Bei den Landärzten wollten wir neben der Frage der Übertra gung an die Kassenärztliche Vereinigung auch die Höhe der Förderbeiträge geprüft wissen.
Es gibt einige Beiträge, bei denen wir dem Rechnungshof so zusagen engagiert gefolgt sind. Das war schon beim letzten Mal der Fall; ich wiederhole es. Ich möchte exemplarisch den Beitrag Nummer 5 herausgreifen. Da geht es um die Festset zung von Gebühren.
Nur ein Detail: Wenn der Rechnungshof angesichts der Kos tenentwicklung feststellt, dass seit über elf Jahren die Gebüh ren nicht angepasst worden sind, dann ist da irgendetwas schiefgegangen. Während Corona hat es sicherlich Sonderbe lastungen gegeben; die Verwaltung, die Ministerien waren stark gefordert. Aber es ist nun Zeit, die Dinge anzupassen. Das Finanzministerium hat eine entsprechende Verwaltungs vorschrift vorgelegt. Ich möchte im nächsten Beitrag nicht
Auf die IT bei den Regierungspräsidien sind Sie schon einge gangen, ebenfalls auf die Verbesserungsmöglichkeiten im Be reich von Schulsanierungen. Da werden wir uns am 30. Sep tember im Finanzausschuss berichten lassen und dann die ent sprechenden Konsequenzen ziehen.
Dass beim Badischen Staatstheater angesichts der hohen Qua lität, die dort geboten wird, noch ein bisschen Luft nach oben schlummert, sei der Vollständigkeit halber zum Schluss er wähnt.
Ich möchte schließen mit einem nochmaligen Dank der CDUFraktion an den Rechnungshof für seine unverzichtbare Ar beit. Wir sind schon gespannt auf die Denkschrift 2024. Wir wissen noch nicht, was drinstehen wird, aber wir wissen, dass etwas drinsteht, aus dem wir wieder etwas lernen. Deswegen bleiben wir gespannt und interessiert.
Jetzt bin ich gespannt auf den Beitrag meines Kollegen Fink. Auch da weiß ich noch nicht, was kommt. Es wird Passagen von Unerfreulichem enthalten,
Nachdem damit der Spannungsbogen erhöht wurde, erteile ich jetzt Herrn Kol legen Fink für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert! Insbesondere nach der Debatte, die wir heute Morgen zur Frauenpolitik geführt haben, sage ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion: Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs steht. Das ist ein gutes Zei chen in Baden-Württemberg.
Das haben wir schon zu Ihrem Amtsantritt genauso formu liert. Da waren ja nicht alle wirklich begeistert, und es gab auch eine gewisse Skepsis. Wir haben damals formuliert: Sie verdienen eine faire Chance. Als SPD-Fraktion sagen wir Ih nen: Sie haben diese Chance genutzt. Ihre Kompetenz und Ih re Wertschätzung für das gesamte Parlament – – Wir freuen uns, und es ist gut, wie die Zusammenarbeit mit Ihnen funk tioniert.
Deshalb können wir auch in aller Offenheit und mit allem Re spekt an manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sein. Ich muss jetzt ein bisschen aufpassen, dass ich die Redezeit nicht dazu nutze, um hier gemeinsam eine Schuldenbrem senthematik zu besprechen – das haben wir vor Kurzem schon einmal getan. Lassen Sie mich nur sagen, sehr geschätzter
Kollege Hockenberger: Was wir vorhin gehört haben, auch vom Kollegen Rösler, und die Position der SPD-Fraktion sind mit Ihrer Position aus einem ganz einfachen Grund nicht kom patibel: Die Schuldenbremse ist eben nicht generationenge recht, weil sie der kommenden Generation eine marode Inf rastruktur hinterlässt.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Schul den! – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Dr. Albrecht Schütte CDU)
Dann bringt die schwarze Null gar nichts, überhaupt nichts. Ihre Position lautet ja sinngemäß – – Lieber Kollege Schütte, woher kommt denn die Aufregung?
(Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber sie sind im mer noch falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Was ich Ihnen sagen kann: Ihre Position lautet, wenn wir Schulden aufnähmen, wäre das nicht generationengerecht. Doch eine marode Infrastruktur wäre auch nicht generationen gerecht. Deshalb sagt die CDU: „Wir machen einfach gar nichts.“ Das ist keine politische Antwort, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aber kommen wir zurück zur Denkschrift und zum Rech nungshof. Liebe Frau Dr. Ruppert, an welchen Punkten sind wir noch anderer Auffassung? Nicht nur beim Thema Schul denbremse. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Wir sind z. B. auch grundsätzlich anderer Auffassung bei der Beurteilung von Schulsozialarbeit. Da hat der Rechnungshof empfohlen, Schulsozialarbeit am Sozialindex auszurichten. Die SPD-Fraktion sagt: Wir brauchen Schulsozialarbeit an je der Schule in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wo sind wir noch unterschiedlicher Auffassung? Da bin ich wieder ganz bei Ihnen, lieber Kollege Hockenberger: Bei der Beteiligung des Landes an den Flughäfen Friedrichshafen und Rhein-Neckar. Da haben wir im Finanzausschuss nach lan gem Ringen gemeinsam entschieden, der Empfehlung des Rechnungshofs nicht zu folgen. Der Rechnungshof wollte die Landesbeteiligungen veräußern. Sie beide haben für diese Po sition über drei Monate gebraucht. Die SPD-Fraktion sagt nach drei Sekunden: Wir stehen zur Landesbeteiligung.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Ulli Hocken berger CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir auch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unnötige Investition! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)
Die SPD-Fraktion steht auch dazu, dass wir im Bericht des Rechnungshofs noch andere spannende Punkte finden. Nach
dem Sie vielleicht nicht die Zeit hatten, die gesamte Denk schrift zu lesen, möchte ich Sie auf einiges hinweisen.
Zum einen gibt es die Drucksache 17/5109, da geht es um ei nen Mensabau. Bei diesem Mensabau gab es Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg, und das ist gut so. Leider wur de bei diesem Mensabau eine falsche Grundlage genommen: Man hat nämlich nicht die Fläche für die Mensa für den Zu schuss herangezogen, sondern die Fläche der gesamten Schu le. Dadurch war der Zuschuss des Landes um 800 000 € zu hoch.
Grundsätzlich finden wir, die SPD-Fraktion, Landeszuschüs se großartig; denn die Mittel dazu hätten wir – auch in dieser Größenordnung. Aber in diesem Fall konnten dann andere Mensen eben nicht bezuschusst werden, weil Geld gefehlt hat. Das ist kein guter Umgang mit Steuergeldern, werte Kolle ginnen und Kollegen.
Dass die Mittel vorhanden wären, hat Ihnen die Rechnungs hofpräsidentin vorhin gesagt. Übrigens: Auch in der mittel fristigen Finanzplanung für die vergangenen Jahre hatten wir immer riesige Defizite.
Die Wahrheit ist: Vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2022 hatten wir Jahresüberschüsse von zu Beginn 3,2 Milliarden € bis hin zu 6,6 Milliarden €. In diesem Zeitraum hat sich der Jahresüber schuss also mehr als verdoppelt. Das Gleiche ist passiert in einem Zeitraum von fünf Jahren bei den Ausgaberesten; da liegen wir mittlerweile bei 10 Milliarden €.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag jedes Kapitel unter Fi nanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Jahre, die wir jetzt erlebt haben, rechtfertigen keinen Finanzierungsvorbehalt. Sie hat ten kein Finanzproblem, Sie haben ein Problem des politi schen Willens und der Einigung, und das ist ein Problem für dieses Land.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Frank Bonath FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig!)
Das ist deshalb doppelt ärgerlich, weil auch die SPD-Frakti on erkennt, dass die Beratungen zum nächsten Doppelhaus halt schwieriger werden. Das bedeutet: All das, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, fällt diesem Land doppelt und dreifach auf die Füße.
Es ist zum Schaden der Wirtschaft und zum Schaden der Men schen. Deshalb können wir dazu nur sagen: So geht es nicht. Das werden wir auch bei den nächsten Haushaltsplanberatun gen sehr deutlich machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Überra schend!)
Jetzt möchte ich Ihnen noch einen schönen Beitrag des Rech nungshofs ans Herz legen, weil er mich extrem fasziniert hat. Die Regierungspräsidien im Land haben in den letzten Jahr zehnten 30 000 Kunstwerke erworben. Das ist gut, und das ist richtig. Wir unterstützen damit Künstlerinnen und Künstler und zeigen damit auch, über welchen Schatz auch an Kreati vität wir in Baden-Württemberg verfügen. Da können Sie al le jetzt einen guten Beitrag leisten. Denn 10 000 dieser Kunst werke sind irgendwo im Keller.
Sie sind nicht in Museen, sie hängen nicht in Gebäuden. Aber Sie könnten z. B. in Ihren Büros diese Kunstwerke ausleihen und damit Kunst im Land Baden-Württemberg sichtbar ma chen. Wenden Sie sich also an Ihre Regierungspräsidien, und nutzen Sie diese Chance! Ich denke, das wäre ein gutes Sig nal, dass wir ganz konkret etwas von der Denkschrift des Rechnungshofs umsetzen.
3 000 dieser Kunstwerke können Sie aber nicht ausleihen, denn von diesen 30 000 Kunstwerken sind 3 000 nicht mehr vorhanden.