Wenn dieser umgesetzt worden wäre, hätte man ab sieben Jah ren einen Jugendfischereischein bekommen. Aber: Man hätte ihn auch gleichzeitig versagt bekommen, wenn man noch nicht zehn ist, weil die FDP keine Anpassung der Versagungs gründe aus § 33 beantragt hat.
Richtig: die AfD, Drucksache 17/223. Und wer hat vor einem halben Jahr mit der Drucksache 17/4503 einen Beschlussan trag zur Bekämpfung des Kormorans eingebracht? Richtig: wieder die AfD.
Und wie viele Beschlussanträge zum Kormoran hat die SPD eingereicht? Auch wieder null. Wenn Sie uns also hier beleh ren wollen, dann müssen Sie schon ein bisschen früher auf stehen.
Also: Wir sind sehr zufrieden, dass wir uns hier alle einig sind, dass das Mindestalter beim Jugendfischereischein gesenkt werden muss. Unser Vorschlag ist aber nach wie vor: keine Altersgrenze, wie bereits in anderen Ländern.
und den Jugendlichen überwachen. Wir haben hier vollstes Vertrauen in die ausführenden Personen. Oder ist der Angler, der Sechsjährige dabei hat, dann etwa kriminell?
(Abg. Anton Baron AfD: Er bedankt sich bestimmt, dass er von der Opposition mal wieder getrieben wur de!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Seit der Ersten Beratung haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, weshalb ich Ihnen nicht empfehlen kann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord neten der Grünen und der FDP/DVP – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Weitere Zurufe, u. a.: Bravo!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aus sprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5500. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucher schutz empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksa che 17/5737, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5500 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/5779. Der Ausschuss für Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mittei lung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men zu.
Meine Damen und Herren, nachdem wir am Ende der heuti gen Tagesordnung angelangt sind, darf ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Auf Wunsch des Vorsitzenden des Europaaus schusses beginnt, wie mit den Arbeitskreisvorsitzenden Euro pa, den Fraktionen und der Regierung abgestimmt, die Sit zung des Europaausschusses bereits um 13:30 Uhr.