Diese Zahlen verdeutlichen die Belastungen, denen politisch engagierte Frauen ausgesetzt sind. Anfeindungen insbesonde re während des Wahlkampfs sind keine Seltenheit. Das führt teilweise dazu, dass Politikerinnen ihre Meinungen vorsich tiger äußern, zurückhaltender in der Nutzung sozialer Medi en sind oder im schlimmsten Fall sogar ihre Ämter niederle gen. Dagegen müssen wir alle angehen.
Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, Frauen zu ermutigen, aktiv an der Gestaltung unserer Demo kratie teilzunehmen und am öffentlichen Diskurs mitzuwir ken.
Um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische digitale Ge walt zu schärfen und insbesondere Kommunalpolitikerinnen in den Fokus zu rücken, hat das Sozialministerium die Ergeb nisse des „GesellschaftsReports BW“ im Rahmen eines Fach tags präsentiert. Unter dem Titel „Geschlecht und Hass im di gitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ wurden nicht nur Ergebnisse vorgestellt, sondern auch die Schwerpunktsetzungen der Konferenz der Gleich stellungs- und Frauenministerinnen und -minister im Jahr 2024 unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg eingeleitet. Ziel ist, eine nachhaltige und effektive Strategie gegen digi tale Gewalt zu erarbeiten und umzusetzen. Vielen Dank an Staatssekretärin Leidig für diese Initiative.
Und es gibt ja auch weitere hoffnungsvolle Initiativen. Wir haben es gerade gehört: Heute Nachmittag findet hier im Haus im Foyer die Gründung eines landesweit überparteilichen Netzwerks für politikinteressierte und gesellschaftlich enga gierte junge Frauen des Dachverbands der Jugendgemeinde räte statt. Das ist genau der richtige Weg. Wir brauchen diese engagierten jungen Frauen, die Lust haben, in ihren Kommu nen etwas zu bewegen.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat för dert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechti gung von Frauen und Männern und wirkt auf die Besei tigung bestehender Nachteile hin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! 113 Jahre Weltfrauentag, Gender-Pay-Gap, Gender-CareGap, Gender-Pension-Gap, Gender-Leadership-Gap, GenderFunding-Gap – Frauen verdienen weniger, leisten mehr unbe zahlte Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein, haben weniger Führungsposi tionen inne, gründen weniger Start-ups und haben dafür auch weniger Kapital. Das sind keine Erfindungen, sondern das ist auch noch im Jahr 2024 Realität. Der Weltfrauentag ist also wichtiger denn je. Das möchte ich heute in vier Bereichen auf zeigen:
Zunächst komme ich zu den gesellschaftlichen Entwicklun gen. Frauen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen die besten Chancen auf gute Bildung, faire und glei che Löhne, sichere Arbeitsplätze und beruflichen Aufstieg er halten.
Dabei leben wir in unsicheren Zeiten. Krieg in der Ukraine, Krieg in Israel, Inflation, Energiekrise, Hass und Hetze, po pulistische Bewegungen gegen unsere Demokratie – all das ist allgegenwärtig. Der Schutz unserer Grundrechte ist also wichtiger denn je. Zu diesen Rechten gehören auch die Rech te von Frauen. Hier sage ich ganz klar: Augen auf!
propagiert traditionelle Geschlechterrollen und lehnt Abtrei bungen ab – um nur drei konkrete Beispiele zu nennen.
Der sächsische Landesverband Ihrer Partei hat im Jahr 2022 in sozialen Netzwerken das Frauenbild Ihrer Partei deutlich präsentiert. Nach diesen Vorstellungen hat die Frau – ich zi tiere –
schlanke Figur durch Sport und gesunde Ernährung;... natürliche Haut und Haare; hält Erziehung und Bildung der Kinder für ihre erste Pflicht;
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das klingt wie bei Wolfgang Gedeon! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Also Ihr Hassbild!)
Sie hier im Landtag: Herr Abg. Gögel wünscht sich die Zeit zurück, als die Frauen auf ihre Ehemänner angewiesen waren und keine eigenen Entscheidungen treffen durften.
Wir, die CDU-Fraktion – lesen Sie das Protokoll nach, Frau endebatte 2020 –, lehnen diese altbackene und überholte,
wie sie es wollen. Frauen und Männer sollen in der Arbeits welt und in der Kindererziehung gleichermaßen teilhaben kön nen.
Der zweite Aspekt – – Ich muss ehrlich sagen, ich hätte jetzt mehr Zwischenrufe erwartet. Aber das zeigt ja, dass ich es im Endeffekt richtig getroffen habe, wie Sie hier es sehen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Carola Wolle AfD: Was soll man denn dazu sagen? – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wir wollen nicht aufwerten, was Sie sagen! – Abg. Anton Baron AfD: Unsinn bleibt Unsinn!)
Der zweite entscheidende Bereich ist das Arbeits- und Fach kräftepotenzial von Frauen. Die Erwerbstätigenquote von Frauen lag im Jahr 2023 bei 73,5 %. Das ist tatsächlich gar nicht so schlecht, aber die Hälfte dieser Frauen arbeiten in Teilzeit, und zwar teilweise bei einer sehr geringen Stunden zahl. Die Teilzeitquote von Frauen in Baden-Württemberg ist fünfmal höher als die der Männer.
(Abg. Ruben Rupp AfD: Ganz schlimm! Frauen län ger arbeiten lassen zu wollen! – Zuruf des Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD)
Diese Unterschiede liegen vor allem darin begründet, dass sich Frauen nach wie vor zu einem Großteil um die Kinder erziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern.
Frauen leisten pro Tag 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Auch die Lohnlücke – gestern war der Equal-PayDay – schließt sich nur langsam. 22 % beträgt der unbereinig te Gender-Pay-Gap.
Dabei ist es bezeichnend, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen statistisch gesehen ab der Geburt des ersten Kindes
abnimmt und damit die Lohnlücke, also der Verdienstunter schied, zwischen Frauen und Männern weiter zunimmt.
Deshalb ist es für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sehr wich tig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbes sern, und zwar für Mütter und Väter.
Beim Gender-Pay-Gap ist auch die Berufswahl von Frauen wichtig – Kollegin Seemann hat es angesprochen –: Frauen entscheiden sich häufiger für soziale Berufe. Der Frauenan teil in den MINT-Ausbildungsberufen beträgt 10,7 %. Genau da setzen wir an. Mit der Landesinitiative „Frauen in MINTBerufen“ unterstützen wir ganz viele tolle Projekte. Eines da von konnte ich in der letzten Woche mit Ministerin Hoffmeis ter-Kraut besuchen.