt statt aufnimmt.
Wenn wir aus dem Verteilsystem aussteigen würden – was rechtlich gar nicht geht –, dann könnten wir keine Menschen – wenn mehr Menschen ankämen als von der Quote vorgese hen – abgeben. Das ist völlig verrückt. Die Sperrung würde genau das Gegenteil bewirken.
Zum Thema Grenzkontrollen: Es ist richtig, dass wir ange sichts des aktuellen Migrationsdrucks Kontrollen an der Gren ze zur Schweiz haben. Das haben wir schon lange von der Bundesinnenministerin gefordert. Lange hat sie sich gewei gert. Seit einem guten Monat gibt es Kontrollen. Die Kurzbi lanz der Bundespolizei aus den ersten vier Wochen für die Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz lautet – ich zitiere –:
... insgesamt 11 029 unerlaubte Einreisen festgestellt, da von waren 4 790 Personen von einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen.
Aber was auch klar ist: In einem vereinten Europa können EU-Binnengrenzkontrollen nur so lange durchgeführt werden, wie sie absolut notwendig sind. Wir brauchen einen ordentli chen EU-Außengrenzschutz, damit wir diese EU-Binnen grenzkontrollen nicht mehr durchführen müssen.
Der Zugang und der Schutz der EU-Außengrenzen wurde des halb nochmals im letzten MPK-Beschluss betont. Der Zugang an den EU-Außengrenzen muss wirksam begrenzt werden. Darum brauchen wir das zentrale Ziel der Reform des Ge meinsamen Europäischen Asylsystems. Die muss jetzt zügig kommen, und zwar ohne Aufweichungen.
Was man sich auch einmal verinnerlichen muss: Eine voll ständig geschlossene Grenze zur Schweiz liegt wirklich nicht im Interesse unseres Landes. Das würde den wirtschaftlichen Austausch komplett verhindern.
Man muss sich das einmal überlegen: Es gibt eine Statistik, wonach über 60 000 Pendler in diesem Bereich wohnen. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was das, was hier gefor dert wird, für die Wirtschaft und die Menschen im Grenzraum bedeuten würde. Das ist definitiv nicht in unserem Interesse.
Also, Kollege Binder und ich sind nicht immer einer Meinung, aber hier kann ich jedes Wort, das er gesagt hat, völlig unter streichen. Ich glaube, auf die Lösungskompetenz der AfD – die haben Sie selbst schon mit Ihren Ausführungen genügend widerlegt – brauche ich nicht weiter einzugehen.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt sind – dazu stehen wir –, aber der, der nicht ver folgt ist, kann nicht über das Asylrecht nach Deutschland kommen. Das hat auch der Herr Ministerpräsident sehr häu fig dargelegt, richtig dargelegt.
Was unsere Aufnahmefähigkeit angeht, sind wir am Limit. Die Be- und Überlastung in den Kommunen ist eine Tatsache, die wir schlichtweg nicht wegdiskutieren können. Darum brau chen wir wirklich eine Lösung. Wir demokratischen Parteien im Land und im Bund – Opposition und Regierung – müssen gemeinsam an dieser Lösung arbeiten, denn nur so bekom men wir die Lage in den Griff. Ich glaube auch: Nur so wer den noch manche entzaubert, die mit einfachen Lösungen und platten Debatten versuchen, hier Stimmung zu machen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was ist eigentlich mit Sach- statt Geldleistungen?)
In der zweiten Runde habe ich jetzt noch einmal eine Wortmeldung vom Kol legen Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Goll, wenn eine 4-%-Partei wie die FDP unglücklich mit meiner Rede ist, dann bin zumindest ich damit glücklich.
Herr Lede Abal, das größte Sicherheitsrisiko wandert nicht ein, nein, sondern es sitzt auf der Regierungsbank. Denn die jenigen, die dort sitzen, lassen die Einwanderung von Gewalt tätern und Terroristen und Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, zu.
Das Märchen vom Fachkräftemangel, der von den Ingenieu ren, den IT-Spezialisten, den Ärzten behoben werden könne,
62 % der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, und die Ausbildungszahlen sind rückläufig, obwohl Sie Mil lionen junge Menschen ins Land geholt haben. Gleichzeitig schrecken Sie wirklich qualifizierte Fachkräfte mit der höchs ten Steuer- und Abgabenlast der Welt ab.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass der hoch qualifizierte indi sche IT-Spezialist Lust hat, mit der Hälfte seines Bruttoge halts den eingewanderten gesellschaftlichen Bodensatz sämt licher „Shithole Countries“ dieser Welt mit durchzufüttern?